Rüstungslieferung

Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die westlichen Verbündeten zu rascheren Waffenlieferungen aufgefordert. "Manchmal gelingt es uns, neue Raketen für unsere Patriots oder Nasams erst kurz vor einem Angriff und manchmal sogar nur im allerletzten Moment bereitzustellen", sagte er am Samstag unter Verweis auf zwei von Deutschland und Norwegen gelieferte Luftabwehrsysteme. Bei erneuten nächtlichen Angriffen wurden unterdessen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet. 

Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel vorgegangen. Karlsruhe entschied dabei nach Angaben vom Donnerstag nicht inhaltlich über die humanitäre Lage in dem Gebiet. Denn die Verfassungsbeschwerde an sich war bereits unzulässig. (Az. 2 BvR 1626/25)

Russland spioniert mit Drohnen in Deutschland und weiteren europäischen Ländern streng geheime Rüstungstransporte an die Ukraine aus. Das berichteten die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" sowie die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben von drei westlichen Nachrichtendiensten. Betroffen seien auch Transporte von US-Rüstungsgütern.

Sehen Sie im Video: Im Geheimzug nach Kiew – Scholz reist mit neuer Rüstungs-Zusage in die Ukraine. 

Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland +++ Botschaft in Kiew öffnet laut Baerbock in Minimalbesetzung wieder +++ Laut UN-Menschenrechtlerin wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol +++ Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker.