Spitzensteuer

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner SPD gestellt. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor. Dieses müsse "behutsam, aber verbindlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden".

In einem Interview sagte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kürzlich, mit seinem Einkommen sei er “in Deutschland reich” – und sprach sich für eine höhere Spitzensteuer aus. Welcher Weg der Umverteilung aber ist der beste? 

Spitzensteuern zahlen nur die Reichen – denkt man. Aber in Deutschland müssen auch Lehrer und Facharbeiter den höchsten Steuersatz zahlen. Mit diesem Trick rechnet uns das Finanzamt reich.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel will die Reichen im Land stärker in die Pflicht nehmen und plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz. Gleichzeitig kritisierte er das Sparpaket der Bundesregierung als "Luftbuchungen".