Vorschlagsrecht

Die Linke fordert ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht. "Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht", sagte Linken-Chef Jan van Aken der "Rheinischen Post" vom Montag. Eine entsprechende Forderung habe die Linksfraktion in einem Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen formuliert.

Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse im Bundestag sind wie erwartet die Kandidaten der AfD für die Vorsitzposten durchgefallen. In sechs Ausschüssen hatte die AfD das Vorschlagsrecht - bis Mittwochnachmittag bekam keiner der Kandidaten eine Mehrheit. Die Vorsitzwahl im Innenausschuss stand noch aus, sie war für den Abend geplant. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden dagegen wie erwartet gewählt. 

Die AfD hat im Bundestag das Vorschlagsrecht für die Leitung von sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Die nun zweitstärkste Fraktion im Parlament wählte einem Sprecher zufolge bei der Sitzung des Ältestenrats am Donnerstag unter anderem den Innen- und den Haushaltsausschuss für sich. Außerdem erhielt sie den Zuschlag für die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Finanzen, Recht und den Petitionsausschuss. Insgesamt hat der Bundestag in der neuen Legislaturperiode 24 Ausschüsse - einen weniger als bisher.

Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt. Wie die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mitteilte, wird sie die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage eines Abgeordneten der AfD gegen den Präsidenten des Bundestags verhandelt. Gegenstand ist die Frage, ob das Grundgesetz einem Abgeordneten das Recht gibt, einen eigenen Kandidaten für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten vorzuschlagen und darüber abstimmen zu lassen. Der Kläger Fabian Jacobi hatte dies in der abgelaufenen Legislaturperiode erfolglos versucht. Von einer Neuregelung in diesem Sinne hält Florian Toncar von der FDP nichts. Er nimmt für den Bundestag an der Verhandlung teil. "Auch der Bundestag hat nur eine begrenzte Zeit, in der er seine Arbeit erledigen kann. Und die ist kompliziert, die ist vielfältig, die ist umfangreich und deswegen muss er sich Strukturen geben, in denen er das abarbeiten kann, in denen er alles Wesentliche machen kann. Deswegen gehört dazu, dass natürlich für bestimmte Dinge auch eine bestimmte Unterstützung unter den Abgeordneten gegeben sein muss. Das ist ja nicht nur bei Wahlvorschlägen so. Das ist auch bei vielen anderen formalen Rechten des Bundestages oder im Bundestag so, dass man erst mal eine gewisse Unterstützung sammeln muss, bevor man das Plenum insgesamt mit dem Anliegen beschäftigen möchte." Im Jahr 2019 hatte der Bundestag den Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang verwehrt. Daraufhin hatte Jacobi im zweiten Wahlgang einen weiteren Kandidaten vorschlagen wollen, was als unzulässig abgelehnt wurde. Das Vorschlagsrecht stehe nur der Fraktion vor, hieß es. Das verletze aber das Mitwirkungsrecht eines Abgeordneten, so der Kläger. "Also ich will hier nicht etwas bewirken, was es bisher nicht gegeben hat, irgendwas ganz Originelles, Umstürzendes, sondern ich habe im Vorfeld mich natürlich vorbereitet vor der seinerzeitigen Bundestagssitzung und habe festgestellt nach bestem Wissen und Gewissen nach Prüfung: Jawohl, das Wahlvorschlagsrecht steht mir zu, das kann man überall nachlesen. Und dann wird es mir für mich mehr oder weniger überraschend verwehrt." Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird nun zu klären haben, ob sich aus dem freien Mandat eines Abgeordneten ein Wahlvorschlagsrecht ergibt und ob und inwieweit dies durch die Geschäftsordnung des Bundestags eingeschränkt werden darf. Daneben ist eine weitere Klage der AfD bei den Karlsruher Richtern anhängig, weil sämtliche Kandidaten der Fraktion für das Amt des Bundestagvize stets abgelehnt wurden. Die Partei meint, einen Anspruch auf das Amt zu haben und sieht ihre parlamentarischen Rechte verletzt.