Westbalkanländer

Der Prozess für einen EU-Beitritt von Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo tritt auf der Stelle. Der deutsche Außenminister nimmt nun Zagreb in die Pflicht.

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten am Mittwoch auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung (ab 17.15 Uhr, Pressekonferenz gegen 19.30 Uhr). Eingeladen sind die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien und die Spitzen der 27 EU-Länder. Den Gipfel leitet erstmals der neue EU-Ratspräsident António Costa. Er warb im Gespräch mit europäischen Nachrichtenagenturen für eine "neue Ära des Vertrauens".

Kosovo, Albanien, Montenegro: Die drei Länder gelten künftig als sichere Staaten, ihre Bewohner haben kein Recht auf Asyl in Deutschland. Dabei bleibt die Lage im Westbalkan prekär, und es kommen ohnehin kaum Menschen von dort.