Zubau

China genehmigt immer weniger Kohlekraftanlagen. Zu diesem Schluss kommt die Umweltschutzorganisation Greenpeace - und sieht eine wichtige Zielmarke in greifbarer Nähe.

Der von Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) anvisierte massive Zubau von Gaskraftwerken in Deutschland droht einem Medienbericht zufolge an der EU-Wettbewerbsaufsicht zu scheitern. Reiches Ministerium verhandle in Brüssel nur noch über neue Kapazitäten von 12 bis 12,5 Gigawatt statt der geplanten mindestens 20 Gigawatt, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Die Genehmigung von zwölf GW neuer Gaskraftkapazität hatte auch Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) angepeilt und mit der EU-Kommission weitgehend ausverhandelt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht davon aus, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen deutlichen Zubau von Gaskraftwerken nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Die DUH verweist auf ein von ihr in Auftrag gegebenes und am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten. Demnach würde die geplante staatliche Unterstützung fossilen Gaskraftwerken unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert die schnelle Umsetzung eines Gesetzes zum Bau neuer Gaskraftwerke. "Der Zubau von steuerbarer Stromerzeugungskapazität wird immer dringlicher", erklärte der Verband in Berlin am Montag. Grundlage der neuen Regeln sollte demnach das noch von der Ampel-Koalition geplante Kraftwerksicherheitsgesetzes sein.

Die Bundesnetzagentur sieht den positiven Trend beim Bau neuer Windkraftanlagen bestätigt. Die Ausschreibungsrunde im Februar sei erneut überzeichnet gewesen, der Wettbewerb "ermöglicht niedrige Zuschlagswerte", erklärte der Präsident der Bonner Behörde, Klaus Müller, am Dienstag. "Das sind rundum gute Nachrichten für den Ausbau der Erneuerbaren."