Zwangsgebühr

Immer wieder wird gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Immer wieder bestätigen Gerichte die Rechtmäßigkeit der Abgabe. Und das ist gut so. Die Öffentlich-Rechtlichen sind für unsere Demokratie essenziell wichtig.

Name, Adresse, Familienstand, Geburtsdatum: Der Beitragsservice von ARD und ZDF erhält Millionen Daten der Einwohnermeldeämter. Die will er mit den eigenen abgleichen und prüfen, wer den ehemaligen GEZ-Beitrag zahlen muss, es bisher aber nicht tut.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Gebühr sei verfassungswidrig, weil sie auch ohne Radio oder TV-Gerät erhoben wird. Außerdem würden Single-Haushalte benachteiligt, so die Argumente.

Per Zwangsgebühren finanziertes Staatsfernsehen für die einen, Hort von Programm-Vielfalt und Qualitätsjournalismus für die anderen. Haben ARD und ZDF eine Zukunft? Die Antwort bei „Maischberger“ war nicht eindeutig.

Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien - und fast niemand protestiert. Die einst so große Friedensbewegung stirbt aus, weil sich die Jugend lieber über "Zwangsgebühren" empört - ein Armutszeugnis.