Lobbyregister

Seit einem Jahr gibt das zentrale Lobbyregister Auskunft über den Einfluss auf den Bundestag. Eine Auswertung des Vereins Finanzwende zeigt, dass besonders die Finanzbranche versucht, Gesetze zu beeinflussen.

Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit tausenden Einträgen gefüllt – das begrüßt auch Transparency Deutschland. Doch die Organisation sieht auch deutlichen Nachbesserungsbedarf.

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Viele Jahre und einige Skandale hat es gedauert, bis sich die Regierung nun für Transparenz in den eigenen Reihen einsetzt. Mit dem Lobbyregister, so die Hoffnung, sollen Nebentätigkeiten öffentlich gemacht und das Vertrauen wieder hergestellt werden.

Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.