News von heute US-Präsident Biden will 2024 wieder antreten

US-Präsident Joe Biden spricht, während hinter ihm unscharf US-Flaggen zu sehen sind
US-Präsident Joe Biden
© Evan Vucci/AP / DPA
Attila Hildmann in die Türkei geflüchtet +++ "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt kehrt nach Freistellung zurück +++ Nordkorea feuert offenbar ballistische Raketen ab +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier.

Die News von heute im stern-Ticker:  

19.10 Uhr: US-Präsident Biden will 2024 zur Wiederwahl antreten

US-Präsident Joe Biden will im Jahr 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. "Mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten. Das ist meine Erwartung", sagte der 78-jährige Präsident auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt am Donnerstag. Er habe jedoch nie mit Sicherheit so lange im Voraus planen können. Er habe "großen Respekt vor dem Schicksal", sagte Biden.

Sollte er 2024 jedoch erneut für das Präsidentenamt kandidieren, würde er "voll und ganz erwarten", dass auch Vizepräsidentin Kamala Harris wieder mit ihm zur Wahl antrete. Mit diesen Äußerungen wollte Biden offenbar Spekulationen entgegentreten, er könnte sich als bislang ältester US-Präsident nach nur einer Amtszeit zurückziehen. Der Demokrat hatte sein Amt am 20. Januar angetreten.

Der bei der Wahl im November unterlegene damalige Präsident Donald Trump hatte Anfang März bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit Amtsende angedeutet, er könnte 2024 erneut für die Republikaner zur Präsidentschaftswahl antreten.

19.04 Uhr: Seltener Van Gogh für über 13 Millionen Euro versteigert

Ein Werk aus der Pariser Zeit des Malers Vincent van Gogh hat für über 13 Millionen Euro den Besitzer gewechselt. Wie das Auktionshaus Sotheby's mitteilte, erzielte das Bild mit 13.091.250 Euro (inklusive Aufgeld) einen Rekordpreis für ein Gemälde des Malers in Frankreich. Der Schätzwert des Bildes "Scène de rue à Montmartre" wurde von Sotheby's und dem Auktionshaus Mirabaud Mercier mit fünf bis acht Millionen Euro angegeben.

18.43 Uhr: Bulgariens Parlament löst sich vor Wahl auf

Bulgariens Parlament hat sich am Donnerstag im Vorfeld der Wahlen Anfang April planmäßig aufgelöst. "Unabhängig davon, wie heiß nun das Pathos (im Wahlkampf) ist, lasst uns nicht vergessen, dass wir nach dem 4. April weiter zusammenleben werden", appellierte Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa in ihrer Abschlussrede. Die Fraktionschefin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Daniela Daritkowa, betonte: "Es gibt keine Partei, die in der Lage ist, alleine zu regieren."

Meinungsumfragen zufolge zeichnet sich in dem EU-Land ein zersplittertes Parlament nach der Wahl ab. Die seit 2017 in einer Koalition mit Nationalisten als Juniorpartner regierende GERB dürfte als stärkste politische Kraft aus der Abstimmung hervorgehen. Die Stimmen regierungskritischer Wähler, die der GERB korrupte Regierungsführung vorwerfen, werden sich laut Umfragen auf mehrere Parteien verteilen. Die oppositionellen Sozialisten können damit rechnen, zweitstärkste Kraft zu werden.

18.14 Uhr: Tausende Venezolaner fliehen vor Kämpfen nach Kolumbien

Nach Kämpfen im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet haben mehr als 3000 Vertriebene in Kolumbien Schutz gesucht. "Die Familien fliehen weiterhin auf der Suche nach Sicherheit über die Grenze, da die Gewalt in der Region nicht vollständig aufgehört hat", sagte Dominika Arseniuk, Länder-Direktorin des Norwegian Refugee Council in Kolumbien. "Die Personen, mit denen wir gesprochen haben, sind entsetzt und fürchten um ihr Leben."

Bei Kämpfen zwischen dem venezolanischen Militär und bewaffneten kolumbianischen Banden waren im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Kolumbien am Sonntag ein Major und ein Leutnant getötet worden. Zudem sei auch einer der Köpfe der Banden "neutralisiert" worden, hieß es in einer Mitteilung des venezolanischen Verteidigungsministers Vladimir Padrino. Demnach seien auch mehrere Militärangehörige verwundet und 32 Personen festgenommen worden, sechs Camps zerstört und Waffen beschlagnahmt worden

18.12 Uhr: Polizei nimmt Mann mit sechs Waffen in Supermarkt nahe Atlanta fest

In einem Supermarkt nahe der Stadt Atlanta im US-Bundesstaat Georgia ist ein junger Mann mit sechs Schusswaffen festgenommen worden. Der 22-Jährige habe eine kugelsichere Weste getragen und unter anderem ein Sturmgewehr und eine Schrotflinte bei sich gehabt, teilte die Polizei am mit. Die Beamten stellten bei dem Mann demnach auch Munition sicher.

Ein Kunde habe beobachtet, wie der Mann den Laden mit dem Sturmgewehr in der Hand betreten habe. Dann sei er zur Toilette gegangen und habe die Waffe gegen die Kloschüssel gelehnt. Ob der 22-Jährige einen Anschlag auf den Supermarkt plante, war zunächst unklar. 

18.01 Uhr: Frankreich und östliche EU-Länder bestehen auf Atomenergie

Frankreich und sechs östliche EU-Länder haben in einem Brief an die EU-Kommission ihre Unterstützung für die Förderung der Kernenergie unterstrichen. Atomstrom leiste einen "unabdingbaren" Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner fordern darin "faire Bedingungen für die Kernenergie in der EU".

Über den Beitrag von Atomenergie zum Abbau von Treibhausgas-Emissionen wird in der EU seit langem gestritten. Länder wie Deutschland und Österreich lehnen den Bau neuer Atomkraftwerke strikt ab und fordern, dass derartige Projekte prinzipiell von der Förderung durch EU-Mittel ausgeschlossen werden.

16.56 Uhr: Neue Klagen über Cuomo: Familie in Pandemie bevorzugt

Der heftig in der Kritik stehende New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo sieht sich neuen schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Familie sowie Vertraute der Regierung des 63-Jährigen seien zu Beginn der Coronakrise im vergangenen Jahr mit einem schnelleren Zugang zu den begrenzt verfügbaren Covid-19-Test bevorzugt worden, berichteten unter anderem die Zeitungen "Times Union" in der New Yorker Hauptstadt Albany und die "New York Times". Unter den Nutznießern sie dabei auch Cuomos jüngerer Bruder Chris gewesen, der ein bekannter Moderator beim TV-Sender CNN ist.

Andrew Cuomo steht wegen Vorwürfen sexueller Belästigung von mindestens acht Frauen unter schwerem Druck. Zuletzt hatte die 33 Jahre alte Alyssa McGrath der "New York Times" gesagt, Cuomo habe ihr in den Ausschnitt gestarrt und eine Halskette kommentiert. Zudem habe Cuomo ihr auf italienisch erklärt, wie hübsch sie sei und sie nach dem Stand ihrer Scheidung befragt. Wegen der Anschuldigungen gegen den Gouverneur läuft eine Untersuchung.

16.39 Uhr: Stiftung Lesen warnt vor Benachteiligung durch Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung bei Behördengängen, Restaurant-Bestellungen oder Einkaufen benachteiligt nach Einschätzung der Stiftung Lesen diejenigen Menschen, die nur unzureichend in zentralen Bildungskompetenzen geübt sind. Zur Halbzeit der bis 2026 angesetzten "Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung" warnte die Stiftung am Donnerstag in Mainz, "dass sich die Ungleichheit und unterschiedlichen Zugangschancen in der Bevölkerung verschärfen".

Die Stiftung gab mit Unterstützung des Bundesbildungsministeriums eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach in Auftrag. Die Ergebnisse zeigten, "dass bildungs- und leseferne Bevölkerungsgruppen mit zunehmender Digitalisierung benachteiligt sind, weil sie sich Anforderungen gegenübersehen, denen sie faktisch nicht gewachsen sind". Aufgrund von Daten der LEO Grundbildungsstudie 2018 der Universität Hamburg wird die Zahl der Betroffenen in Deutschland auf 6,2 Millionen geschätzt.

16.38 Uhr: Bundestag stimmt milliardenschwerem EU-Aufbaufonds zu

Der Bundestag hat dem Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 zugestimmt. Mit der Abstimmung am Donnerstag in Berlin hat der Bundestag auch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds gebilligt. Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen.

Beim Finanzierungssystem der Europäischen Union geht es darum, wie viel Geld der Gemeinschaft in den kommenden Jahren zur Verfügung steht und woher es kommt. Dabei wird zum Beispiel eine neue Abgabe für nicht recycelte Kunststoffabfälle eingeführt.

16.23 Uhr: Chinesischer Außenminister besucht Türkei – Protest von Uiguren

Begleitet von Protesten der muslimischen Minderheit der Uiguren hat der chinesische Außenminister Wang Yi die Türkei besucht. Yi traf sich mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara. In Istanbul und Ankara protestierten Uiguren gegen die Unterdrückung ihrer Verwandten durch China in der Region Xingjiang.

Nach Angaben von Aktivisten hinderten die türkischen Behörden etwa 100 Uiguren aus der zentralanatolischen Stadt Kayseri daran, mit dem Bus zum Protest nach Ankara zu reisen. Die Behörden hätten die Corona-Pandemie als Grund angeben, sagte der Aktivist Seyit Tümtürk der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist eine absurde Ausrede und beweist Chinas langen Arm in der Türkei", sagte Tümtürk.

16.15 Uhr: Väteranteil am Elterngeld im vergangenen Jahr auf knapp 25 Prozent gestiegen

Der Väteranteil beim Elterngeld ist im vergangenen Jahren erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, erhöhte er sich im Vergleich zum Vorjahr 2019 leicht um 0,4 Prozentpunkte auf nunmehr 24,8 Prozent. Damit habe sich der seit 2015 anhaltende fortwährende Anstieg fortgesetzt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wertete die Zahlen als Zeichen dafür, dass "immer mehr Väter Zeit mit ihren Kindern verbringen möchten."  

Der Väteranteil gibt an, welcher Anteil an den vom Staat ausgezahlten Elterngeldbezügen auf männliche Berechtigte entfällt. Bei einer gleichmäßigen Verteilung zwischen Müttern und Vätern würde dieser Anteil dementsprechend bei 50 Prozent liegen.

15.56 Uhr: Regisseur Bertrand Tavernier gestorben

Der französische Regisseur Bertrand Tavernier ("Um Mitternacht") ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Institut Lumière für die Erhaltung und Verbreitung des französischen Filmerbes.

15.43 Uhr: Abgeordnetenhaus: keine Grundlage für Entschädigung für Hohenzollern

In der jahrelangen Auseinandersetzung mit Nachfahren der Hohenzollern setzt das Berliner Abgeordnetenhaus auf eine juristische Entscheidung. In einem mit Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen gefassten Beschluss wird der Senat aufgefordert, "das öffentliche Interesse und Eigentum an diesem strittigen Kulturerbe zu verteidigen und darauf hinzuwirken, dass das von der Erbengemeinschaft selbst angestrengte Gerichtsverfahren zügig zu Ende geführt wird".

Berlin, Brandenburg und der Bund verhandeln seit 2014 mit der Familie Hohenzollern über Leihgaben und andere Kunstobjekte. Die Gespräche ruhen, nachdem Brandenburg einen seit 2015 laufenden Prozess um enteignete Immobilien wieder aufgenommen hat. Das Land hatte eine Entschädigung auf Basis des Einigungsvertrages abgelehnt. Dagegen klagen die Hohenzollern, es geht um 1,2 Millionen Euro. Laut Gesetz bekommt keinen Ausgleich, wer dem Nazi-System "erheblichen Vorschub geleistet hat".

15.24 Uhr: Putsch in Myanmar: US-Finanzministerium verhängt neue Sanktionen

Nach dem Putsch in Myanmar verhängt die US-Regierung weitere Sanktionen, die auf die wirtschaftlichen Ressourcen des neuen Führungsapparats abzielen. Von den Sanktionen seien zwei Holdings betroffen, an denen derzeitige oder frühere Militärangehörige alle Anteile hielten und durch die das Militär bedeutende Wirtschaftsbereiche kontrolliere, teilten das Finanz- und Außenministerium mit.

Washington betonte, dass sich die Sanktionen nicht gegen das Volk richteten. "Diese Maßnahmen richten sich speziell gegen diejenigen, die den Putsch angeführt haben, gegen die wirtschaftlichen Interessen des Militärs und gegen die Finanzströme, die die brutale Unterdrückung durch das myanmarische Militär unterstützen", erklärte Außenminister Antony Blinken.

15.15 Uhr: Belarussische Opposition ruft zu neuer Protest-Welle gegen Lukaschenko auf

Die Opposition in Belarus will der Protestbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko neuen Schwung geben. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief zu Protesten in den Städten des Landes auf. "Die ganze Welt glaubt an euch", schrieb sie ihren Anhängern im Messengerdienst Telegram. Die Belarussen müssten ihre Zukunft in ihre eigenen Hände nehmen und "diesen Frühling demonstrieren". 

Lukaschenko ist in dem osteuropäischen Land seit 1994 an der Macht. Auf Videos, die in Online-Netzwerken verbreitet wurden, war zu sehen, dass in der Hauptstadt Minsk Militärfahrzeuge Stellung bezogen.

15.11 Uhr: Prozess gegen 46 Angeklagte nach Mahnwache für Vermisste in Türkei

Im Zusammenhang mit Protesten der sogenannten Samstagsmütter, die Aufklärung über Verschwundene fordern, hat in der Türkei ein Prozess gegen 46 Angeklagte begonnen. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft verlas die Anklage. Amnesty International nannte sie "gegenstandslos", denn die Angeklagten hätten lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen ausgeübt. Die sogenannten Samstagsmütter machen seit mehr als 20 Jahren wöchentlich mit Sitzstreiks auf das Schicksal ihrer in den 1980er und 90er Jahren verschleppten und verschwundenen Verwandten aufmerksam.

15.10 Uhr: Massenkeulungen wegen Vogelgrippe in Tschechien

Im Kampf gegen einen Vogelgrippe-Ausbruch sind in Tschechien Zehntausende Enten getötet worden. In einem Geflügelzuchtbetrieb in Vapno bei Pardubice rückte die Feuerwehr an, um 2800 Tiere zu keulen. Das teilte eine Sprecherin mit. Seit Anfang der Woche waren in weiteren Betrieben insgesamt mehr als 50.000 Enten vorsichtshalber getötet worden.

Laboruntersuchungen hätten das Vorkommen des Virus H5N8 nachgewiesen, teilte die staatliche Veterinärbehörde SVS mit. Es handele sich um die ersten kommerziellen Zuchtbetriebe in Tschechien, die in diesem Jahr von der Tierseuche betroffen seien. Das Landwirtschaftsministerium in Prag rechnet mit der Übernahme von Entschädigungszahlungen in Höhe von umgerechnet 1,1 Millionen Euro.

14.34 Uhr: Bundestag beschließt Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie gelten künftig grundsätzlich als Verbrechen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf der großen Koalition sieht vor, dass sexuelle Misshandlungen von Kindern und die Verbreitung, der Besitz und die Beschaffung von Bildern und Filmen mit entsprechenden Inhalten künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden. Damit werden diese Taten zum Verbrechen hochgestuft.

Zudem sollen Ermittler mehr Befugnisse bei der Handy- oder Computerüberwachung im Zusammenhang mit solchen Straftaten bekommen. Neue Regeln gibt es darüber hinaus für das erweiterte Führungszeugnis, das Kinderbetreuer oder Trainer vorlegen müssen. Auch bestimmte Straftaten, die lange oder sehr lange zurückliegen, müssen dort künftig eingetragen werden. Weiterhin vorgesehen ist, dass der Besitz von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, unter Strafe gestellt wird. In Gerichtsverhandlungen sollen die Interessen betroffener Kinder durch Pflichten zur kindgerechten Anhörung stärker berücksichtigt werden.

14.31 Uhr: China weist Kritik von mehr als 280 Bundestagsabgeordneten zurück

China hat seine Sanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen gegen Kritik von mehr als 280 Bundestagsabgeordneten verteidigt. Die chinesische Botschaft betonte am Donnerstag in einer Erklärung, dass es sich bei den Sanktionen um eine Reaktion auf Strafmaßnahmen handele, mit denen sich die Europäische Union "flagrant in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt" habe. Diese Reaktion richte sich gegen Personen und Institutionen, die Desinformationen "und sogar böswillig Lügen" über China verbreitet hätten. "Sie haben damit der Souveränität und den Interessen Chinas schwerwiegenden Schaden zugefügt."

14.10 Uhr: Dänemark erlaubt EM-Spiele vor 12.000 Zuschauern

Die EM-Spiele in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen sollen vor Publikum ausgetragen werden. Kulturministerin Joy Mogensen kündigte an, dass bei den vier Partien im Stadion Parken mindestens 11.000 bis 12.000 Zuschauer zugelassen werden. Wenn die gesundheitlichen Bedingungen es zulassen, seien auch mehr Zuschauer möglich. "Die Fußball-Europameisterschaft ist ein einzigartiges und historisches Ereignis in Dänemark", sagte Mogensen.

14.09 Uhr: IUCN: Afrikanische Waldelefanten akut vom Aussterben bedroht

Der Afrikanische Waldelefant ist nach Experteneinschätzung akut vom Aussterben bedroht. Die internationale Naturschutzorganisation IUCN stufte die Art auf ihrer Roten Liste als extrem bedroht ein und erklärte, der Bestand sei in den vergangenen 30 Jahren um 86 Prozent zurückgegangen. Der Afrikanische Savannenelefant wird nun als bedroht geführt, hier ging der Bestand in 50 Jahren um 60 Prozent zurück.

14.07 Uhr: Mexiko meldet starken Anstieg bei Zahl der Migranten aus Mittelamerika

Mexiko hat einen deutlichen Anstieg der Zahl der Migranten aus Mittelamerika gemeldet. Zwischen dem 1. Januar und dem 21. März seien 31.492 Migranten ohne Papiere für Einreise oder Aufenthalt gezählt worden, die über die südmexikanische Grenze gekommen seien, teilte das mexikanische Institut für Migration (INM) mit. Dies seien rund 18 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. US-Präsident Joe Biden betraute seine Stellvertreterin Kamala Harris mit der Lösung der Einwanderungsfrage. Die meisten Migranten aus Mittelamerika versuchen, über Mexiko in die USA zu gelangen. Die US-Behörden verzeichneten ihrerseits einen starken Anstieg der Migrantenzahl an der mexikanischen Grenze.

13.44 Uhr: Attila Hildmann in die Türkei geflüchtet – Haftbefehl kann nicht vollstreckt werden

Der in der Coronakrise als Verschwörungstheoretiker aufgetretene Vegankoch Attila Hildmann hält sich laut Erkenntnissen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft aktuell in der Türkei auf. Mit einer zeitnahen Vollstreckung des gegen ihn gerichteten Haftbefehls wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sei "nicht zu rechnen", erklärte die Behörde. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bereits im November vergangenen Jahres die Ermittlungen gegen Hildmann übernommen.

Zuvor waren laut Medienberichten über Monate hinweg an Hildmanns Wohnort in Brandenburg Anzeigen gegen den 39-Jährigen gesammelt worden. Hildmann war bei der Eskalation von Protesten am Reichstagsgebäude im August 2020 festgenommen worden. Im Juli vergangenen Jahres soll Hildmann außerdem den Grünen-Politiker Volker Beck bedroht haben. Wenn er "Reichskanzler wäre" solle für Beck die Todesstrafe "durch Eiertreten" eingeführt werden, sagte er laut Presseberichten.

13.40 Uhr: China nimmt westliche Firmen wegen Xinjiang-Kritik unter Beschuss

Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hat China eine Negativ-Kampagne gegen westliche Unternehmen gestartet: Staatsmedien, Prominente und Nutzer von Online-Netzwerken nahmen unter anderem den schwedischen Modekonzern H&M und die Sportmarken Adidas und Nike unter Beschuss. Auslöser war die Kritik westlicher Unternehmen und Länder an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten in China. 

"Das chinesische Volk wird nicht zulassen, dass einige Ausländer Chinas Reis essen, während sie seine Schalen zertrümmern", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. Der chinesische Markt stehe ausländischen Unternehmen offen, erklärte sie. "Aber wir wehren uns gegen böswillige Angriffe auf China, die auf Gerüchten und Lügen basieren und Chinas Interessen schaden." 

13.30 Uhr: Immer noch deutliche Ost-West-Unterschiede zu Rollenbildern in Familie

Die Rollenbilder in der Familie unterscheiden sich in Ost- und Westdeutschland auch noch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. Selbst bei der jüngeren Nachwendegeneration halten sich die unterschiedlichen Einstellungen zur Müttererwerbstätigkeit, wie das Leibniz-Institut für Bildungsverläufe in Bamberg mitteilte. Allerdings haben sich die Differenzen insgesamt reduziert.

Ostdeutsche befürworten demnach im Schnitt etwas modernere Rollenbilder als Westdeutsche. Zwar sind sich Ost und West in dem Punkt, dass sich Männer ebenso wie Frauen an der Hausarbeit beteiligen sollten, relativ einig. Der größte Unterschied zeigt sich bei der Bewertung der Erwerbstätigkeit von Frauen mit kleinen Kindern.

13.10 Uhr: EU-Videogipfel zum knappen Impfstoff und zur Türkei hat begonnen

Der EU-Videogipfel zum knappen Impfstoff und zu den Beziehungen zur Türkei hat begonnen. Das teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit. Zunächst stand ein Austausch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, an.

Topthema des Gipfels ist die Beschleunigung von Produktion und Lieferung der bisher knappen Corona-Impfstoffe. Zudem wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen über die komplizierten Beziehungen zur Türkei beraten. Am Abend wollte US-Präsident Joe Biden sich zeitweise für Austausch dazu schalten.

13.09 Uhr: Haftbefehl gegen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten Haftbefehl erwirkt. In dem Verfahren wird wegen Korruptionsverdachts unter anderem gegen Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ermittelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Sauter oder Nüßlein.

Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater. Weitere Details nannten die Ermittler nicht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Es geht um den Verdacht, dass sich Nüßlein und der bayerische Landtagsabgeordnete Sauter dafür schmieren ließen, dass sie in der Coronakrise Verträge für Atemschutzmasken an die öffentliche Hand vermittelt haben. Beide haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

12.59 Uhr: CDU-Büros in Thüringen in Maskenaffäre vom LKA durchsucht

In der Maskenaffäre sind laut Thüringer CDU die ehemaligen Wahlkreisbüros des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen vom LKA durchsucht worden. Das Landeskriminalamt habe die CDU über die Durchsuchungen informiert, teilte der Landesverband der Partei mit. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Durchsucht wurden laut CDU die Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Schmalkalden-Meiningen. 

12.23 Uhr: "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt kehrt nach Freistellung zurück

"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt kehrt nach einer befristeten Freistellung wegen eines Compliance-Verfahrens wieder zurück zu der Boulevardzeitung. Das teilte der Medienkonzern Axel Springer in Berlin mit. Eine solche Untersuchung in einer Firma zielt darauf ab zu prüfen, ob das Verhalten regelkonform war und die Richtlinien einer Firma eingehalten worden sind.

11.24 Uhr: Belarussische Opposition ruft zu neuer Protest-Welle gegen Lukaschenko auf

Die belarussische Opposition will der Protestbewegung gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko neuen Schwung geben. Für Donnerstag rief die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu neuen Protesten in den belarussischen Städten auf. "Die ganze Welt glaubt an euch", schrieb sie ihren Anhängern im Messengerdienst Telegram. Die Belarussen müssten ihre Zukunft in ihre eigenen Hände nehmen und "diesen Frühling demonstrieren". 

11.00 Uhr: Medien: Britney Spears beantragt neuen dauerhaften Vormund

Popstar Britney Spears (39) hat Berichten zufolge eine Ablösung ihres Vaters als Vormund vor Gericht beantragt. Die US-amerikanische Sängerin („Baby One More Time“) will demnach die übergangsweise eingesetzte Jodi Montgomery zu ihrem dauerhaften Vormund machen. Das berichteten übereinstimmend die US-Magazine "TMZ.com" und "People" und beziehen sich dabei auf Gerichtsdokumente. Nachdem die Sängerin wegen beruflicher und privater Probleme psychisch zusammengebrochen war, hatte ein Gericht 2008 entschieden, ihrem Vater Jamie Spears die Vormundschaft zu übertragen. Dazu gehört auch die Verwaltung ihres Vermögens. Der Vater war im September 2019 aus „persönlichen gesundheitlichen Gründen“ von dieser Aufgabe vorübergehend zurückgetreten. Montgomery sprang ein.

10.22 Uhr: Berliner Polizei räumt linke Szenekneipe in Kreuzberg

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen die linke Szenekneipe "Meuterei" im Berliner Stadtteil Kreuzberg geräumt. Für die Räumung waren bis zu 1100 Beamte im Einsatz, wie die Polizei mitteilte. In der Nacht waren zuvor in der Hauptstadt stadtweit mehrere hochwertige Autos angezündet worden, drei Verdächtige wurden laut Polizei im Zusammenhang mit einer "politisch motivierten Sachbeschädigung" festgenommen.

10.16 Uhr: Gauland lehnt europäischen Weg bei Pandemie-Bekämpfung ab

Die AfD im Bundestag hat den europäischen Weg bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie strikt abgelehnt. „Die EU ist unfähig, Impfstoff zu beschaffen und das Impfen in den Mitgliedsländern zu organisieren“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Donnerstag in der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Lektion der Corona-Krise heißt: Zentralismus ist schwerfällig, unflexibel und wirkt chaotisch. Dezentralisierung ist das Gebot der Stunde."

9.43 Uhr: Russischer Strafvollzug nennt Nawalnys Zustand "stabil"

Trotz Berichten über eine Verschlechterung des Gesundheitszustands des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny sehen die russischen Behörden wohl keinen Grund zur Besorgnis. Der 44-Jährige sei am Mittwoch untersucht worden, teilte der Strafvollzug nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax mit. „Im Ergebnis der Untersuchung wurde sein Zustand als stabil, befriedigend eingeschätzt.“ Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow meinte hingegen am Donnerstag, das heiße übersetzt, dass der politische Gefangene im Krankenhaus sei.

9.32 Uhr: Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Analyse der Schwächen der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel am Donnerstag, es sei bei der Bewältigung der Pandemie noch viel zu tun. "Es gehört zu den Wahrheiten, dass diese Pandemie gezeigt hat, dass wir schonungslos analysieren müssen, wo unsere Schwächen liegen."

9.26 Uhr: Katholische Theologin Uta Ranke-Heinemann ist tot

Sie war weltweit die erste Professorin für katholische Theologie und wurde bald eine lautstarke Kritikerin der römisch-katholischen Kirche: Uta Ranke-Heinemann, die älteste Tochter des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, ist tot. Sie starb am Donnerstagmorgen im Alter von 93 Jahren in Essen, wie ihr Sohn Andreas Ranke der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Sie sei im Beisein von Familienmitgliedern friedlich eingeschlafen.

1945 hatte sie als einziges Mädchen das Essener Burggymnasium besucht und dort ein Spitzenabitur geschafft. Sie studierte evangelische Theologie. 1953 konvertierte sie auf der Suche nach mehr religiöser Toleranz zum Katholizismus, promovierte und wurde erste katholische Theologieprofessorin. "Aber bei den Katholiken bin ich vom Regen in die Traufe geraten", sagte sie später.

8.54 Uhr: Ärzte-ohne-Grenzen-Team nach eigenen Angaben Zeuge von Exekutionen in Tigray

Ein Team der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat nach eigenen Angaben beobachtet, wie äthiopische Soldaten in der nördlichen Region Tigray mindestens vier Zivilisten erschossen. Wie MSF mitteilte, ereignete sich der Vorfall im Norden Äthiopiens, an der Straße von Mekele nach Adigrat. Ein Fahrer der Organisation sei mit dem Tode bedroht worden.

7:45 Uhr: Zwei Tote bei Hochwasser in Australien – 20.000 auf der Flucht

Starke Regenfälle und Überschwemmungen im Osten Australiens haben zwei Menschen das Leben gekostet. Die Leiche eines 38-Jährigen wurde in einem umgestürzten Fahrzeug in einem überfluteten Bach nahe des Nationalparks Lamington gefunden, wie die Polizei des Bundesstaats Queensland mitteilte. Zuvor war ein weiterer Mann im Nordwesten von Sydney tot in seinem Auto entdeckt worden. Rund 20.000 Menschen im Bundesstaat New South Wales konnten am Donnerstag immer noch nicht in ihre Häuser zurückkehren.

Nach tagelangen heftigen Regenfällen ließ der Niederschlag in einigen Regionen am Mittwoch nach. Von der Wetterbehörde gab es für Teile der östlichen Bundesstaaten Queensland, New South Wales, Victoria und Tasmanien jedoch keine Entwarnung. 

7.30 Uhr: Chrissy Teigen verabschiedet sich von Twitter und löscht Account

Das Model Chrissy Teigen, Ehefrau von Popstar John Legend, hat sich von Twitter verabschiedet. Zuvor richtete sie emotionale Zeilen an ihre Follower: "Seit über 10 Jahren seid ihr meine Welt. (...) Aber es ist Zeit für mich, mich zu verabschieden. Dies hier dient mir nicht mehr –  positiv wie negativ", schrieb sie in einer letzten Abfolge von Tweets, ehe sie ihren Account löschte, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Als Grund nannte Teigen, 35, die negative Einstellung einiger Nutzer der Sozialen Medien: "Eine Sache, die ich nicht gelernt habe, ist, wie ich die Negativität ausblenden kann", schrieb sie weiter. Sie sei sensibel. Sie sei "zutiefst verletzt" worden über die Jahre und forderte Nutzer auf, "zu wissen und nie zu vergessen, dass eure Worte zählen". Seitdem ist ihr Twitter-Account nicht mehr abrufbar. Ob Teigen ihre Profile auf andern Plattformen wie Instagram behalten will, sagte sie nicht.

6.10 Uhr: Nordkorea feuert offenbar ballistische Raketen ab

Nordkorea hat seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden offenbar erstmals ballistische Raketen abgefeuert. Das sagte der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga am Donnerstag vor Reportern, während das südkoreanische Militär vom Abschuss zweier Kurzstreckenraketen sprach. Diese seien 450 Kilometer weit geflogen und hätten eine maximale Höhe von 60 Kilometern erreicht, erklärte Seouls Generalstabschef. Nach einer Dringlichkeitssitzung drückte der Nationale Sicherheitsrat Südkoreas seine "tiefe Besorgnis" über den Start aus.

Nordkorea darf laut mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats keine ballistischen Raketen entwickeln und steht wegen seiner Waffenprogramme unter internationalen Sanktionen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Biden hatte sich Pjöngjang mit Raketentests zurückgehalten. Bis zur vergangenen Woche hatte das Land die neue Präsidentschaft nicht einmal offiziell anerkannt.  

5.41 Uhr: Transparency International kritisiert geplantes Lobbyregister als unzureichend

Vor der lange umstrittenen Einführung eines Lobbyregisters hat die Antikorruptionsorganisation Transparency International den Entwurf der großen Koalition als unzureichend kritisiert. "Wir werden auch in Zukunft keine Transparenz über die konkrete Lobbyarbeit bekommen oder höchstens eine sehr dünne", sagte der Deutschland-Chef der Organisation Hartmut Bäumer, der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Bäumer bemängelte, dass auch nach Aufsetzen des Registers nicht ersichtlich werde, welche Lobbyisten bei der Erarbeitung von Gesetzen ihren Einfluss geltend gemacht hätten. 

"Wenn das Lobbyregister so kommt, wie es jetzt gestaltet ist, wird es mehrere große Mängel haben", kritisierte Bäumer. Auch der Cheflobbyist des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Norbert Theihs schloss sich der Kritik von Transparency International an. Es gebe eine lange Ausnahmeliste von Verbänden und Organisationen, die sich nicht in das Register eintragen müssten, sagte Theis. 

Am Donnerstag will der Bundestag das Lobbyregister verabschieden. Bis zum letzten Moment feilten SPD und CDU/CSU noch an dem Gesetz. Die Parteien wollen damit auch eine Konsequenz aus dem Skandal um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken ziehen.

DPA · AFP
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