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Belästigungsvorwürfe Viele fordern seinen Rücktritt, doch New Yorks Gouverneur Cuomo denkt gar nicht daran

Joe Biden steht am Pult mit dem Wappen des US-Präsidenten. Hinter ihm eine blaue Wand mit weißem "Covid-19 Response"-Schriftzug
Sehen Sie im Video: US-Repräsentantenhaus stimmt für 1,9 Billionen US-Dollar schwere Corona-Hilfen.






Der Weg für das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden ist frei. Nach der Abstimmung im Senat nahm der sogenannte "Amerikanische Rettungsplan" am Mittwoch die letzte parlamentarische Hürde im Kongress. Mit 220 zu 211 Stimmen setzten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus durch. Biden sprach von einem historischen Sieg für die Amerikaner. Sieben Wochen nach seinem Amtsantritt kann er seinen ersten großen politischen Erfolg als Präsident verbuchen. Die Republikaner, von denen viele massive Hilfsprogramme unter Bidens Vorgänger Donald Trump unterstützt hatten, stemmten sich geschlossen gegen das Vorhaben. Sie befürchten, dass sich der US-Schuldenberg weiter aufbläht. Bidens Rettungsplan sieht unter anderem Einmal-Schecks in Höhe von 1400 Dollar für nahezu alle Amerikaner außer Besserverdiener vor. Außerdem sind Finanzspritzen für die Bundesstaaten und Kommunen, für Schulen und Kindergärten geplant. Familien mit Kindern bekommen Steuernachlässe. Die Arbeitslosenhilfe wird bis September aufgestockt. Und es soll mehr Geld in die Corona-Impfkampagne fließen. Kurz nach der Verabschiedung des Pakets im Kongress kündigte Biden mit den Chefs der US-Impfstoffhersteller Johnson & Johnson und Merck eine Initiative zur Steigerung der Produktion von Vakzinen an. Zuerst werde sichergestellt, dass Amerikaner versorgt würden. "Aber dann werden wir dem Rest der Welt helfen. Wenn wir einen Überschuss haben, werden wir ihn mit dem Rest der Welt teilen", sagte Biden vor Journalisten. Biden hat die Bekämpfung der Corona-Pandemie zur absoluten Priorität in der ersten Phase seiner Präsidentschaft erklärt. Die USA sind weltweit mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffen. Dort sind inzwischen mehr als 528.000 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert worden.
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Gegen New Yorks Gouverneur Cuomo erheben immer mehr Frauen schwere Anschuldigungen. Einen Rücktritt lehnt der prominente Demokrat ab. Der Druck auf ihn wächst aber gewaltig.

Aufgrund von Belästigungsvorwürfen mehrerer Frauen gegen New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo fordern inzwischen auch führende Vertreter seiner eigenen Partei den Rücktritt des Demokraten. Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand, die New York zu zweit im US-Senat vertreten, schlossen sich am Freitagabend (Ortszeit) entsprechenden Forderungen von mehr als einem Dutzend Abgeordneten aus dem Bundesstaat im US-Repräsentantenhaus an. Cuomo lehnt einen Rücktritt weiterhin entschieden ab. "Ich wurde von den Menschen im Bundesstaat gewählt", sagte der 63-Jährige. "Ich wurde nicht von Politikern gewählt. Ich werde nicht wegen Vorwürfen zurücktreten."

Immer mehr Frauen – die meisten davon sind frühere Mitarbeiterinnen des Gouverneurs - werfen Cuomo sexuelle Belästigungen vor. Bei den Anschuldigungen geht es um körperliche und verbale Bedrängungen. Cuomo hat sich für mögliche "Fehlinterpretationen" seines Verhaltens entschuldigt. Am Freitag betonte er aber erneut: "Ich habe nicht getan, was mir vorgeworfen wird, Punkt." Unter wachsendem öffentlichen Druck leitete New Yorks Justizministerin Letitia James eine Untersuchung ein. Cuomo hat zugesagt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten.

"Cuomo sollte zurücktreten"

Schumer – der oberste Demokrat im US-Senat in Washington – und Gillibrand wählten in einer gemeinsamen Stellungnahme deutliche Worte: "Aufgrund der mehrfachen, glaubwürdigen Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung und Fehlverhaltens ist klar, dass Gouverneur Cuomo das Vertrauen seiner Regierungspartner und der Menschen in New York verloren hat. Gouverneur Cuomo sollte zurücktreten." Schumer und Gillibrand lobten den Mut der Frauen, die die Vorwürfe öffentlich gemacht haben.

Die "New York Times" berichtete am Freitag, inzwischen hätten 14 der 19 Abgeordneten aus New York im US-Repräsentantenhaus den Rücktritt Cuomos gefordert. Der Vorsitzende des Justizausschusses der Kammer, Jerry Nadler, teilte mit, Cuomo habe das Vertrauen der New Yorker verloren und müsse zurücktreten. Die prominente Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez erklärte, Cuomo könne New York angesichts der vielen glaubwürdigen Vorwürfe nicht mehr effektiv führen.

Bereits am Donnerstag hatten Dutzende Demokraten im Repräsentantenhaus des Bundesstaats New York Cuomos Rücktritt gefordert. Der Vorsitzende der Kammer, der Demokrat Carl Heastie, teilte mit, gegen Cuomo würden Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Er betonte, diese Untersuchung sei unabhängig von den Ermittlungen der New Yorker Justizministerin James. Die "New York Times" berichtete, falls es zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Gouverneur kommen sollte, wäre es das erste dieser Art in dem Bundesstaat seit dem Jahr 1913.

Vom Hoffnungsträger zum Problem

Auch für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden wird der Fall zunehmend zum Thema. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, antwortete am Freitag nicht direkt auf die Frage, ob Cuomo zurücktreten solle. Psaki sagte stattdessen, jede Frau, die Anschuldigungen wegen Belästigung erhebe, solle gehört und mit Respekt behandelt werden. Der US-Präsident unterstütze die Untersuchung von New Yorks Justizministerin James.

Cuomo galt zwischenzeitlich als ein Hoffnungsträger der Demokratischen Partei. In der Corona-Pandemie inszenierte er sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Er geriet dann aber wegen nachträglich stark nach oben korrigierter Zahlen zu Todesfällen in Pflegeheimen in den Verdacht, das wahre Ausmaß des Dramas verschleiert zu haben. Dadurch stand Cumo bereits unter Druck, bevor die Belästigungsvorwürfe publik wurden, die inzwischen mindestens sieben Frauen gegen ihn erheben.

Zu diesen Frauen gehört eine Ex-Wirtschaftsberaterin Cuomos namens Lindsey Boylan. Die heute 36-Jährige beschuldigte den Gouverneur unter anderem, sie 2018 in seinem Büro in Manhattan ungefragt auf die Lippen geküsst zu haben. Boylan schrieb auf der Online-Plattform Medium: "Gouverneur Andrew Cuomo hat innerhalb seiner Verwaltung eine Kultur geschaffen, in der sexuelle Belästigung und Drangsalieren so allgegenwärtig sind, dass es nicht nur geduldet, sondern erwartet wird." Kritiker bringe Cuomo durch Einschüchterung zum Schweigen.

fs DPA

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