Letitia James

Mercedes-Benz will den Streit um mutmaßlich manipulierte Abgaswerte in den USA mit insgesamt 120 Millionen Dollar (rund 102 Millionen Euro) beilegen. Nach Angaben der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte sich der deutsche Autobauer zu dieser Zahlung in Vergleichen mit 48 US-Bundesstaaten bereit. Sie hatten Mercedes vorgeworfen, bei einer Reihe von Fahrzeugen eine Schummelsoftware für Abgastests installiert zu haben.

Donald Trumps Rache geht weiter: Nur zwei Wochen nach der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey, legt das Justizministerium gegen eine Trump-Gegnerin nach.

Nach der Anklage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" setzt US-Präsident auf weitere Justizverfahren gegen seine Gegner. Er hoffe, "dass es weitere geben wird", sagte Trump am Freitag mit Blick auf das umstrittene Verfahren gegen Comey. Dieser hatte 2017 zur Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zugunsten Trumps ermittelt. Vor wenigen Wochen hatte Trump das Justizministerium öffentlich aufgefordert, gegen seine Widersacher vorzugehen.

Nachdem US-Präsident Donald Trump das Justizministerium zur Verfolgung seiner politischen Gegner aufgerufen hat, sehen führende Vertreter der Opposition die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr. Trump verwandele das Justizministerium "in ein Instrument, das seine Feinde verfolgt, egal ob sie schuldig sind oder nicht", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag dem Sender CBS: "Das tun Diktaturen."

Das US-Justizministerium hat US-Medienberichten zufolge eine strafrechtliche Untersuchung gegen die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingeleitet. Dies berichteten am Donnerstag (Ortszeit) die Zeitungen "Albany Times-Union" und "Guardian". Demnach sind an den strafrechtlichen Ermittlungen zu James' Immobiliengeschäften das Justizministerium und das FBI beteiligt. Laut der "Washington Post" handelt es sich um die erste strafrechtliche Untersuchung gegen eine Justizmitarbeiterin im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen Trump.