Schon seit Jahrzehnten werden Donald Trump dubiose Geschäfts- und Finanzpraktiken vorgeworfen. Doch besonders die Ermittlungen gegen sein Immobilienimperium in New York dürften dem früheren Präsidenten der USA – mit Blick auf eine mögliche weitere Kandidatur – ein Dorn im Auge sein.
Seit 2019 geht die Generalstaatsanwältin Letitia James dem Verdacht nach, dass die Familienholding Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.
Da sich Trump bislang hartnäckig weigert, seine Finanzunterlagen herauszugeben, soll er nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft pro Tag 10.000 Dollar (9210 Euro) Strafe zahlen. James beantragte das Strafgeld am Donnerstag bei vor Gericht.
Generalstaatsanwältin: "Niemand steht über dem Gesetz"
Ein Richter hatte Mitte Februar angeordnet, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und Sohn Donald Junior im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen müssen. Zudem verpflichtete er Trump, der Generalstaatsanwältin bis Ende März Steuer- und Abrechnungsdokumente der Trump Organization zu übergeben. Dies ist bis heute nicht erfolgt.
Trump verstoße gegen die gerichtliche Anordnung und mache sich damit der Missachtung der Justiz schuldig, erklärte Generalstaatsanwältin James. Das Gericht müsse "sofort eingreifen, denn niemand steht über dem Gesetz". Eine Anwältin Trumps wies die Forderung nach Strafgeld als "schikanös und unbegründet" zurück.
Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. "Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben." Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.
Donald Trump liebäugelt mit erneuter Kandidatur
Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.
Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Bei seinen Anhängern genießt der Rechtspopulist nach wie vor großes Ansehen, in seiner Republikanischen Partei ist er immer noch der starke Mann.
