Das US-Justizministerium hat eine Anklage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James bekanntgegeben, eine prominente Gegnerin von Präsident Donald Trump. Ihr werden Bankbetrug und falsche Angaben gegenüber einem Kreditinstitut vorgeworfen, teilte das Ministerium am Donnerstag unter Berufung auf eine Anklagejury (Grand Jury) mit. James hatte ein zivilrechtliches Betrugsverfahren gegen Trump und sein Immobilienunternehmen angestrengt, das zu einer Geldstrafe von über 454 Millionen Dollar führte. In einer ersten Reaktion erklärte James, die Anklage sei "nichts weiter als eine Fortsetzung der verzweifelten Instrumentalisierung unseres Justizsystems durch den Präsidenten". "Diese Vorwürfe sind haltlos und eigene öffentliche Aussagen des Präsidenten haben klar unterstrichen, dass sein einziges Ziel politische Rache um jeden Preis ist."
Staatsanwältin Lindsey Halligan erklärte, dass sich James wegen Bankbetrugs verantworten solle, weil sie bei einem Hauskauf im Jahr 2023 ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben habe. James weist die Anschuldigungen zurück. Die Erfolgschancen der Klage schätzten Rechtsexperten in ersten Reaktionen als gering ein.
Trump hatte sich im September in Onlinediensten beschwert, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen James, Comey und den kalifornischen Senator Adam Schiff eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein. Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und weitere Trump-Kritiker der Urkundenfälschung beschuldigt. Belege legte Pulte nicht vor.
James hatte Donald Trump in New York angeklagt
Vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hatte die Demokratin James ihn wegen Betrugsvorwürfen angeklagt. Ein Zivilgericht verurteilte Trump daraufhin zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.
Der US-Präsident stellt sämtliche gegen ihn angestrengte Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stecken. Die Prozesse und Anklagen haben dem Immobilienunternehmer jedoch nicht geschadet: Trump gewann die Wahl im November 2024 deutlich und zog im Januar als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus ein. Im Wahlkampf hatte Trump seinen politischen Gegnern mit Rache gedroht. Im Amt genießt Trump selbst eine weitreichende Immunität.
