Donald Trump: Vorhang auf für seine Rache-Anwältin

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Donald Trump hatte am Donnerstag beste Gründe für gute Laune. Bei einer Pressekonferenz nannte er Details zur ersten Phase des Gaza-Deals. "Das ist etwas, von dem die Leute sagten, dass es niemals passieren würde", lobte sich der US-Präsident selbst. Am Donnerstagabend (Ortszeit) bekam er dann noch ein Geschenk seines Justizministeriums, das die Klage gegen Letitia James verkündete. Der Vorwurf: Bankbetrug und falsche Angaben gegenüber einem Kreditinstitut.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin war es, die im vergangenen Jahr ein zivilrechtliches Betrugsverfahren gegen Trump und sein Immobilienunternehmen angestrengt hat. Trump wurde im Mai 2024 zu einer Geldstrafe von über 454 Millionen Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe aber als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.

Es ist ein weiteres Indiz dafür, wie der US-Präsident seine Macht missbraucht und das Justizministerium dem Willen Trumps folgt. Trump hatte Mitte September das Justizministerium öffentlich dazu aufgerufen, gegen seine Widersacher vorzugehen. Dabei steht vor allem eine Frau im Fokus: Lindsey Halligan. Die 36 Jahre alte Juristin war früher Anwältin von Trump, arbeitete bis Ende September im Weißen Haus. Bis Trump sie höchstpersönlich zur Staatsanwältin für den östlichen Distrikt von Virginia ernannte. 

Ihr Vorgänger hatte auf Druck des Weißen Hauses Ende September sein Amt niedergelegt, weil er laut Medienberichten nicht genügend Beweise für eine Anklage gegen James und den Ex-FBI-Chef James Comey sah. Nur fünf Tage nach ihrer Ernennung reichte Halligan eine Anklage gegen Comey ein, keine zwei Wochen später folgt eine weitere gegen James.

Zuvor hatte sich Trump bei Justizministerin Pam Bondi dafür starkgemacht, Halligan im Amt einzusetzen. "Sie ist eine intelligente und sehr loyale Anwältin", postete Trump auf seinem eigenen sozialen Medium Truth Social. Dabei darf zumindest angezweifelt werden, ob Halligan überhaupt als Staatsanwältin geeignet ist. So berichtete die "New York Times" kürzlich, dass der Juristin jegliche Erfahrung in der Strafverfolgung oder in der Überwachung komplexer Fälle der nationalen Sicherheit fehlen würden. In ihrer zehnjährigen Karriere habe sie nur ein paar Fälle auf Bundesebene vertreten – und das ausschließlich als persönliche Anwältin von Donald Trump. Ansonsten habe sie nur Versicherungsfälle in Florida vertreten, berichtete die "New York Times" nach einer Auswertung ihrer Fälle. 

Dem US-Präsidenten ist die Qualifikation Halligans hingegen vollkommen egal – Trump geht es nur noch um Rache und das Justizministerium ist sein wichtigstes Werkzeug. Und mit Halligan hat er eine Juristin gefunden, die nicht den Vereinigten Staaten gegenüber loyal ist, sondern ihrem Präsidenten. 

Was die Klagen gegen Comey und James gemeinsam haben: Sie stehen auf sehr dünnem Eis. Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag (Ortszeit), dass Halligan die Anklage gegen James selbst einem Geschworenengericht vorgetragen habe. Demnach habe das Büro von Halligan keinen Anwalt gefunden, der bereit war, diesen Auftrag zu übernehmen. Dabei beruft sich die Zeitung auf anonyme Quellen aus dem Justizministerium. Die Erfolgschancen der Klage schätzten Rechtsexperten in ersten Reaktionen als gering ein. Auch der Fall Comey ist ähnlich gelagert. Bei der ersten Anhörung vor Gericht saß ein Anwalt aus North Carolina neben Halligan. Die Anwälte ihres Distrikts in Virginia hatten sich geweigert, den Fall zu vertreten, weil dieser zu schwach sei, berichtete die "New York Times".

Doch die Auswirkungen der Berufung Halligans werden immer deutlicher. Trump möchte seine politischen Feinde im Land verfolgen – so wackelig der Fall auch ist. Wer als Nächstes dran sein könnte, daraus macht der US-Präsident kein Geheimnis. Bereits Ende September rief Trump dazu auf, Adam Schiff anzuklagen. Es wäre eine weitere Eskalationsstufe in Trumps Agenda: Schiff sitzt für die Demokraten im US-Senat. 

Härtere Sanktionen, schnellere Jobvermittlung, ein neuer Name: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Eckpunkte für eine Reform des Bürgergeldes geeinigt. Künftig soll es eine Grundsicherung geben. 

Aber was verändert sich da überhaupt? Spart des wirklich Milliardensummen ein? Und hängt das Schicksal der Koalition nicht von einem ganz anderen Thema ab? Darüber diskutieren die stern-Politikchefs Veit Medick und Jan Rosenkranz im Fünf-Minuten-Talk.

In sozialen Netzwerken wie Tiktok oder Instagram machen beunruhigende Bilder und Videos die Runde: Frauen liegen angeblich mit einer Infusion im Krankenhaus. Menschen, die sich als Heilpraktikerin oder Notfallsanitäter vorstellen, warnen vor gefährlichen Mangelerscheinungen, angeblich ausgelöst durch ein beliebtes Getränk: grünen Matcha-Tee, gern auch als Matcha-Latte getrunken.

Es ist chemisch korrekt, dass bestimmte Inhaltsstoffe von grünem Matcha die Eisenaufnahme hemmen. Aber können sie wirklich einen "gefährlichen" Eisenmangel auslösen?

Messie sein, das kann man auch, wenn man eigentlich mitten im Leben steht. Wenn die Welt der Dinge überhandnimmt, tritt alles andere dahinter zurück. So wie bei Doreen Steinitz. 

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Max Seidenfaden