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Fünfter Verfassungszusatz Um sich nicht selbst zu belasten: Donald Trump verweigert in Ermittlungen zu Geschäftspraktiken Aussage

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, hebt die Faust, als er den Trump Tower verlässt
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, hebt die Faust, als er den Trump Tower verlässt
© Julia Nikhinson/AP / DPA
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sollte an diesem Mittwoch in einem zivilrechtlichen Streit um die Geschäftspraktiken seines Unternehmens in New York unter Eid aussagen. Doch soweit kam es nicht: Trump sagte, er habe vom fünften Verfassungszusatz Gebrauch gemacht. 

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei einer Befragung unter Eid zu seinen Geschäftspraktiken die Aussage eigenen Angaben zufolge verweigert. Er habe es auf Anraten seiner Verteidigung abgelehnt, die Fragen zu beantworten und sich auf das Recht berufen, das jedem Bürger gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten zustehe, verkündete Trump am Mittwoch auf der von ihm mitbegründeten Plattform "Truth Social".

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. Im Februar ordnete ein Richter an, dass der Ex-Präsident und seine ältesten Kinder Donald Junior und Ivanka Trump unter Eid aussagen müssen. Der ursprünglich dafür angesetzte Termin am 15. Juli war wegen des Todes von Trumps erster Ehefrau Ivana verschoben worden.

Donald Trump lehnt Aussagen unter Eid ab – und spricht von Hexenjagd

Alles, was Trump während der Aussage sagen würde, hätte in einem Strafverfahren gegen ihn verwendet werden können. Während James’ Ermittlungen zivilrechtlicher Natur sind, führt der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan eine parallele strafrechtliche Untersuchung durch.

Unmittelbar vor seiner geplanten Aussage unter Eid hat der frühere US-Präsident Donald Trump das gegen seine Familienholding Trump Organization laufende Betrugsverfahren als "größte Hexenjagd in der Geschichte der USA" gebrandmarkt. Er werde "von allen Seiten attackiert – Bananenrepublik", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Online-Netzwerk. 

Trump steht derzeit aus mehreren Gründen unter Druck: Erst am Montagabend hatte die US-Bundespolizei FBI mit zahlreichen Beamten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht. Die Bundespolizei lehnte es ab, einen Grund für die Durchsuchung zu nennen. Medienberichten zufolge könnte die Durchsuchung mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2021 vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl er laut Gesetz alle Dokumente dem Nationalarchiv hätte übergeben müssen. 

rw DPA AFP

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