Donald Trump muss am Montag mal wieder in New York vor Gericht erscheinen. Der frühere US-Präsident ist vorgeladen, um in dem gegen ihn gerichteten Betrugsprozess auszusagen. Generalstaatsanwältin Letitia James wirft Trump, seinen Söhnen Donald Jr. und Eric sowie Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. Richter Arthur Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt – in dem Zivilverfahren geht es nun vor allem um die Festlegung möglicher Strafen.
Trump, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut für die Republikaner antreten will, dementiert die Vorwürfe und hält das Verfahren für politisch motiviert. Seine Söhne wiesen vor Gericht bereits jegliche Anschuldigungen zurück und sagten aus, sie hätten mit der Buchhaltung und den Abrechnungen des Trump-Konzerns nichts zu tun gehabt. Die beiden gehören der Leitung der Trump Organization an, die zahlreiche Immobilien, Hotels und Golfplätze besitzt.
Trump hat viel Erfahrung im Zeugenstand
Donald Trump hat derzeit an zahlreichen juristischen Fronten zu kämpfen. Seit er Anfang April ebenfalls in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels angeklagt wurde, ist er der erste ehemalige US-Präsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Das bedeutet allerdings nicht im Umkehrschluss, dass der 77-Jährige zuvor noch nie in den Zeugenstand trat – im Gegenteil.
Trump hat seit Mitte der 1980er-Jahre in mindestens acht Verfahren vor Gericht ausgesagt, wie eine von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) durchgeführte Überprüfung von Gerichtsakten und Medienberichten ergab. Außerdem wurde er in mehr als einem Dutzend Anhörungen und behördlichen Befragungen unter Eid vernommen. Seine Aussagen aus der Vergangenheit geben eine Ahnung von dem, was bei seinem Auftritt in Manhattan zu erwarten sein könnte.
1985 wurde Trump als Eigentümer des Footbalteams New Jersey Generals, einer Mannschaft aus der NFL-Konkurrenzliga USFL, als Zeuge vor den US-Kongress geladen. In der Kartellrechtsklage der USFL gegen die NFL wies der Immobilienmogul den Vorwurf zurück, er habe NFL-Funktionäre in einem seiner Hotels ausspioniert, und nannte die Behauptung "eine so falsche Interpretation, dass es ekelhaft ist".
1986 sagte Trump gegenüber der Kasinokommission des Bundesstaates New Jersey, dass Pläne für Autobahnüberführungen in der Nähe eines seiner Kasinos "eine Katastrophe wären. Es wäre eine Katastrophe".
Als Trump 1988 versuchte, den Northeast Shuttle Service der Fluggesellschaft Eastern Air Lines zu kaufen, habe er bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Washington sein Charisma eingesetzt, die weiblichen Gerichtsschreiber angestrahlt und dem Gerichtsdiener während einer Pause die Hand geschüttelt, berichtet AP. In seiner Aussage erklärte Trump, die Übernahme im Wert von 365 Millionen Dollar würde für die Moral der Angestellten einen "großen Schub" bedeuten. Die Transaktion wurde genehmigt.
Was von Trumps juristischen Problemen übrig bleibt
Erst am 10. Januar, zehn Tage vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, verkündete Richter Merchan das Strafmaß: Er bestätigte den Schuldspruch der Jury, erließ Trump jedoch in die "bedingungslose Straffreiheit"
1990 trat Trump in einem Fall, der mit Boxwettkämpfen zu tun hatte, in den Zeugenstand. Dort beschrieb er einen Kampf von Mike Tyson, den er für eines seiner Kasinos in Atlantic City plante, als "einen der größten Rückkämpfe, die man haben kann".
Als Trump 1999 von zwei Männern beschuldigt wurde, sie aus einem Glücksspielprojekt gedrängt zu haben, beteuerte er seine Unwissenheit und sagte aus: "Ich war von diesem ganzen Fall schockiert. Ich hatte keine Ahnung, wer diese Leute waren."
In einer Aussage aus dem Jahr 2013 über ein gescheitertes Wohnungsbauprojekt in Florida machte Trump eine Mitarbeiterin für Dokumente verantwortlich, in denen stand, dass er ein Projekt entwickelte, obwohl dies in Wirklichkeit gar nicht der Fall war. "Ich habe eine Frau, die das macht", sagte der Milliardär. Dann fing er an, die in der Kritik stehende Formulierung zu analysieren und erklärte: "Aber wissen Sie, entwickeln, das Wort entwickeln kann in vielen verschiedenen Zusammenhängen verwendet werden."
Turmloser Ex-Präsident? Sechs Immobilien, die Donald Trump in New York verlieren könnte
Das Anfang der 80er-Jahre gebaute Hochhaus mit 58 Etagen wurde damals explizit in der Anklageschrift erwähnt. Trump lebte selbst mehr als 20 Jahre in seinem Turm, in einem dreistöckigen Penthouse. Sein Unternehmen soll den Wert des Wolkenkratzers an der Fifth Avenue mehrfach aus fadenscheinigen Gründen vervielfacht haben – unter anderem, indem man Trumps Wohnung als fast dreimal größer angab, als sie tatsächlich sei. 2015 schätzte die Organization den Wert ihres Firmensitzes auf 327 Millionen Dollar – eine Zahl, die die Anklage als "absurd" bezeichnete.
Ebenfalls 2013 sah sich Trump mit der Klage eine Witwe aus einem Vorort von Chicago konfrontiert. Die 87-jährige Jacqueline Goldberg hatte ihn wegen Änderungen der Vertragsbedingungen für den Erwerb von Anteilen an einem Hotel und einem Wohnturm verklagt. Trump sei mit zunehmender Dauer seiner Aussage im Bundesgerichtshof in Chicago immer aufgeregter geworden, berichtet Associated Press. Irgendwann habe er die Arme gehoben und gebrüllt: "Und dann hat sie mich verklagt. Das ist unglaublich!"
Goldbergs Anwalt Shelly Kulwin erzählte der Nachrichtenagentur zufolge, Trumps Aussage im Kreuzverhör habe das aufgewühlte Auf und Ab widergespiegelt, das mittlerweile bei Wahlkampfveranstaltungen und im Fernsehen zu sehen ist. "Sein Auftreten war zunächst ruhig, dann wurde er streitlustig, defensiv, vom Thema abschweifend und hielt eine Rede. Das ist genau das, was er heute macht", sagte Kulwin.
Goldberg verlor gegen Trump, bereute es aber nicht, ihn verklagt zu haben und erklärte: "Jemand musste ihm die Stirn bieten." Sie starb im August im Alter von 97 Jahren.
"Mr. Trump, dies ist keine politische Kampagne"
Trumps Verhalten in diesen Anhörungen und Prozessen und seine Aussagen, die auf Tausenden Seiten von Mitschriften und zum Teil auf Videobändern festgehalten wurden, zeigen nach Ansicht von AP deutliche Parallelen zwischen dem Zeugen Trump, dem Präsidenten Trump und dem derzeitigen Präsidentschaftsbewerber Trump. "Sein rhetorischer Stil in Gerichtsverfahren im Laufe der Jahre erinnert an seinen politischen Elan: eine Mischung aus Ego, Charme, Defensivität, Aggressivität, scharfer Sprache und Ablenkung", schreibt die Nachrichtenagentur. "Er war kämpferisch und prahlerisch, aber manchmal auch vage und neigte dazu, sich abzusichern oder abweisend zu sein."
Anwalt Kulwin hat deshalb auch einen Rat für Generalstaatsanwältin James: "Nach meiner Erfahrung mit ihm sollten Sie in der Lage sein, sehr präzise Fragen zu stellen und diese mit Dokumenten zu untermauern, damit er nicht ausweichen kann. Ich würde mich an den Richter wenden und ihn ermahnen lassen, bevor er überhaupt in den Zeugenstand geht: 'Mr. Trump, dies ist keine politische Kampagne. Sie versuchen nicht, die Stimmen dieser Leute zu gewinnen. Dies ist ein Gerichtsverfahren.'"
Quellen: Associated Press.
