Donald Trump ist in New York zu seinen Geschäftspraktiken befragt worden. Mit einer Autokolonne kam der ehemalige US-Präsident TV-Bildern zufolge am Donnerstag zum Büro der Generalstaatsanwältin Letitia James in Manhattan. Rund acht Stunden später fuhr die Kolonne wieder ab. Vor dem Büro der Generalstaatsanwältin hatten sich einige Gegner und auch Unterstützer des 76-Jährigen versammelt. Vergangene Woche war Trump nach einer Strafanklage im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York gewesen.
In dem Fall zu Geschäftspraktiken hatte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James Trump aber zivilrechtlich angeklagt. Sie wirft ihm, der Familienholding Trump Organization und seinen drei Kindern Donald jr., Eric und Ivanka vor, Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt zu haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen.
Donald Trump soll dieses Mal ausgesagt haben
Mit dem Fall, der im Oktober vor Gericht verhandelt werden soll, will James erreichen, dass die Trumps 250 Millionen Dollar (229 Millionen Euro) als Wiedergutmachung zahlen müssen. Die Familienholding weist die Vorwürfe zurück. Bei einer vorherigen Befragung unter Eid im vergangenen Jahr verweigerte Trump über Stunden Hunderte Male die Aussage – bis auf die zu seinem Namen.
Diesmal soll Trump Medienberichten zufolge Aussagen getätigt haben. "Präsident Trump ist nicht nur willens, sondern auch erpicht darauf, heute vor der Generalstaatsanwältin auszusagen", hatte eine seiner Anwältinnen, Alina Habba, vorab mitgeteilt. "Er betont weiter, dass er nicht zu verbergen hat und freut sich darauf, die Generalstaatsanwältin über den großen Erfolg seines milliardenschweren Unternehmens aufzuklären." Inhaltliche Ergebnisse der Befragung wurden zunächst nicht bekannt, auch welchen Fokus sie hatte, ist unklar.
Die Stimmung in den USA bezüglich der rechtlichen Verfolgung Trumps ist aufgeheizt. Gegen ihn wird wegen einer Reihe möglicher Verbrechen ermittelt. Trump selbst weist alle Fälle als politisch motiviertes Vorgehen zurück. Er will die Nominierung der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024 gewinnen.
Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt – diese juristischen Probleme hat er noch am Hals
Die heute 79-jährige Carroll hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Strafrechtlich waren die Vorwürfe verjährt, doch zivilrechtlich konnte Carroll gegen den Milliardär vorgehen, und so verklagte Carroll Trump in New York wegen Verleumdung und im vergangenen November in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Weil es sich um einen Zivilprozess und nicht um ein Strafverfahren handelte, drohte Trump keine Gefängnisstrafe.
Für die Geschworenen war der Fall offenbar klar: Nach weniger als dreistündigen Beratungen sprachen sie Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen Euro) zu – zwei Millionen Dollar wegen sexuellen Missbrauchs und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung. Ihr Urteil sei für alle Frauen, die ähnliches erlebt hätten, sagte die Autorin nach der Entscheidung. Es gehe ihr nicht um das Geld. Sie habe ihren Namen reinwaschen wollen. Und sie hätte Trump gerne im Zeugenstand vor Gericht gesehen.
Trumps Anwalt Joe Tacopina kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Er verwies unter anderem darauf, dass Carroll Trump stets Vergewaltigung zur Last gelegt habe, die Geschworenen aber lediglich sexuellen Missbrauch anerkannt hätten. Trump selbst reagierte erbost auf den Ausgang des Zivilprozesses. "Dieses Urteil ist eine Schande, eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten", wetterte der 76-jährige auf seiner Onlineplattform Truth Social. Mit Blick auf Carroll erklärte Trump: "Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist."
Vor dem Urteil hatte der Ex-Präsident fälschlicherweise behauptet, er habe sich in dem Verfahren nicht "verteidigen" dürfen. Trump war dem Prozess aus eigenen Stücken ferngeblieben, zu einem Erscheinen vor Gericht war er nicht verpflichtet. Trump war während des Prozesses sogar zu einem Golfplatz in Schottland gereist, der ihm gehört.
Vergangene Woche war Trump als erster ehemaliger US-Präsident strafrechtlich angeklagt worden. Der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg wirft ihm vor, mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen versucht zu haben, seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen und damit gegen Wahlgesetze verstoßen zu haben. Die Zahlungen habe er mit falschen Einträgen in Geschäftsunterlagen versucht zu verschleiern.
