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Ermittlungen Muss Donald Trump vor Gericht? Jetzt entscheidet eine Jury über eine Klage gegen den Ex-Präsidenten

Donald Trump auf einem Foto vom November 2020
Donald Trump in Bedrängnis
© Andrew Caballero-Reynolds / AFP
Donald Trump in der Defensive: Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat Berichten zufolge eine Grand Jury einberufen, die über mögliche Klagen gegen den Ex-Präsidenten entscheiden soll. Der Geschäftsmann ist empört.

Seit zwei Jahren ermittelt die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Donald Trump, nun soll offenbar eine Grand Jury darüber entscheiden, ob die Ergebnisse ausreichen, Anklage gegen den Ex-US-Präsidenten zu erheben. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, wird die Gruppe von Laienrichtern für einen Zeitraum von sechs Monaten an drei Tagen in der Woche zusammenkommen und über die Beweislage entscheiden.

Dem Bericht der Zeitung zufolge ist der Schritt ein Hinweis darauf, dass Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance Beweise für strafrechtlich relevantes Handeln gefunden hat, entweder von Trump selbst oder von einem seiner Vertrauten. Vance und die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James, ermitteln gegen die Trump Organization - das Unternehmen, in dem die geschäftlichen Aktivitäten von Trump gebündelt sind.

Ermittlungen wegen Banken- und Versicherungsbetrug

Bei der Staatsanwaltschaft von Manhattan laufen schon länger strafrechtliche Ermittlungen gegen die Trump Organization, eine Holding aus hunderten Einzelunternehmen von Hotels bis Golfplätzen. Bei Vances Ermittlungen ging es zunächst um Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Inzwischen geht der Ankläger auch dem Verdacht der Steuerhinterziehung und des Banken- und Versicherungsbetrugs nach. Seit März liegen ihm dazu auch die lange zurückgehaltenen Steuererklärungen des früheren US-Präsidenten vor. 

Trump hatte mit allen juristischen Mitteln versucht, eine Herausgabe der Finanzunterlagen zu verhindern, und war zwei Mal bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Ob es zu weiteren juristischen Schritten kommt, wird ab Herbst die Grand Jury entscheiden. Anders als in Deutschland entscheiden in einigen US-Bundesstaaten Geschworene und nicht die Staatanwaltschaft selbst darüber, ob Klage vor Gericht eingereicht werden soll.

Der Ex-Präsident bezeichnete den Schritt in seinem Blog als "Affront gegen die fast 75 Millionen Wähler, die mich bei den Präsidentschaftswahlen unterstützt haben" und nannte die Staatsanwälte, die der demokratischen Partei angehören, "parteiisch".  "New York City und der Bundesstaat leiden unter der höchsten Kriminalitätsrate in ihrer Geschichte, aber anstatt Mörder, Drogendealer und Menschenhändler zu verfolgen, haben sie es auf Donald Trump abgesehen", so der Ex-Präsident.

Quellen: "Washington Post", DonaldJTrump.com, DPA, AFP

nik

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