Der frühere US-Präsident Donald Trump steht unter Verdacht, Steuerflucht begangen zu haben — und weil er die Ermittlungen gegen sich behindert hat, musste er nun ein Bußgeld von 110.000 Dollar (104.000 Euro) zahlen. Trump habe die Summe am Donnerstag beglichen, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, in einer Erklärung mit.
Donald Trump soll Steuer- und Bankunterlagen einreichen
New Yorks Oberster Gerichtshof hatte am 25. April angeordnet, Trump müsse täglich ein Strafgeld von 10.000 Dollar zahlen, so lange er bei den 2019 von James eingeleiteten Ermittlungen wegen Steuerflucht nicht kooperiere. Er sollte demnach Steuer- und Bankunterlagen einreichen. Weil der 75-Jährige dieser Aufforderung nicht nachkam, beantragte James das Strafgeld wegen Behinderung der Ermittlungen. Am 6. Mai setzte der zuständige Richter aber die Strafe aus und gab Trump bis zum 20. Mai Zeit, die Strafsumme für den Zeitraum vom 25. April bis zum 6. Mai zu begleichen, also 110.000 Dollar für die elf Tage. Trotz der Zahlung muss Trump aber noch Dokumente vorlegen. Ansonsten kann die Verfügung wieder in Kraft gesetzt werden.
Der Sprecher von Generalstaatsanwältin James erklärte, Trumps Umfeld habe außerdem bis Freitag Zeit gehabt, um beeidigte Erklärungen zu den Finanzen der Familienholding Trump Organization einzureichen. Auch diese Forderung sei erfüllt worden.
James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Familienholding Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. Im Februar ordnete ein Richter dann an, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Trump junior im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen müssen. Die Trumps haben dagegen Berufung eingelegt.
Der frühere Präsident hat die Ermittlungen der Generalstaatsanwältin wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war.
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Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll dieses Jahr beginnen.
Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken. Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht.
