Selbstbestimmungsrecht

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Anlass ist der Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich, die früher Sven Liebich hieß. Dobrindt sagte dazu am Wochenende dem "Stern": "Das ist ein Beispiel für den sehr simplen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes." Genau davor sei immer gewarnt worden. 

Bei seinem Besuch in Kanada hat der britische König Charles III. angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit des Landes betont. "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit sind Werte, die den Kanadiern am Herzen liegen und zu deren Schutz die Regierung entschlossen ist", sagte er am Dienstag in seiner Thronrede zur Eröffnung des Parlaments in Ottawa. Charles fügte hinzu, dass Kanada vor einem "kritischen Moment" stehe.

Bei seinem Besuch in Kanada hat der britische König Charles III. angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit des Landes betont. "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit sind Werte, die den Kanadiern am Herzen liegen und zu deren Schutz die Regierung entschlossen ist", sagte er am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments in Ottawa. Charles fügte hinzu, dass Kanada vor einem "kritischen Moment" stehe.

Sebastian kam als biologische Frau auf die Welt. Bis er sich seine Transsexualität eingestand und eine Hormontherapie begann, vergingen viele Jahre. Als seine erste Beziehung – für ihn eine Komfortzone – in die Brüche ging, fasste er den Entschluss zur Geschlechtsangleichung.

Die Nato-Staaten haben das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise kritisiert. Die Außenminister der 30 Mitgliedstaaten der Allianz machten dies nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer virtuellen Konferenz am Freitag deutlich. Die Nato halte an ihrem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts eines Landes fest, betonte Stoltenberg mit Blick auf die Forderung Russlands, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen werden dürfe. "Alle Länder, unabhängig von ihrer Größe oder wer ihre Nachbarn sind, haben das Recht, über ihren eigenen Weg und ihre Bündnisse zu entscheiden." Stoltenberg betonte, die USA würden sich in ihren bilateralen Gesprächen mit Russland eng mit den europäischen Bündnispartnern abstimmen. "Die USA waren da sehr deutlich: Es wird keine Entscheidungen und Diskussionen über die Sicherheit in Europa geben, ohne dass die Europäer mit am Tisch sitzen. Und deshalb begrüßen wir, dass die USA sich eng mit den Nato-Verbündeten absprechen." Mit Blick auf den anstehenden Nato-Russland-Rat am kommenden Mittwoch betonten die Außenminister nach Angaben der US-Delegation die Notwendigkeit der Diplomatie, des Dialogs und der Deeskalation. Russland hat knapp 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, sie bereite eine Invasion vor. Stattdessen wollen man deutlich machen, dass Moskau eine weitere Ost-Erweiterung der Nato nicht akzeptiere.