Beschränkung

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel hat für Verstimmungen innerhalb der Union gesorgt. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der "Bild"-Zeitung Gesprächsbedarf an. "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich", sagte er. 

Nach den Protesten gegen die Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Bereitschaft zu Änderungen betont. "Es ist völlig normal, zu reagieren, wenn Menschen etwas nicht wollen, oder wenn ihnen etwas nicht gefällt", erklärte er am Freitag. "Für mich war es sehr wichtig, dass wir zugehört und angemessen reagiert haben."

Angesichts der Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Er habe den Entwurf zur "Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine" und der "Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gebilligt, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Gesetz sollte noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden, fügte er hinzu.

Ein neues Gesetz in der Ukraine zur Beschränkung der Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsbehörden hat Besorgnisse in der Europäischen Union ausgelöst. Das neue Gesetz "belastet den Weg der Ukraine in die EU", warnte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch im Onlinedienst X. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermittelte nach Angaben eines Sprechers dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "ihre ernsthaften Bedenken" wegen der Reform. Selenskyj verteidigte das Gesetz.

Sogenannte Automatenshops, in denen Lebensmittel weitgehend ohne Personal verkauft werden, dürfen in Niedersachsen auch an Sonn- und Feiertagen unbeschränkt geöffnet sein. Die Regeln des niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sind bei Automatenshops nicht anwendbar, wie das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag mitteilte. Demnach war die Klage gegen eine Beschränkung der Öffnung auf maximal drei Stunden erfolgreich.