Selenskyj räumte ein, dass es vor der Verabschiedung des Gesetzes "wahrscheinlich" einen intensiveren Dialog hätte geben sollen.
Nach Kritik an der Beschränkung von Korruptionsbehörden hatte Selenskyj am Donnerstag einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der betroffenen Antikorruptionsbehörden sowie der nationalen Polizei und der ukrainischen Ermittlungsbehörde SBI sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.
Der ukrainische Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk kündigte an, das Parlament werde sich kommenden Donnerstag mit dem Gesetzesentwurf befassen. Er werde vorschlagen, dass Gesetz "umgehend und in seiner Gänze" zu verabschieden, betonte Stefantschuk. Anschließend solle das Gesetz "dringend" unterzeichnet werden.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wodurch das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt. Der Präsident hatte russischen Einfluss auf die Antikorruptionsbehörden als Grund für die Änderungen genannt.
Während nach Darstellung der Regierung in Kiew die Antikorruptionsbehörden durch das Gesetz besser arbeiten können, sagten Kritiker, dass dadurch Selenskyjs Macht ausgebaut werde. Korruption und Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
Das Gesetz löste die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als drei Jahren aus. Bei Demonstrationen am Donnerstag, an denen weniger Menschen teilnahmen als die Tage zuvor, breitete sich aufgrund des neuen Gesetzesentwurf vorsichtiger Optimismus aus. "Wir werden jetzt sehr wachsam sein und die Situation beobachten", sagte der 38-jährige Demonstrant Stanislaw Teslenko.
