Wahlversammlung

Ungeachtet anhaltender pro-europäischer Proteste hat die Wahlversammlung in Georgien den ultrarechten Micheil Kawelaschwili zum neuen Präsidenten gewählt. Das von der Opposition boykottierte Gremium sprach sich am Samstag mit 224 Stimmen für den Kandidaten der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum als neuen Staatschef aus. In Tiflis demonstrierten tausende Menschen gegen die Wahl des ehemaligen Fußballprofis.

In Georgien ist am Samstagvormittag die Wahlversammlung zusammengekommen, um über einen Nachfolger der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili abzustimmen. Es gilt als sicher, dass der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, der ultra-rechte Ex-Profifußballer Micheil Kawelaschwili, an die Staatsspitze gewählt wird. Ab dem Morgen versammelten sich pro-europäische Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis, das von der Polizei abgesperrt worden war.

Die AfD freut sich an ihrem Umfragehoch. Bei ihrer Marathon-Wahlversammlung in Magdeburg sucht sie 30 Bewerber für das EU-Parlament. Doch hat die Europäische Union in der Partei wenig Freunde.

Die Landesliste der Saar-AfD für die Bundestagswahl ist ungültig. Die Partei hatte es versäumt, Delegierte zur Bildung einer Wahlversammlung zu wählen - und damit gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen. Nun muss dringend eine neue Liste her.