Verminderte Mehrwertsteuer Das große Fressen in Frankreich


In Frankreich hat die Regierung vor Monaten die Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt. Sind mit dem Milliarden-Steuergeschenk automatisch bei unseren Nachbarn die Menüpreise gesunken?
Von Lutz Meier

Für Joseph Kientzel ist der Fall klar. "Ich habe die Preise sofort am 1. Juli gesenkt", erzählt der Wirt. Ehefrau Carmen kommt mit zwei Speisekarten aus dem Hinterzimmer. Da kann man es sehen: Der Preis für mehrere Hauptgerichte, etwa Leberklößchen mit Kartoffeln, sank von 12 Euro auf 10,50 Euro, auch die Preise für Kaffee, Mineralwasser und das Kindermenü fielen. Der Effekt? "Wir haben kaum etwas gemerkt", sagen die Kientzels, die im Dörfchen Saint-Hippolyte das Hôtel Le Parc betreiben. "Mehr Gäste haben wir deswegen nicht."

Doch die Wirtsleute aus dem Nest an der Weinstraße sind in der Minderheit. Bislang jedenfalls enttäuschen die erhofften Effekte in Form sinkender Preise und neuer Jobs, nachdem die Regierung in Paris im Juli die Mehrwertsteuer für die Gastronomie drastisch gesenkt hat: von 19,6 Prozent auf nur noch 5,5 Prozent.

Das Drei-Milliarden-Geschenk

Im Gegenzug versprachen die Wirte Preissenkungen. Die Regierung prognostizierte folglich, dass sich das pro Jahr rund 3 Milliarden Euro teure Steuergeschenk an die Gastronomie am Ende für den Steuerzahler nicht nur am gedeckten Tisch auszahlt: 40.000 neue Arbeitsplätze versprach sie und einen Konjunktureffekt, weil mehr geschlemmt werde und die Gastwirte zusagten, das Geld zu investieren und ihre Lokale zu renovieren.

Präsident Nicolas Sarkozy selbst hatte mit Nachdruck die Steuersenkung vorangetrieben - und sich dafür mit Bundeskanzlerin Angela Merkel angelegt. Deren Regierung hatte sich in der EU jahrelang der Steuerausnahme widersetzt und erst nach langem Streit Sarkozy nachgegeben. Nun will Berlin die Klausel selbst anwenden.

"Ich würde es nicht noch einmal tun"

Während in Deutschland die Diskussion über das von der Regierung geplante Steuergeschenk an Hoteliers hohe Wellen schlägt, haben Politiker und Steuerzahler auf der anderen Rheinseite ihre Erfahrungen bei den Restaurants bereits gemacht. Die sind deprimierend: "Ich würde es nicht noch einmal tun", sagt die Abgeordnete Henriette Martinez von Sarkozys Partei UMP.

Viele Parteifreunde sehen das ähnlich. Vergangene Woche registrierte das Statistikamt Insee in seiner monatlichen Teuerungsstatistik zum zweiten Mal in Folge fast keine Preisveränderung in der Restauration. Auch Anfang Juli war kein nennenswerter Preiseffekt zu spüren.

Eine Studie für die Regierung kam zum Schluss, dass gerade die Hälfte der Restaurants Preise gesenkt hätten. Zieht man große Ketten ab, die Preise weitgehend angepasst haben, hat nur ein Drittel der Wirte reagiert - und auch nicht unbedingt in der vereinbarten Höhe.

Umschichtung der Nachfrage

Doch könnte hier auch noch etwas kommen. Frédérique Cerisier von der Bank BNP Paribas hat festgestellt, dass die Preise für Restaurantbesuche immerhin langsamer steigen als vor der Steuersenkung: "Dieser Effekt dürfte sich aufgrund verzögerter Reaktion fortsetzen." Schließlich machten in Frankreich Restaurantausgaben 7,3 Prozent des Warenkorbs aus. Allerdings erwartet auch sie keinen größeren Effekt auf die volkswirtschaftliche Nachfrage. "Es wird eher zu einer Umschichtung der Nachfrage kommen, nicht zu einem Anstieg insgesamt."

Auch der Beschäftigungseffekt dürfte weit hinter den Versprechen zurückbleiben. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des französischen Rechnungshofes schätzt, dass die Steuersenkung langfristig allenfalls 6000 neue Arbeitsplätze schaffen kann. Auch die laufenden Tarifverhandlungen des Gewerbes sind vorerst gescheitert, obgleich die Branche zugesagt hatte, das Steuergeschenk in Lohnerhöhungen zu stecken. Restaurantverbände warnen schon vor einer Rücknahme der Reform: "Uns droht heute tatsächlich, die Steuersenkung wieder zu verlieren", sagt Christine Pujol, Chefin des Branchenverbands UMIH. Sarkozy hat Staatssekretär Hervé Novelli vorgeschickt, der düpiert "Konsequenzen" ankündigt.

FTD

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