Lemke

Die deutsche Bundesregierung will sich in einer Abstimmung in Brüssel für einen schnelleren Abschuss von Wölfen aussprechen. "Die Bestandszahlen des Wolfes haben sich in den letzten Jahren so entwickelt, dass diese Entscheidung aus Sicht des Naturschutzes verantwortbar und aus Sicht der Weidetierhalter notwendig ist", erklärte Bundesumweltminsterin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch vor einer entsprechenden Abstimmung auf EU-Botschafterebene. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes herabzusetzen.

STORY: Nach den Bauernprotesten haben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke für eine Sonder-Abgabe auf Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte geworben. Die Politik habe den Bauern in den letzten Tagen eine Entlastung versprochen und müsse jetzt auch liefern, sagte Özdemir zum Auftakt eines Agrar-Kongresses am Dienstag in Berlin. Die Abgabe der Verbraucher solle die Landwirte bei einem Umbau zu einer artgerechteren und umweltfreundlicheren Tierhaltung unterstützen. O-Ton Cem Özdemir (Grüne), Bundeslandwirtschaftsminister: "Ich freue mich darüber, dass die Koalitionspartner das jetzt öffentlich begrüßt haben. Aber meine herzliche Bitte ist, wenn es dann um den Alltag der Umsetzung geht, dabei zu bleiben. Denn seit zwei Jahren fordere ich das, seit zwei Jahren schlage ich das vor. Und jetzt muss es auch bitte schön mal passieren. Ich glaube nicht, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte es verstehen werden, wenn dieser Ankündigung jetzt nicht Taten folgen." Eine solche Abgabe hatte bereits eine Kommission vor gut drei Jahren vorgelegt. Demnach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen. Auch Lemke unterstützt das. O-Ton Steffi Lemke (Grüne), Bundesumweltministerin: "Und wenn man diese Probleme eben nicht über eine Veränderung im Mehrwertsteuersystem angehen will, dann ist der Tierwohlcent die sinnvollste Möglichkeit, die notwendigen Investitionen jetzt zur Verfügung zu stellen. Entweder über staatliche Investitionen, über eine Veränderung im Mehrwertsteuersystem oder eben, wenn das die Präferenz ist, über den Tierwohlcent." Die Bauern-Proteste haben sich vor allem gegen die Streichung von Subventionen für Diesel sowie bei der Kfz-Steuer gerichtet. Die Ampel-Koalition hat eine teilweise Rücknahme zugesagt, was den Landwirten aber nicht ausreicht. Darüber hinaus hatten Politiker aller drei Parteien aber in Aussicht gestellt, die Landwirte auf anderen Feldern zu unterstützen.

STORY: O-TON STEFFI LEMKE (DIE GRÜNEN), BUNDESUMWELTMINISTERIN "Wo Stoffe eingeleitet wurden, die zur Erhöhung des Salzgehalt führten, ist gegenwärtig noch unklar. Aber der hohe Salzgehalt zusammen mit hohen Wassertemperaturen und niedrigem Wasserstand haben, so ist das Zwischenfazit heute, vermutlich zur Gold Algen Bildung und zu einer explosionsartigen Vermehrung dieser Gold Algen geführt, deren tödliche Giftstoffe das Fischsterben dann zumindest mit ausgelöst haben. " "Wenn die Ursachen feststehen, können wir hoffentlich auch die Verursacher ermitteln. Und Frau Moskwa und ich haben gemeinsam vorgeschlagen, dass die Überprüfung der Ursachen bis zum 30. September abgeschlossen sein sollte, also die Analysen dann in einem Endbericht vorliegen sollen." "Nach meiner Ansicht liegt es auf der Hand und das kann ich als Umweltministerin nicht anders ausdrücken, dass diese Umweltkatastrophe historischen Ausmaßes an der Oder aus meiner Sicht ein Innehalten erfordert und ein Innehalten und ein Befassen mit der Frage, ob jetzt im Vordergrund steht die Regeneration des Flusses Oder oder die weitere Nutzung."

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