Video: Özdemir und Lemke für Fleisch-Abgabe - Politik muss jetzt Mut zeigen

STORY: Nach den Bauernprotesten haben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke für eine Sonder-Abgabe auf Fleisch und andere landwirtschaftliche Produkte geworben. Die Politik habe den Bauern in den letzten Tagen eine Entlastung versprochen und müsse jetzt auch liefern, sagte Özdemir zum Auftakt eines Agrar-Kongresses am Dienstag in Berlin. Die Abgabe der Verbraucher solle die Landwirte bei einem Umbau zu einer artgerechteren und umweltfreundlicheren Tierhaltung unterstützen. O-Ton Cem Özdemir (Grüne), Bundeslandwirtschaftsminister: "Ich freue mich darüber, dass die Koalitionspartner das jetzt öffentlich begrüßt haben. Aber meine herzliche Bitte ist, wenn es dann um den Alltag der Umsetzung geht, dabei zu bleiben. Denn seit zwei Jahren fordere ich das, seit zwei Jahren schlage ich das vor. Und jetzt muss es auch bitte schön mal passieren. Ich glaube nicht, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte es verstehen werden, wenn dieser Ankündigung jetzt nicht Taten folgen." Eine solche Abgabe hatte bereits eine Kommission vor gut drei Jahren vorgelegt. Demnach würde je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern eine Abgabe fällig. Die Einnahmen kämen dann Landwirten zugute, die ihre Ställe zum Wohl der Tiere umbauen. Auch Lemke unterstützt das. O-Ton Steffi Lemke (Grüne), Bundesumweltministerin: "Und wenn man diese Probleme eben nicht über eine Veränderung im Mehrwertsteuersystem angehen will, dann ist der Tierwohlcent die sinnvollste Möglichkeit, die notwendigen Investitionen jetzt zur Verfügung zu stellen. Entweder über staatliche Investitionen, über eine Veränderung im Mehrwertsteuersystem oder eben, wenn das die Präferenz ist, über den Tierwohlcent." Die Bauern-Proteste haben sich vor allem gegen die Streichung von Subventionen für Diesel sowie bei der Kfz-Steuer gerichtet. Die Ampel-Koalition hat eine teilweise Rücknahme zugesagt, was den Landwirten aber nicht ausreicht. Darüber hinaus hatten Politiker aller drei Parteien aber in Aussicht gestellt, die Landwirte auf anderen Feldern zu unterstützen.