Rund 200.000 Bundesbeamte können sich auf eine deutliche Gehaltserhöhung einstellen – und zwar rückwirkend. Nach Informationen der "WirtschaftsWoche" setzt das Innenministerium damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 um.
Die Karlsruher Richter hatten bereits damals festgestellt, dass die Bezahlung von Staatsdienern mindestens 15 Prozent über dem Niveau der Grundsicherung liegen muss. Besonders kinderreiche Familien sollten dabei stärker berücksichtigt werden.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will demnach bis Anfang November einen Gesetzentwurf vorlegen, der das bisherige Besoldungsrecht umfassend reformiert. Ziel ist es, die Vorgaben des höchsten Gerichts dauerhaft in der Beamtenbesoldung zu verankern.
Milliardenkosten für den Bundeshaushalt
Das Vorhaben hat erhebliche finanzielle Folgen. Weil die Anpassung rückwirkend über fünf Jahre erfolgen soll, entstehen dem Bund auf einen Schlag Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte im Haushalt 2027 spürbar werden – jenem Jahr, in dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ohnehin bereits ein Haushaltsloch von rund 37 Milliarden Euro stopfen muss.
Die geplante Reform betrifft nicht nur die unteren Besoldungsstufen. Auch höhere Gehaltsklassen sollen angepasst werden, um den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zu staatlichen Transferleistungen zu wahren. Letztere waren zuletzt deutlich gestiegen: Das Bürgergeld wurde Anfang 2024 um zwölf Prozent erhöht, ehe 2026 eine Nullrunde ansteht.
Frühere Gesetzesvorhaben zur Beamtenbesoldung scheiterten
Schon mehrfach hatte die Bundesregierung versucht, den Karlsruher Richterspruch umzusetzen. Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) brachte im November 2024 einen Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz ins Kabinett. Doch am selben Tag platzte die Ampel-Koalition, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen wollte. Ohne stabile Parlamentsmehrheit kam der Gesetzentwurf nie zur Abstimmung.
Dobrindt arbeitet nun seit Wochen daran, das Thema zum Abschluss zu bringen. Laut der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) gab es jüngst deutliche Fortschritte in den Gesprächen mit dem Finanzministerium, dem Beamtenbund (dbb) und der Bundespolizeigewerkschaft DPolG.
Bei einem Treffen mit dem Innenminister habe es "konkrete Zusagen zur Besoldungsanpassung" und einen "Durchbruch bei der amtsangemessenen Alimentation" gegeben, erklärte BDZ-Chef Thomas Liebel. Der vom Ministerium präsentierte Ansatz sei vielversprechend und würde Beschäftigten spürbare Verbesserungen bringen, falls er umgesetzt werde.
Derzeit stimmt sich das Innenministerium mit anderen Ressorts ab. Nach aktuellem Zeitplan soll der Gesetzentwurf Mitte November im Kabinett beschlossen werden, bevor er dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird.
