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Anlegerschutz: Ab 2005 kommt die Bilanzpolizei

Die Börsenskandale der vergangenen Jahre haben Folgen: Ab 2005 soll eine "Bilanzpolizei" die Geschäftsberichte börsennotierter Unternehmen unter die Lupe nehmen und so für mehr Anlegerschutz sorgen.

Wenn der Bundestag wie erwartet im November das neue Bilanzkontrollgesetz verabschiedet, kann die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit ihrer Arbeit beginnen. Wir gehen davon aus, dass wir im Frühjahr starten werden", sagte DPR-Geschäftsführerin Liesel Knorr.

Recht auf Bilanzeinsicht

Das Bilanzkontrollgesetz ist Teil des 10-Punkte-Programms, mit dem die Bundesregierung den Anlegerschutz stärken will. Bei dem so genannten "Enforcement"-Verfahren ist vorgesehen, dass die DPR als erste privatrechtliche Institution das Recht auf Einsicht in die Bilanzen erhält. Experten sollen dabei die Unternehmensabschlüsse aller rund 900 börsennotierten Gesellschaften in Deutschland auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen dürfen. Zu den Gründungsmitgliedern der DPR zählen Wirtschafts- und Bankenverbände sowie Anleger-Schutzvereinigungen.

Laut Knorr wird die DPR jährlich rund 250 Unternehmensbilanzen unter die Lupe nehmen. Geplant sei, dass jedes Unternehmen im Schnitt alle fünf Jahre einmal geprüft werde. Dazu steht der DPR ein Stab von 15 hauptamtlichen Prüfern zur Verfügung, bei Bedarf können die Experten externe Wirtschaftsprüfer hinzuziehen. Verweigert ein Unternehmen der DPR die verlangten Auskünfte, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschaltet werden und eine Bilanzprüfung erzwingen. Sie kann zudem eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verhängen, wenn das Unternehmen der DPR gegenüber falsche Auskünfte erteilt oder Unterlagen nicht vollständig vorlegt.

Details der Überprüfung strittig

Die Umsetzung des Verfahrens ist allerdings noch strittig. "Unklar ist, ob wir nur bei einem konkreten Verdacht tätig werden, oder ob es auch Stichproben unabhängig von Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten geben wird", sagt Knorr. Dies sei jedoch wichtig, andernfalls würde man eher als "zahnloser Tiger" dastehen. Unklar ist zudem, wann und inwieweit Verstöße von Unternehmen veröffentlicht werden. Diese Fragen sollen laut Knorr in den nächsten Wochen geklärt werden.

Anlegerschützer haben Zweifel, ob sich das Vertrauen der Anleger durch die Bilanzpolizei schnell zurückgewinnen lässt. Die Flowtex-Betrügereien und die Skandale am Neuen Markt um Firmen seien bei den Anlegern noch nicht vergessen. "Man darf die Erwartungen an die DPR nicht zu hoch schrauben, sie kann nur ein Baustein zu mehr Vertrauen sein", sagt Reinhild Keitel von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Zudem müsse die Bilanzpolizei ausreichend Befugnisse erhalten, um effektiv arbeiten zu können.

Anlegerschützer noch zurückhaltend

Für Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hängt der Erfolg der DPR entscheidend von der Kooperationsbereitschaft der Unternehmen ab. "Inwieweit die tatsächlich zur Zusammenarbeit bereit sind, wird sich in der Praxis zeigen, da helfen bisherige Ankündigungen nicht viel", sagt Kurz. Das angedrohte Bußgeld von 50.000 Euro bei Verweigerung sei allerdings nur symbolisch zu verstehen und nur für kleinere Unternehmen eine echte Bedrohung.

Manfred Rolfsmeier, AP / AP
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