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Armutsbericht: "Wir haben das falsche Steuersystem"

Die Ursache der wachsenden Armut in Deutschland liegt auch in einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitk. Das meint zumindest der Soziologe Sighard Neckel. Im stern.de-Interview spricht er für höhere Steuern auf Kapital aus und warnt vor Parallelgesellschaften der Armut.

Herr Neckel, jeder achte Bundesbürger ist von Armut bedroht. Ist die Entwicklung überraschend?

Überraschend nicht, aber beunruhigend. Die Entwicklung zeichnet sich schon seit Jahren ab - die soziale Ungleichheit nimmt zu, der Abstand zwischen Arm und Reich wächst und die Mitte schrumpft. Diese Tendenz setzt sich jetzt mit erhöhter Geschwindigkeit fort.

Zynisch gesagt: In einer globalisierten Wirtschaftswelt ist eine zunehmende Armut einfach ein kaum vermeidbares Nebenprodukt.

Das kann man behaupten. Es gibt aber Länder - wie zum Beispiel Österreich -, die nicht weniger global orientiert sind, aber keine ähnliche Zunahme der Armut verzeichnen wie Deutschland. Die Probleme haben nicht allein die wachsende globale Konkurrenz als Ursache, sondern sie haben auch viel mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre zu tun. Es hat sich ein gesellschaftliches Klima etabliert, in dem die Verteilungsfrage deutlich in den Hintergrund gedrängt worden ist.

Was hat Deutschland falsch gemacht?

Die notwendigen Maßnahmen zur Modernisierung des Sozialstaats haben nicht versucht, die Last auf möglichst breite Schultern zu verteilen. Es ging lediglich um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor.

Dabei haben wir ein komplett falsches System der Besteuerung: Wir belasten die Arbeitseinkommen zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Dadurch wird der Abstand zwischen Brutto und Netto immer größer. Kapital wird dagegen nur gering belastet. In der Folge ist Arbeit in Deutschland teuer - zu teuer. Aber die Ursache liegt nicht in der Höhe der Nettolöhne, sondern der Bruttoentgelte. Dieses Strukturproblem gilt es zu lösen.

Also Kapital stärker besteuern, um Arbeit zu entlasten?

Ja, darüber sind sich die meisten gesellschaftlichen Gruppen ja auch einig. Die Politik schreckt nur davor zurück und verweist auf die Globalisierung - das Argument lautet: Kapital kann schnell abgezogen werden. Es gibt aber genug Beispiele von Ländern, die diesen Weg gegangen sind, aber nicht mit einer massiven Kapitalflucht zu kämpfen hatten. Würde hier umgesteuert, könnte die wachsende Armut in Deutschland besser bekämpft werden.

Nur hat das Kapital eine bessere Lobby als der arme Deutsche…

Das ist richtig. Die Organisations- und Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer hat sich deutlich verringert, weil das Arbeitskräfteangebot die Nachfrage erheblich überschreitet. Die Kapitalseite der Wirtschaft ist deshalb in einer deutlich komfortableren Situation. Die Politik darf sich davon aber nicht blenden lassen.

Bislang scheint sie aber doch stark geblendet.

Es ist schon viel geschehen. Die Regierung Schröder hat eminente Veränderungen vorgenommen. Nur wurde nicht Kapital stärker besteuert, sondern die Mittelschicht zu Gunsten der gesellschaftlichen Unterschicht stärker belastet.

Die Unterschicht hat von Hartz IV profitiert?

Sozialhilfeempfänger wurden auf das Niveau der Empfänger von Arbeitslosenhilfe heraufgestuft. Demgegenüber wurden Langzeitarbeitslose herabgestuft. Die erwerbstätige Mitte wurde sehr stark belastet - auch durch Absenkung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen ist. In der Mittelschicht ist insgesamt so etwas wie ein "prekärer Wohlstand" geschaffen, der nach außen hin zwar noch intakt ist, aber höchst anfällig für Lebensrisiken und Unsicherheiten ist. Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist also nicht eingebildet, sondern real.

Manch ein Experte würde entgegen: Der Staat hat weder den finanziellen noch politischen Handlungsspielraum, die Risiken des Lebens in gewohnter Höhe abzusichern.

Das mag teilweise schon so sein. Aber die meisten ökonomischen Probleme entstehen doch außerhalb des Einflusses der Politik: Wenn Deutschland Probleme im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb hat, liegt dies nicht an zu hohen Netto-Löhnen, sondern vor allem am massiv gestiegenen Euro.

Auch hat keine westliche Regierung zum Beispiel die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten voraussehen oder verhindern können - wobei diese Krise aber Rückwirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland hat. Was die Politik jedoch machen kann, ist die Last besser zu verteilen und damit auch helfen, die wachsende Armut zu bekämpfen.

Welche Gefahren gehen von der zunehmenden sozialen Spaltung aus?

Die Gefahr besteht darin, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen sich gleichgültig bis feindlich gegenüberstehen. Das kann man heute etwa schon in der räumlichen Verteilung von Wohngebieten sehen. Es gibt bereits Parallelgesellschaften der Armut und des Reichtums. Beide versuchen, mit dem jeweils anderen wenig zu tun zu haben.

Und die Reichen können ihre Pfründe am besten verteidigen.

Ja, und die Last trägt die gesellschaftliche Mitte. Sie könnte letztlich unter der Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gänzlich zusammenbrechen. Damit eine komplexe Gesellschaft wie Deutschland im Jahre 2008 stabil bleiben kann, bedarf es des Willens zur Kooperation verschiedener gesellschaftlicher Schichten. Wenn sich die Eliten versuchen zu entkoppeln, indem sie zum Beispiel ihre eigenen Bildungseinrichtungen schaffen und die Solidarität mit den Schwächeren verweigern, dann steht der Zusammenhalt der Gesellschaft auf dem Spiel.

Interview: Marcus Gatzke