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Basel II: Gute Konditionen nur für gute Kunden

Die neuen europaweiten Vorgaben für Banken und Sparkassen bei der Kreditvergabe sollen bis Herbst in nationales Recht umgesetzt sein. Das Votum des Bundestages ist für Oktober angesetzt worden.

Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Das auch als Basel II bekannte Eigenkapitalgesetz würde nach dem für Oktober erwarteten Bundestagsvotum wie geplant vom Jahr 2007 an erstmals gelten. Mit Basel II sollen Risiken im Kreditgeschäft besser erfasst, die Eigenkapitalvorsorge der Institute risikogerechter ausgestaltet und dies in den Preisen berücksichtigt werden. Dadurch sollen Schieflagen im Finanzgewerbe vermindert werden. Nach dem Europaparlament hatten sich im vergangenen Oktober auch die EU-Finanzminister grundsätzlich auf die Basel-II-Vorgaben verständigt.

"Wir schreiben das Grundgesetz des deutschen und des europäischen Bankwesens neu", hatte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks vor einigen Wochen erklärt. Nach ihren Angaben sinken die Anforderungen an das Eigenkapital im Privatkundengeschäft, entsprechend könnten damit Kreditkosten sinken. Im Finanzgewerbe wird damit gerechnet, dass die geforderte Eigenkapitalunterlegung für alle Institute um 2,5 bis 8 Milliarden Euro sinken könnte. Die Erleichterungen für Haftungsverbünde - etwa von Sparkassen oder Genossenschaftsbanken - sollen allerdings an Bedingungen geknüpft werden.

Mit dem Gesetzentwurf wurden auch Vereinbarungen zur fairen Behandlung von Mittelstandskrediten auf den Weg gebracht. Sämtliche Wahlrechte aus der EU-Richtlinie zu Gunsten von Mittelstandskrediten sollen ausgeübt werden. Die EU-Richtlinie enthält etwa 120 Wahlrechte, über ihre Ausübung entscheiden die Mitgliedstaaten.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(