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BAUERN: Steuerhilfe nach BSE

Ein Soforthilfeprogramm mit steuerlichen Maßnahmen soll die existentiellen Probleme von Landwirten nach der BSE-Krise mildern.

Aufgrund der Rinderseuche BSE und der damit zusammenhängenden Probleme infolge des Zusammenbruchs des Rindfleischmarkts sind viele Betriebe, vor allem Landwirte, in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Zur Unterstützung der geschädigten Betriebe ist von Bund und Ländern ein Soforthilfeprogramm beschlossen worden, das durch steuerliche Maßnahmen unbillige Härten vermeiden soll. Der herausgegebene Erlass zu Steuererleichterungen bei BSE enthält vor allem folgende Regelungen:

Verfahrensrecht

Rindfleischerzeugende und rindfleischverarbeitende Betriebe, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der BSE-Krise betroffen sind, können

· bis zum 30.6.2001

· Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Bundes- und Landessteuern sowie

· Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen.

· Diesen Anträgen soll auch dann stattgegeben werden, wenn die Betroffenen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

· Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen will die Finanzverwaltung keine strengen Anforderungen stellen.

· Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden.

· Von Vollstreckungsmaßnahmen sieht die Finanzverwaltung bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern ab.

· Ab 1.1.2001 bis zum 30.6.2001 werden für diese Steuern keine Säumniszuschläge erhoben.

Einkommensteuer

· Der Gewinn, der sich auf Grund von Entschädigungsleistungen ergibt, darf auch auf nicht funktionsgleiche Wirtschaftsgüter übertragen werden, wenn die Anschaffung oder Herstellung dieser Wirtschaftsgüter im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen steht.

· Soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Tiere aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind, eine Ersatzbeschaffung nicht vorgenommen wurde, kann eine steuerfreie Rücklage gebildet werden, wenn in diesem Zeitpunkt die Ersatzbeschaffung zu erwarten ist.

· Anstelle einer Rücklage für Ersatzbeschaffung oder in Fällen, in denen Ersatzbeschaffungen nicht vorgenommen werden, können unmittelbar betroffene Betriebe eine Rücklage in Höhe von zwei Dritteln des Gewinns aus der Entschädigung bilden. Die Rücklage ist in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren gleichmäßig aufzulösen.

· Die Übertragungs- und Verteilungsregelungen können sinngemäß auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in Anspruch genommen werden.

· Bei Landwirten, deren Gewinn nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG) ermittelt wird, kann die aus dem Ansatz des Grundbetrags resultierende Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit infolge der BSE-Krise Ertragsausfälle eingetreten sind.

Gemeindesteuern

Erlassanträge zur Grundsteuer und zur Gewerbesteuer sind an die Gemeinden zu richten.

Quelle: Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ergangener Erlass des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 11.4.2001, 37 - S 1915 - 9/549 - 12 065

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