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Krise in der Ukraine: Russland verhängt Importstopp für Nahrungsmittel

Bei einem Angriff der ukrainischen Luftwaffe auf Donezk sterben mehrere Menschen. Russland reagiert auf Strafen des Westens wegen des Ukraine-Konflikts. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Bei der Offensive zur Rückeroberung der Stadt Donezk liefern sich Regierungstruppen schwere Gefechte mit den prorussischen Rebellen. Die Behörden berichten von einer steigenden Anzahl von Toten. In den vergangenen Tagen seien bei Artilleriebeschüssen 33 Zivilisten getötet und 129 verletzt worden, heißt es.

Das ukrainische Militär versucht seit Wochen, die Rebellen aus ihren Hochburgen Donezk und Lugansk zu vertreiben. Zwar gelang es der Armee, Slawjansk, Mariupol und andere kleinere Städte zurückzuerobern, doch gerät die Offensive angesichts der heftigen Gegenwehr der Rebellen immer wieder ins Stocken.

+++ 19.45 Uhr: Russland will mehr Waren aus Südamerika kaufen +++

Nach dem Einfuhrstopp für zahlreiche Lebensmittel unter anderem aus EU-Staaten und den USA will Russland mehr Waren aus südamerikanischen Ländern importieren. Gespräche seien für Donnerstag mit den Botschaftern Ecuadors, Brasiliens, Chiles und Argentiniens geplant, meldetdie Agentur Interfax unter Berufung auf die Lebensmittelaufsicht. Zugleich teilt die Behörde mit, sie habe 91 brasilianische Lebensmittelhersteller für den russischen Markt zugelassen.

+++ 18.36 Uhr: Bauernverband erwartet negative Folgen russischer Sanktionen +++

Der Deutsche Bauernverband erwartet nach den von Russland verhängten Einfuhrverboten auch negative Auswirkungen für Landwirte in Deutschland und Europa. "Der Angebotsdruck im EU-Binnenmarkt dürfte steigen", sagt der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling. "Bei unseren Hauptexportprodukten ist Russland schon ein wichtiger Markt, vor allem bei Fleisch und Milchprodukten."

"Allerdings haben wir dort schon seit Herbst praktisch einen Importstopp, weil Russland Risiken in der Lebensmittelsicherheit sieht. Wir sind aber der Auffassung, dass dies auch schon politische Maßnahmen sind", meint Hemmerling. Andere Produkte wie Rindfleisch, Geflügel oder Getreideprodukte würden ohnehin kaum nach Russland exportiert.

Hemmerling gibt zu bedenken, dass auch die Menschen in Russland von den Einfuhrverboten getroffen würden: "Russland schadet sich in Teilen selbst: Die Schweinefleischpreise in Russland sind bereits massiv gestiegen. Der russische Verbraucher zahlt die Sanktionen seiner Regierung praktisch mit."

+++ 17.43 Uhr: Untersuchungsbericht zum MH17-Absturz verzögert sich +++

Wegen der komplizierten Lage verzögert sich der erste Untersuchungsbericht zur Absturzursache von Flug MH17. Das teilt der mit den Ermittlungen beauftragte niederländische Sicherheitsrat (OVV) mit. "Wir benötigen noch einige Wochen mehr", sagt OVV-Sprecher Wim van de Weegen. Den vom Sicherheitsrat beauftragten Ermittlern sei bisher nicht ermöglicht worden, selbst Untersuchungen im Gebiet des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli vorzunehmen.

Ursprünglich hatte der OVV gehofft, bereits nach einem Monat die ersten Untersuchungsergebnisse präsentieren zu können.

+++ 17.22 Uhr: Russland verbietet Import von Fleisch und Tieren +++

Nach einem Einfuhrstopp von polnischem Obst verbietet Russland inmitten wachsender Spannungen mit dem Westen nun auch den Import von Fleisch und Tieren aus mehreren EU-Staaten. Wegen des Auftretens der Rinderseuche BSE in Rumänien darf kein rumänisches Rindfleisch mehr nach Russland geliefert werden, wie die Agraraufsicht in Moskau mitteilt. Hinzu kommt ein Verbot für die Einfuhr lebender Tiere aus Teilen Griechenlands, Italiens und Bulgariens - weil es dort Fälle der Blauzungenkrankheit gebe.

Zuletzt hatte Russland wegen mutmaßlicher Gesundheitsgefahren für Verbraucher die Einfuhr von Äpfeln sowie weiterer Obstsorten aus Polen verboten. Die Schritte gelten als Reaktion auf die Sanktionen des Westens. Offiziell begründet werden sie allerdings mit dem Verbraucherschutz.

+++ 17:00 Uhr: NATO-Chef will Donnerstag nach Kiew reisen +++

Inmitten der ukrainischen Militäroffensive gegen die Rebellenhochburg Donezk und der Spannungen mit Russland wird Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Kiew erwartet. Der Besuch des scheidenden Chefs des Militärbündnisses erfolge auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie das ukrainische Außenministerium am Mittwoch im Internetnachrichtendienst Twitter mitteilt. Rasmussens Besuch dient demnach der Vorbereitung eines Treffens einer gemeinsamen Kommission beider Seiten.

+++ 16:10 Uhr: Deutscher Aktienmarkt gibt wieder deutlich nach +++

Der deutsche Aktienmarkt ist am Mittwoch wieder deutlich ins Minus gerutscht. Börsianer verweisen auf den sich weiter verschärfenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Dieser sorgte zusammen mit erneuten Ängsten vor frühzeitig steigenden US-Zinsen und schwachen europäischen Konjunkturdaten dafür, dass die Stabilisierung vom Vortag ein Strohfeuer blieb. Der Dax verlor 1,15 Prozent auf 9084 Punkte. Sein bisheriges Tagestief lag bei 9030 Punkten. Am deutschen Rentenmarkt sank die Umlaufrendite börsennotierter Bundeswertpapiere von 0,96 auf 0,93 Prozent. Der Kurs des Euro fiel.

+++ 16:01 Uhr: OSZE zieht Mitarbeiter aus Donezk ab +++

Wegen zunehmender Gefechte in Donezk zieht die OSZE einen Teil ihrer Beobachter aus der ostukrainischen Stadt ab. "Wir waren aus Sicherheitsgründen gezwungen, das Team zu verkleinern", sagt OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw. Auch aus der Region Lugansk, wo ebenfalls Regierungseinheiten gegen prorussische Separatisten kämpfen, habe die Organisation Mitarbeiter abgezogen.

Internationale Teams suchten aber auch weiterhin den Absturzort des malaysischen Flugzeugs MH17 bei Donezk nach Leichenteilen und privaten Gegenständen der 298 Opfer ab, bekräftigt Bociurkiw. "Die 160 Experten werden mehrere Wochen für ihren Einsatz brauchen", sagte der OSZE-Sprecher. Die Arbeit werde durch Kampfhandlungen und große Hitze erschwert. Trotz einer vereinbarten Feuerpause komme es in der Nähe des Trümmerfelds bei Grabowo wiederholt zu Schießereien.

+++ 15:52 Uhr: Berlin fordert Transparenz +++

Die Bundesregierung sieht die Bewegungen des russischen Militärs nahe der ukrainischen Grenze kritisch. "Angesichts der angespannten Situation trägt die Kombination aus einem großangelegten Militärmanöver und einer Truppenkonzentration in der Nähe der Grenze nicht zu der von uns geforderten Entschärfung der Lage bei", sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin.

Die Bundesregierung beobachte das derzeitige Großmanöver der russischen Luftwaffe und die Truppenbewegungen in dem Gebiet sehr genau. "Wir fordern von Russland eine größtmögliche Transparenz", fügt die Sprecherin an. Auf Spekulationen aus Warschau, wonach die jüngsten Truppenbewegungen Vorbereitungen für eine mögliche Invasion sein könnten, geht sie nicht ein.

+++15:49 Uhr: Ein Drittel der Deutschen befürchtet Krieg mit Russland +++

Die anhaltende Eskalation im Osten der Ukraine macht vielen Bürgern Sorgen: Jeder Dritte hält nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des stern eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland für möglich. Der Forsa-Umfrage zufolge schließen 33 Prozent der Befragten einen Krieg nicht aus; 62 Prozent halten ihn für eher unwahrscheinlich. Der Erhebung zufolge sorgen sich besonders Frauen (41 Prozent) um eine mögliche kriegerische Konfrontation, von den Männern sind es 24 Prozent.

+++ 15:45 Uhr: Russland weist Aufmarsch-Vorwürfe zurück +++

Russland weist mit Nachdruck Vorwürfe einer massiven Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze zurück. Die jüngsten Behauptungen der USA und der Nato seien eine "Irreführung der Weltöffentlichkeit", teilt das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge mit. "Wir haben Mitleid mit den Pressesprechern, die immer wieder zu solchen Vorwürfen gezwungen werden", sagt Generalmajor Igor Konaschenkow. Die Behauptungen würden "platzen wie Seifenblasen". "Die USA sprechen von 10 000 Soldaten, die Nato spricht gar von 20 000. Das wäre den OSZE-Beobachtern in der Region kaum entgangen", so Konaschenkow.

+++ 15.15 Uhr: Antiwestliche Stimmung in Russland wächst +++

Im Zuge des Ukraine-Konflikts verschärft sich die antiwestliche Stimmung bei Bürgern in Russland einer Umfrage zufolge massiv. Negative Meinungen gegenüber dem Westen seien so weit verbreitet wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, berichten Moskauer Medien unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Lewada. "Unsere Einstellungen haben sich sogar Deutschland gegenüber deutlich verschlechtert, mit dem es traditionell ein gutes Verhältnis gibt: 2010 verhielt sich 1 Prozent der Bevölkerung negativ zu Deutschland - jetzt sind es 18 Prozent", sagt Lewada-Direktor Lew Gudkow der Zeitung "Wedomosti".

Verschlechtert habe sich vor allem die Meinung über US-Amerikaner und Ukrainer. 74 Prozent der Russen würden ihr Verhältnis zu den USA aktuell als "negativ" bewerten, teile Lewada mit. Bei der Ukraine schätzten dies 55 Prozent so ein, bei der Europäischen Union 60 Prozent.

+++ 14.30 Uhr: Separatisten sprengen Brücken +++

Laut Twitter-Meldungen sprengen die Separatisten in der Region Donezk Brücken, um die Offensive der ukrainischen Armee zu stoppen.

+++ 14 Uhr: Separatisten bereiten sich auf Sturm vor +++

"Die Erstürmung steht unmittelbar bevor, aber wir sind gut darauf vorbereitet", sagt der Separatistenführer Sergej Kawtaradse. Immer mehr Frauen und Kinder würden Donezk durch einen Fluchtkorridor verlassen. Die Armeeführung in Kiew betont hingegen, sie plane keine Offensive auf die Stadt.

+++ 13.15 Uhr: Coca-Cola stellt Werbespots in Kreml-nahen TV-Sendern ein +++

Coca-Cola streicht nach dem jüngsten Absatzschwund in Russland sein dortiges Marketing zusammen. Bei vier TV-Sendern seien Werbespots zurückgezogen worden, teilt der US-Limonadenhersteller mit. Eine Sprecherin des Konzerns sagt, es gebe keine politischen Motive hinter der Entscheidung. Coca-Cola schalte noch immer auf 13 russischen Sendern Werbung.

Im zweiten Quartal war das Absatzvolumen in Russland um rund fünf Prozent gefallen und Coca-Cola schrieb dort rote Zahlen.

Drei der Kanäle - Ren TV, Pjaty Kanal und Domaschny - gehören zu einer Holding, die von der Rossija-Bank kontrolliert wird. Die Bank unterliegt Sanktionen der EU und der USA. US-Firmen ist es damit faktisch verboten, Geschäfte mit dem Finanzinstitut zu machen. Ebenfalls betroffen von dem Werbebann ist der TV-Sender Swesda. Dieser gehört dem russischen Verteidigungsministerium und strahlt patriotische Sendungen aus.

+++ 13 Uhr: Tusk sieht Anzeichen für Eskalation +++

Der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht Anzeichen für eine Eskalation in der Ukraine. "Dieser Konflikt widerspricht allen bisherigen Regeln. Daher müssen wir auf verschiedene Eventualitäten vorbereitet sein", sagt er in Warschau.

Die Gefahr einer unmittelbaren Intervention Russlands sei größer als noch vor einigen Tagen. "Das wäre eine neue Situation und meiner Ansicht nach hat heute niemand eine gute Antwort, wie die westliche Gemeinschaft darauf reagieren sollte", so Tusk. Er betont die Notwendigkeit der Sanktionen gegen Russland, auch wenn sie finanzielle Einbußen bedeuteten. "Ein Mangel an Reaktion wäre wahrscheinlich katastrophal."

+++ 12.30 Uhr: Nato befürchtet russischen Einsatz +++

Die Nato wirft Russland vor, den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Der jüngste Truppenaufmarsch an der ukrainisichen Grenze lasse die Situation weiter eskalieren und untergrabe die Versuche, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden, erklärt eine Sprecherin des Militärbündnisses. "Russland hat rund 20.000 kampfbereite Truppen an der östlichen Grenze der Ukraine zusammengezogen. (...) Wir teilen die Sorgen dass Russland unter dem Vorwand eines humanitären oder friedenssichernden Einsatzes Truppen in die Ostukraine entsenden könnte."

+++ 12.15 Uhr: Steigende Opferzahlen unter Soldaten +++

Bei Kämpfen im Osten der Ukraine sind nach Militärangaben 18 ukrainische Soldaten binnen 24 Stunden getötet worden. 54 weitere seien verletzt worden, sagt Armeesprecher Andrej Lyssenko.

+++ 11.50 Uhr: Zivile Tote bei Luftangriff +++

Bei Luftangriffen der ukrainischen Armee auf die Separatisten in der Großstadt Donezk sind mindestens drei Zivilisten getötet worden. In mehreren Ortsteilen wurde weiter gekämpft, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf den Stadtrat von Donezk meldet.

Auch ukrainische Medien berichten von drei zivilen Opfern und schweren Schäden in Wohngebieten. Der Fernsehsender "Donbass" twittert dieses Bild mit der Zeile: "In der Nacht fanden auf dem Territorium von Donezk Gefechte statt."

+++ 10 Uhr: Humanitäre Situation wird immer kritischer +++

Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Situation in der umkämpften Ostukraine nach Angaben der Vereinten Nationen von Tag zu Tag. "Wir sprechen von 3,9 Millionen Menschen, die in einer von der Gewalt heimgesuchten Region leben", sagt John Ging vom Nothilfebüro der UN in einer Sondersitzung des Sicherheitsrates. "Die Infrastruktur ist zerstört, Strom gibt es kaum und Wasser nur ein paar Stunden am Tag." Jeden Tag würden etwa 1000 Menschen aus dem Kampfgebiet fliehen. Seit Beginn des Konflikts seien 1376 Menschen getötet worden, mehr als 4000 seien verletzt.

"Es ist ein echter Krieg", sagt Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin, der die Dringlichkeitssitzung gefordert hatte. "Trotz internationaler Abkommen setzt Kiew seine Militäreinsätze fort. Wohngebiete werden beschossen und es werden sogar Kassettenbomben eingesetzt." Tschurkin sagt, Russland habe 800.000 Flüchtlinge aufgenommen. Laut UN sind es allerdings 168.000.

til/ivi/AFP/DPA / DPA