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Heftige Kritik am DIW: Landesrechnungshof zweifelt an sparsamer Mittelverwendung

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) muss sich heftiger Kritik des Landesrechnungshofes Berlin stellen. Wie die "Berliner Morgenpost" (Freitagsausgabe) berichtet, listet der Rechnungshof in seinem Prüfbericht vom 26. November zahlreiche Fälle von Missmanagement auf.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) muss sich heftiger Kritik des Landesrechnungshofes Berlin stellen. Wie die "Berliner Morgenpost" (Freitagsausgabe) berichtet, listet der Rechnungshof in seinem Prüfbericht vom 26. November zahlreiche Fälle von Missmanagement auf. Die Finanzbehörde stellte in dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, demnach fest, "dass das DIW angesichts des aufgezeigten Beanstandungspotenzials von mehr als sieben Millionen Euro seiner Verpflichtung zur zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendungsmittel in erheblichem Umfang nicht nachgekommen ist".

Besonders rügen die Prüfer dem Bericht zufolge die Vergabe von Aufträgen. Das DIW habe es seit Jahren versäumt, Ausschreibungen vorzunehmen. "Es hat entgegen den Vergabevorschriften Lieferungen und Leistungen selten im Wettbewerb vergeben", heißt es in dem Prüfbericht. "Es ist daher zu bezweifeln, dass das Institut seine Mittel wirtschaftlich und sparsam einsetzt."

In mehreren Fällen habe es das DIW versäumt, das Land Berlin um Zustimmung zu fragen. Zudem habe das Institut Geld für Maßnahmen ausgegeben, für die es nach Auffassung der Prüfer womöglich keine staatliche Zuwendung hätte geben dürfen, etwa für Abfindungen. Bei der Suche nach einem Geschäftsführer habe das DIW ferner 46.000 Euro an eine Personalberatung gezahlt. Dies "ist nicht mit einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung eines Zuwendungsempfängers vereinbar", schrieb der Rechnungshof.

DIW-Präsident Klaus Zimmermann wies die Kritik im Interview mit der "Berliner Morgenpost" als überzogen zurück. Der Ökonomieprofessor sagte, er könne den Vorwurf, öffentliche Mittel nicht richtig verwendet zu haben, "absolut nicht nachvollziehen". Das DIW muss dem Bericht zufolge bis zum 4. Januar zu den Vorwürfen Stellung nehmen und diese an die Senatsverwaltung für Wissenschaft des Landes Berlin schicken. Das Land finanziert zusammen mit dem Bund den Grundhaushalt des DIW.

AFP / AFP
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