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Internet-Apotheken: Doc Morris darf billiger sein

In Deutschland gilt die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente. Die aber gilt nicht für importierte Arzneimittel, wie ein Gericht entschieden hat. Sehr zur Freude von Versandapotheken wie Doc Morris.

Die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris darf verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland deutlich unter dem vorgeschriebenen Preis verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Dienstag bekannt gegeben (AZ.: 4U74/04). Die in Deutschland gültige Preisbindung erfasse nicht den grenzüberschreitenden Handel, hieß es zur Begründung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Hammer Richter die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe kritisierte das Urteil. "Das bedeutet Inländerdiskriminierung für die deutschen Apotheker", sagte der Geschäftsführer der Kammer, Jochen Stahl. Die deutschen Apotheken, egal ob stationär oder als Versandhändler tätig, sind bei verschreibungspflichtigen Medikamenten an Abgabepreise nach einer bundesweit gültigen Verordnung gebunden. Lediglich bei zwar apothekenpflichtigen, aber nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln wie etwa Kopfschmerztabletten ist die Preisbindung weitgehend aufgelöst.

Stahl forderte die Bundesregierung zu einem neuen Gesetzentwurf auf, sollte das Urteil Rechtskraft erlangen. In dem Entwurf müsse dann der grenzüberschreitende Handel von der Preisbindung erfasst werden.

DPA / DPA
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