So genannte Alcopops werden vom 1. Juli an teurer, um Jugendliche vom Konsum dieser hochprozentigen Mixgetränke abzuhalten. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetz zur Einführung einer Sonderabgabe auf solche Getränke. Damit soll ein Signal gegen den steigenden Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen gesetzt werden. Das Parlament beschloss außerdem ein Verbot für eine kostenlose Abgabe von Zigaretten. Auch Kleinpackungen mit weniger als 17 Zigaretten dürfen künftig nicht mehr in den Handel kommen.
Alcopops werden teurer
"Alcopops" sind vor Bier, Wein und Sekt die beliebtesten alkoholischen Getränke bei den 14- bis 17-Jährigen. Die Preise für 0,275 Liter-Flaschen steigen um 84 Cent. Künftig muss auf den Verpackungen stehen, dass ein Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist. Die Spirituosen-Industrie will gegen die Sondersteuer vor Gericht ziehen. "Es wird auf jeden Fall eine Klage geben", sagte der Sprecher von Diageo Deutschland, Holger Zikesch, dem "Tagesspiegel" (Freitag). Das Unternehmen stellt eine wodkahaltige Limonade her.
Obwohl dies auch schon bisher gilt, sind die süßen Mixgetränke mit einem Alkoholgehalt von etwa zwei Schnäpsen bei Jungen und Mädchen rasant auf dem Vormarsch. Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird jede zweite in Deutschland verkaufte Alcopop-Flasche von Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren ausgetrunken. Durchschnittlich trinkt jeder in dieser Altersgruppe mindestens einmal im Monat Alcopops. Der Absatz der Getränke stieg diesen Angaben zufolge seit 2001 um 341 Prozent.
Handel protestiert
Handel und Spirituosen-Industrie haben gegen die Sondersteuer protestiert und sehen darin einen Verfassungsverstoß. Die Regierung erwartet aus der Sondersteuer in diesem Jahr noch 21 Millionen Euro und danach jährlich 42 Millionen Euro. Allerdings sieht sie gleichzeitig einen Rückgang der Branntweinsteuer von 15 Millionen Euro in diesem und 30 Millionen Euro in den kommenden Jahren voraus. Die Mehreinnahmen sollen in die Suchtprävention fließen.
Union wollte schärfere Regeln
Die Union kritisierte, das Gesetz gehe nicht weit genug. Es erfasse nicht Mischgetränke, die auf Bier und Wein basierten. Diese Angebote erhielten damit einen weiteren Schub, sagte der CSU-Abgeordnete Georg Fahrenschon. Er forderte eine Gleichbehandlung aller Mischgetränke und eine deutliche Kennzeichnung. Der FDP-Abgeordnete Klaus Haupt befürchtet, dass eine Steuer die Jugendlichen auf andere, günstigere Getränke umsteigen lässt. Auch Hersteller würden zu anderen Produkten wechseln. Gegen den Alkoholkonsum junger Menschen helfe vielmehr Information, Aufklärung und die Verantwortung von Eltern, Handel und Gastronomie.
Die Koalition verteidigte die neue Regelung. Es müsse verhindert werden, dass sich Kinder und Jugendliche frühzeitig an Alkohol gewöhnten, sagte die SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Junge Leute hätten bei den süßen Getränken nicht den Eindruck, dass sie Alkohol konsumierten.
