KONJUNKTUR US-Konjunkturpaket scheitert an alten Grabenkämpfen


Während die Konservativen auf Steuersenkungen als Anreiz für Investitionen setzen, wollen die Demokraten in erster Linie zusätzliche Sozialleistungen. Ein Kompromiss scheint fraglich.

Von der amerikanischen Konjunkturfront kommt fast jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, doch das Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft kommt nicht auf den Weg. Demokraten und Republikaner fechten altbekannte Grabenkämpfe aus: während die Konservativen auf Steuersenkungen als Anreiz für Investitionen setzen, wollen die Demokraten in erster Linie zusätzliche Sozialleistungen. Wenn die Konjunkturspritze nicht bald unter Dach und Fach gebracht werde, sind aber die Wachstumsaussichten für das nächste Jahr düster, warnen Ökonomen. Im 3. Quartal schrumpfte die US-Wirtschaft bereits, für das 4. Quartal werden angesichts der vollen Auswirkung der Terroranschläge noch schlechtere Daten erwartet.

Helfen Steuersenkungen?

Die Republikaner haben sich in dem von ihnen dominerten Repräsentantenhaus mit einem Paket durchgesetzt, das vor allem Steuersenkungen für Großunternehmen und -verdiener vorsieht. Das Paket umfasst rund 100 Milliarden Dollar (222 Mrd DM/113,5 Mrd Euro). Im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, verabschiedete der Finanzausschuss einen völlig anderen Entwurf im Umfang von knapp 70 Milliarden Dollar mit Direktzahlungen an von der Konjunkturflaute Betroffene und mehr Hilfen für Arbeitslose. Die Abstimmung darüber verhinderten die Republikaner am Mittwoch.

Zwischen Entwürfen liegen Welten

Nun wollen die Fraktionsführer beider Parlamentskammern einen Kompromiss aushandeln. Doch zwischen den Entwürfen liegen Welten. Ob das Paket, wie von Präsident George W. Bush verlangt, bis nächste Woche unter Dach und Fach ist, wenn die Abgeordneten zum Erntedankfest (Thanksgiving) in die Ferien gehen, ist fraglich.

Bahn frei für Industrielobby

Nachdem die Fesseln einer sparsamen Haushaltsführung durch die Terroranschläge gesprengt sind, wittern viele Industrievertreter eine einmalige Chance, lang gehegte Interessen durchzusetzen. Bei den Demokraten konnten unter anderem die Bisonfarmer landen. Weil den Spezialitätenrestaurants, die Bisonsteak auf dem Menu haben, nach den Terroranschlägen die Kunden ausblieben, soll der Staat nach dem Willen der Senatsdemokraten nun Bisonfleisch aufkaufen.

Branchenriesen profitieren

Bei den Republikanern stießen dagegen die Branchenriesen auf Gehör. Sie setzten sich mit der Forderung nach Abschaffung einer Steuer auf Gewinne im Ausland durch. Und nicht nur das: Der Entwurf der Republikaner würde gleich auch 20 Milliarden Dollar zurückerstatten, die Unternehmen wie IBM und General Electric seit 1986 gezahlt haben. Die Regierung steht hinter dem Entwurf des Repräsentantenhauses. »Wenn es uns ernst damit ist, das wir das Vertrauen wieder herstellen, Risikofreude und Investitionen unterstützen und Arbeitsplätze schaffen wollen, dann sind Steuersenkungen ganz klar der richtige Weg«, sagte Vizepräsident Richard Cheney noch am Mittwoch.

Schwächung der Staatskasse

Kritiker warnen dagegen, dass die Staats- und Gemeindekassen damit auf lange Sicht gefährlich geschwächt werden. Das erste Staatsdefizit seit fünf Jahren ist wegen des beschlossenen Soforthilfepakets von 40 Milliarden Dollar und der Hilfe für die Airlines im Umfang von 15 Milliarden Dollar ohnehin bereits beschlossene Sache. »Die USA befinden sich in einer Rezession, die sich gut und gerne als schlimmste seit 20 Jahren herausstellen könnte«, warnt Joseph Stiglitz, frisch gebackener Nobelpreisträger für Wirtschaft.

Steuersenkung hilft Familien nicht

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF) hält öffentliche Ausgabenprogramme wie etwa zur Renovierung der heruntergekommenen Innenstadtschulen, mehr Arbeitslosengeld und zeitlich begrenzte Steueranreize für Investitionen für angebracht. Die massiven und zeitlich unbegrenzten Steuersenkungen der Republikaner, lehnt Stiglitz ab. »Das würde der typischen Familie nicht einen einzigen Pfennig bringen«, moniert er.


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