Ankurbelung

Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland. Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Zudem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, der den Bestand an Mietwohnungen schützen soll.

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder berät am Donnerstag (09.00 Uhr) in Berlin über die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung sowie Maßnahmen zur Ankurbelung von Wirtschaft und Investitionen. Auch Initiativen zur Entlastung von Kommunen stehen auf der Tagesordnung der Konferenz unter Vorsitz des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU). Sie findet im Bundesrat statt.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (Sitzung ab 10.00 Uhr) den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließen. Geplant sind im Rahmen des so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Diese sollen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können.

STORY: Mit dem Hubschrauber reisten beileibe nicht alle Teilnehmenden ins brandenburgische Meseberg. Aber der Regierungschef wählte am Dienstag den Luftweg zur zweitägigen Klausur mit seinem Ampel-Kabinett. Zu besprechen gibt es so einiges, nicht zuletzt das koalitionäre Miteinander, auch und speziell, nachdem sich die Regierung auf Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung geeinigt hat. In einem ersten Statement kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz neue Beschlüsse zur Ankurbelung der lahmenden Konjunktur und zum Abbau von Bürokratie an. Und Scholz mahnte erneut eine bessere Zusammenarbeit in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP an. "Wir werden uns auch beschäftigen mit der Frage, wie wir angesichts der Tatsache, dass unsere Konjunktur noch mehr Wachstum verkraften kann, wir auch alles dafür tun, Wachstum zu beleben. Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen, und dazu entsprechende gesetzliche Vorschläge und auch weitere Initiativen entfalten." "In dem Sinne eine wichtige Klausur, ein gutes Miteinander. Und das ist im Übrigen auch etwas, was ich mir insgesamt für die Regierung wünsche. Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr. Und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen. Ich habe das Gefühl, diese Klausur trägt dazu bei, dass das auch gut gelingen kann. Schönen Dank!" Bei der Kabinettsklausur sollen milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen werden, um der lahmenden Wirtschaft Impulse zu geben. Für das sogenannte Wachstumschancengesetz ist seit der Einigung in Sachen Kindergrundsicherung der Weg frei. Streitpunkt in Meseberg dürften mögliche Subventionen zur Dämpfung der Strompreise für energieintensive Industriebetriebe werden. Hier zeichnete sich zuletzt keine Einigung ab.