Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll aufgestockt werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch grundsätzlich verständigt. Die Aufstockung sei für den Fall vorgesehen, dass der von Experten für die Zeit nach dem 1. April vorausgesagte Boom beim Kauf von Neuwagen eintrete. Vereinbart wurde, dass die Prämie aber keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Wie aus Koalitionskreisen weiter verlautete, soll eine Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen. Bislang sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Es gebe keinen Grund zu Hast und Eile, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Es bleibe angesichts der weiter zur Verfügung stehenden Mittel noch genügend Zeit für eine Festlegung.
Steinmeier hatte sich bereits seit längerem für eine Verlängerung der Prämie ausgesprochen und diese Forderung am Dienstag bei einem Besuch bei VW in Wolfsburg bekräftigt. Bislang sind nach Angaben der Regierung 335.000 Anträge auf die Prämie eingegangen. Nach bisherigem Stand reicht die staatliche Prämie von 2500 Euro für etwa 600.000 Neuwagenkäufe. Ab dem 1. April, wenn die Anträge auch per Computer online gestellt werden können, wird mit einem weiteren Schub gerechnet. Denn ab dem 31. März wird schon bei Abschluss von Neuwagenverträgen die Gewährung der Prämie zugesichert, wenn ein Altwagen dafür verschrottet wird. Mehrere Verbände hatten ein Chaos prophezeit, wenn einerseits die staatliche Garantie gegeben werde, andererseits aber die Mittel gedeckelt würden.
Subvention zu Lasten anderer Branchen
In einer ersten Reaktion hat der Einzelhandel die geplante Verlängerung der Abwrackprämie scharf kritisiert. "Die Autobranche wird mit Milliardenbeträgen subventioniert - zulasten des Einzelhandels", sagte der Sprecher des Branchenverbandes HDE, Hubertus Pellengahr, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei nicht die beste Maßnahme gegen den Abschwung, da ein Großteils des Geldes an ausländische Hersteller fließe. "Besser wäre es, die Steuern kräftig zu senken, um den Konsum anzukurbeln", sagte Pellengahr.
Ähnlich sieht es der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide. "Das verschärft die Krise in anderen Branchen, die sich allein über Wasser halten müssen." Zudem helfe die Prämie der Autoindustrie zwar in diesem Jahr, weil Käufe vorgezogen würden. Dies kehre sich aber 2010 um. "Die Rezession wird sich dann vertiefen, weil die Autokäufe dann im nächsten Jahr fehlen".
Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, spricht von einer Wettbewerbsverzerrung. "Das bringt für die Konjunktur wenig und ist ordnungspolitisch höchst problematisch." Carstensen hält die Verlängerung der Prämie für rein politisch motiviert.
