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Treffen zwischen Schäuble und Geithner: Ein Ziel, zwei Wege

Der Wirtschaft muss auf die Sprünge geholfen werden, gleichzeitig soll der Schuldenberg abgetragen werden - soweit sind sich Deutschland und die USA einig. Doch wie genau der Weg dorthin aussehen soll, darüber haben Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege Timothy Geithner unterschiedliche Ansichten.

Deutschland und die USA suchen weiter nach einer gemeinsamen Linie bei der Ankurbelung der Wirtschaft und beim Abbau der enormen Staatsschulden. Zwar bekräftigten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein US-Kollege Timothy Geithner den Willen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Nach einem Treffen am Donnerstag in Berlin verwiesen beide Politiker aber auch darauf, dass es unterschiedliche Ansätze gebe.

US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte, sein Land vertraue auf die Führungsrolle Deutschlands in der Euro-Zone. Schäuble sagte, in der Beurteilung der Lage seien beide Länder "sehr viel enger zusammen" als es oft den Anschein habe. Konkrete Ergebnisse wurden nach dem Treffen nicht bekanntgegeben. Beide Minister verwiesen auf das Treffen der G-20-Finanzminister und der Notenbankgouverneure am 4. und 5. Juni in Südkorea sowie auf den G-20-Gipfel in Toronto Ende Juni.

Schäuble verteidigte den Kurs der Bundesregierung und anderer Euro-Staaten, die Staatsdefizite drastisch abzubauen. Diese seien eine Hauptursache der Euro-Krise. "Sie müssen maßvoll reduziert werden." Anders als die USA habe Deutschland zudem mit einer rückläufigen und alternden Bevölkerung zu kämpfen bei gleichzeitig geringen Wachstumsaussichten. Dies müsse berücksichtigt werden.

USA kritisieren harte Sparmaßnahmen

Die USA werfen Deutschland und anderen Staaten vor, sie gefährdeten mit ihren drastischen Sparprogrammen das weltweite Wachstum. Geithner betonte nach dem Treffen mit Schäuble, es gehe nicht nur darum, die Haushaltspolitik zu stärken, sondern auch Wachstum und Beschäftigung. Es sei eine ausgewogene Strategie nötig. "Wir brauchen Bewegungsspielraum und Flexibilität". China etwa habe erkannt, dass es die Inlandsnachfrage stärken müsse.

Bei der Frage nach den Chancen für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer hielt sich Geithner zurück. Stattdessen plädierte der US-Minister für eine Bankenabgabe. Die größten Finanzinstitute müssten an den Kosten der Krise und an den Kosten möglicher künftiger Krisen über eine Abgabe beteiligt werden, forderte er. Dies sei doch ein "faires Prinzip".

Schäuble sagte, bei dem Treffen sei auch das Thema Leerkäufe angesprochen worden. Deutschland erwarte jetzt einen Vorschlag für eine europäische Regelung im Oktober, erklärte der CDU-Politiker und verwies auf eine entsprechende Aussage von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

DPA/APN / DPA