Konjunkturpaket III Die Front bröckelt


Die Kanzlerin und der Finanzminister sind bislang strikt gegen ein drittes Konjunkturpaket. Die bisherigen 80 Milliarden müssen und werden reichen, meinen sie. Horst Seehofer erweist sich dagegen mal wieder als metaphernfreudiger Koalitionsrebell: Jetzt bloß nicht den Griffel fallen lassen!
Von Timo Pache

Die Front gegen ein drittes Milliardenprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft bricht auf. Als erster Spitzenvertreter der Großen Koalition zeigt sich CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) offen für weitere kurzfristige Hilfen zugunsten von Unternehmen und Steuerzahlern. Teilnehmer der Klausurtagung des CSU-Vorstands am Wochenende zitierten Seehofer am Montag mit den Worten: "Wir müssen damit rechnen, dass man noch etwas machen muss." Die Bundesregierung dürfe "jetzt nicht den Griffel fallen lassen".

Seehofer stellt sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beide lehnen schon die Diskussion über ein drittes Konjunkturprogramm zum jetzigen Zeitpunkt strikt ab.

Dagegen hieß es in der CSU-Spitze, Vorfestlegungen gegen weitere Konjunkturstützen seien "nicht hilfreich". "Wir müssen flexibel sein. Entscheidend ist, das Notwendige zu erkennen und entsprechend zu handeln." Seehofer fordert notfalls noch in dieser Legislaturperiode schnelle Steuerentlastungen, sollte die Konjunktur nicht bald wieder anziehen.

Die Bundesregierung hat im vergangenen halben Jahr zwei Konjunkturpakete beschlossen, die derzeit umgesetzt werden. Das Volumen der beiden Pakete liegt in diesem und im nächsten Jahr bei insgesamt rund 80 Milliarden Euro. Neben einer niedrigeren Einkommensteuer und geringeren Sozialbeiträgen enthalten die Pakete milliardenschwere zusätzliche Investitionen des Staates, eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 18 Monate und die Abwrackprämie für Autos. In Berliner Koalitionskreisen hieß es dazu, ein weiteres Investitionsprogramm sei "völlig ausgeschlossen". Möglich sei aber, dass man "ohnehin geplante Steuerentlastungen als drittes Konjunkturprogramm ausflaggt".

Tatsächlich hat Berlin weitere massive Steuersenkungen bereits auf den Weg gebracht. Mit dem "Bürgerentlastungsgesetz", das vom Kabinett schon verabschiedet ist, sollen die Beiträge zur Krankenversicherung ab 2010 komplett steuerlich abziehbar sein. Das Finanzministerium rechnet mit einer Entlastung um mindestens neun Milliarden Euro. Da sich Union und SPD nach "FTD"-Informationen grundsätzlich auch darauf verständigt haben, die Beiträge zu Haftpflicht- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen absetzbar zu lassen, dürfte die Entlastung noch größer ausfallen.

Im Grundsatz beschlossen ist zudem, auch Firmen mit dem Gesetz zu entlasten. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Montag, Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform seien "dringend geboten" - etwa bei der Absetzbarkeit von Zinsausgaben. "Das muss man nicht erst in einer neuen Koalition auf den Weg bringen."

Auch SPD-Linke offen für drittes Paket

Auch die SPD-Linke zeigte sich offen für ein drittes Konjunkturpaket. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, sagte der "FTD": "Eine Schockstarre darf es nicht geben." Sollte die Konjunktur weiter absacken, "bin ich mir sicher, dass sich diese Bundesregierung auf weitere Stabilisatoren für Arbeitsplatzsicherheit und Konjunktur verständigt". Teil eines dritten Pakets müsste etwa eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate sein.

Die Argumentation von CSU und SPD-Linken stützen dürfte die anstehende Konjunkturprognose der Regierung. Guttenberg kündigte für Ende April "eine klare, realistische und andere" Prognose an. Bislang erwartet die Regierung für 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent. Inzwischen ist aber von bis zu fünf Prozent Minus die Rede. In den kommenden Jahren werde es ein "harter Prozess, sich wieder zu stabilisieren", sagte Guttenberg.

FTD

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