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US-KONJUNKTUR: Das Prinzip Gießkanne

Bushs Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik alarmiert Amerikas Konservative: Ausgerechnet ihr Präsident plant, die US-Wirtschaft mit staatlichen Mitteln anzukurbeln.

Staatliche Rettungsanker für siechende Industrien, öffentliche Ausgabenprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft - noch vor gut drei Wochen wäre in Washington jeder, der solche Vorschläge gewagt hätte, mit Schimpf und Schande aus den Regierungszirkeln verjagt worden. Aber seit den Terroranschlägen vom 11. September ist alles anders. Massenentlassungen, Kursstürze und ein massiver Einbruch der Verbraucherzuversicht haben das Wirtschaftsteam um Präsident George W. Bush zu einer Kehrtwende getrieben. »Hier ist eine starke und aktive Rolle der Regierung nötig«, sagt Bush, der angetreten war, den Staat zurückzudrängen und die Wirtschaft den Marktkräften zu überlassen.

Langfristiger Schaden, sinnloser Versuch?

Die Konservativen sind alarmiert. »Krisen wie diese bringen viele Dummheiten hervor«, sagte William Niskanen, Präsident des Cato-Instituts in Washington, in einem Interview. »Ich dachte, wir wären darüber hinaus, Geld rauszuschmeißen, sobald ein Problem auftaucht«, meinte der Präsident der konservativen Heritage-Stiftung, Ed Feulner. »Meine große Sorge ist, dass wir mit dem sinnlosen Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln, langfristigen Schaden und ein Defizit anrichten«, sagte William Gale vom Brookings-Institut. »Der Präsident wird nicht an irgendeinem Dogma festhalten. Nicht in Zeiten wie diesen«, wies Bush-Sprecher Ari Fleischer Kritik zurück.

Neuverschuldung ist programmiert

Die Aussicht auf den fünften Haushaltsüberschuss in Folge ist längst hin. Mit dem Konjunkturpaket im Umfang von bis zu 75 Milliarden Dollar, das Bush am Mittwoch ankündigte, ist die Neuverschuldung programmiert. Das nimmt Bush in Kauf. »Ich habe immer gesagt: ein Defizit ist nur in einer nationalen Notsituation, in einer Rezession oder im Krieg gerechtfertigt. Wir sind jetzt in einer solchen Situation.«

Schon wenige Tage nach den Terroranschlägen hatte Bush die Staatsschatullen geöffnet: 40 Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau und den Anti-Terrorkampf, 15 Milliarden Dollar an Direkthilfen und Kreditgarantien für die Luftfahrtindustrie.

Das Prinzip Gießkanne

Das neue Konjunkturpaket könnte nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden: Steuersenkungen für Verbraucher und Unternehmen, längere Unterstützung von Arbeitslosen, Beihilfen zur Krankenversicherung - die Liste der Vorschläge ist lang. In Washington rennen Lobbyisten den Abgeordneten und Regierungsberatern die Türen ein. Mietautofirmen, Restaurantketten, Hightech-Unternehmen und Finanzinstitute haben Blut gerochen. Baufirmen und der Asphaltverband buhlen um Aufträge.

Doch bei aller patriotischer Gesinnung, die bislang jeden Widerspruch gegen Bush unterdrückte, werden in Kongress langsam kritische Stimmen laut. Sie warnen vor blindem Aktionismus. »Selbst Freunde der Regierung sind sehr besorgt, dass wir am Ende ein Riesenpaket haben, dass nichts zur Ankurbelung der Wirtschaft beiträgt«, meinte der konservative Senator Fred Thompson. »Also ehrlich: Viel Tribut und wenig Stimulus«, so sein Kollege Phil Gramm.

Doch die jüngsten Wirtschaftsdaten haben die schlimmsten Befürchtungen der Regierung über die Konsequenzen der verheerenden Anschläge übertroffen. Die Fluggesellschaften kündigten mehr als 100.000 Entlassungen an. Bei leeren Hotels und Restaurants ist die nächste Entlassungswelle nur eine Frage der Zeit. Kursstürze haben der Wall Street in einer Woche einen Verlust von 1,4 Billionen Dollar beschert. Die Zuversicht der Verbraucher sank auf den niedrigsten Stand seit mehr als fünf Jahren. Der Wirtschaftsberater der Regierung, Glenn Hubbard, spricht bereits offen von einer Rezession.

Das ist selbst bei besten Noten für die Landesführung in Krisenzeiten ein Wählerstimmenkiller. Die Erfahrung hat schon Bush senior gemacht. Nach dem Ende des Golfkriegs 1991 saß George W.?s Vater George Bush so fest im Präsidentensattel wie selten jemand vor ihm. Gut ein Jahr und eine Rezession später wählten die Amerikaner ihn ab.

Christiane Oelrich

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?