Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch die massive Aufstockung der Umweltprämie für die Verschrottung von Alt-Autos beschlossen. Die Ministerrunde folgte damit einer Verabredung der Regierungsspitzen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel vom Vorabend. Danach soll der Fördertopf für die Prämie von 1,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro aufgefüllt werden. Damit können statt der ursprünglich geplanten 600.000 rund zwei Millionen Bürger von dem Verschrottungszuschuss in Höhe von 2500 Euro je Fahrzeug profitieren.
Mit dem Kompromiss beendete die Koalition ein tagelanges Tauziehen um die Verlängerung der Prämie, die ursprünglich am 31. Mai auslaufen sollte. Mittlerweile haben mehr als 1,2 Millionen Autobesitzer die Subvention beantragt. Die Prämie soll längstens bis zum 31. Dezember 2009 gezahlt werden. Reicht das Geld bis dahin nicht aus, ist jedoch schon vorher Schluss. In Regierungskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass das Geld auch tatsächlich bis Ende Dezember ausreichen wird.
Die Umweltprämie habe sich als besonders erfolgreiches Instrument im zweiten Konjunkturpaket der Regierung erwiesen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstagabend. Deshalb habe sich die Koalition zu einer Verlängerung des Zuschusses und einer Aufstockung der Mittel entschlossen.
Kritik an der Aufstockung kam dagegen von den Grünen und der FDP: Die Umweltprämie sei von Anfang an "Murks" gewesen, sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wer jetzt einen Neuwagen kauft, wird sich nächstes und übernächstes Jahr - wenn neue, umweltfreundlichere Modelle auf den Markt kommen - nämlich keinen kaufen." Daher werde es einen "rapiden Einbruch bei den Verkaufszahlen" geben. Das befürchtet auch FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: Zwar habe die Abwrackprämie zu einer gewissen Belebung im Autohandel geführt, aber sie werde anschließend zu einem Einbruch des Automobilmarktes führen, sagte Solms im Deutschlandradio Kultur. "Das erweckt den Eindruck, dass es ein teures Wahlkampfinstrument ist."
Künast kritisierte zudem, dass die Prämie keinerlei positive Effekte für die Umwelt habe. "Man hat es nicht einmal geschafft, nur den Kauf besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern."
Trotz der Kritik von Umweltschützern will die Bundesregierung bei der Prämie auch weiterhin keine Öko-Komponente einführen. Die Bedingungen für die Förderung würden unverändert fortgeschrieben, hieß es. Ein Nachtragshaushalt sei nicht nötig. Der Koalitionsbeschluss werde durch eine Erhöhung des entsprechenden Postens im Investitions- und Tilgungsfonds finanziert. Die dafür notwendige Gesetzesänderung will das Kabinett am Mittwochmorgen beschließen
An der Runde am Dienstag hatten neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere auch Finanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier teilgenommen; Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war telefonisch zugeschaltet. Wilhelm sagte, der Beschluss sei mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen - Peter Struck (SPD), Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) - abgestimmt worden.
Der beispiellose Ansturm auf die Prämie hatte Regierung und Experten überrascht. Das für die Bearbeitung zuständige Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) hat sich zum Ziel gesetzt, 5000 bis 6000 Anträge pro Tag zu bearbeiten. Autokäufer müssen dennoch möglicherweise monatelang auf die Auszahlung warten. Die Prämie soll der Automobilindustrie durch die Rezession helfen. Einen Anspruch auf den Zuschuss haben Käufer von Neu- oder Jahreswagen, die ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten.
