IG Metall "Wahrlich kein gutes Bild abgegeben"


Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat seine Gewerkschaft nach den Grabenkämpfen der vergangenen Monate zu Geschlossenheit aufgefordert. Gleichzeitig übte er sich in Selbstkritik.

Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat seine Gewerkschaft nach den Grabenkämpfen der vergangenen Monate zu Geschlossenheit aufgefordert. Gleichzeitig erneuerte er seine scharfen Angriffe auf die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Mit der Agenda 2010 werde die Konjunktur abgewürgt und kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sagte Peters zu Beginn eines vorgezogenen Gewerkschaftstages in Frankfurt. Am Sonntag wollen die knapp 600 Delegierten eine neue Führung wählen.

"Kein gutes Bild abgegeben"

Peters räumte ein, dass die Gewerkschaft seit dem gescheiterten Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland "wahrlich kein gutes Bild" abgegeben habe. "Wir haben einen Beitrag zur Schwächung und nicht zur Stärkung der IG Metall geleistet", sagte der bisherige Vize, der nach dem Rücktritt von Vorgänger Klaus Zwickel jetzt schon die Amtsgeschäfte führt. Zugleich gab er er Fehler in der Streikorganisation zu. Die Zahl der streikfähigen Betriebe sei überschätzt worden, zudem habe es an Geschlossenheit gefehlt.

Die Aussprache über die Gründe für das Streikdebakel stand erst am Abend auf dem Programm und soll dann den ganzen Samstag über dauern. Dabei wurde nochmals mit hitzigen Auseinandersetzungen gerechnet. Am Freitag lagen bereits mehr als 60 Wortmeldungen vor.

Kein Aufruf zu Protesten

Von der Bundesregierung forderte Peters erneut eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese dürfe nicht zurück "in den ungezügelten Manchester-Kapitalismus ohne Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte" führen. Allerdings verzichtete Peters nach Kritik aus den anderen Gewerkschaften auf einen Aufruf zu neuen Protesten gegen die Agenda 2010. Die Vorschläge der Rürup-Kommission zu Rente und Gesundheit bezeichnete er als "altbackenen Sozialabbau".

Peters verteidigte den Flächentarifvertrag und wies die Angriffe von Union und FDP auf die Tarifautonomie zurück. Ihr Ziel sei es, eine Konkurrenzsituation zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft zu schaffen. Neu sei nun, dass die Bundesregierung diesen Weg offensichtlich mitgehen wolle. «Ein Konflikt nicht nur mit den Oppositionsparteien, sondern auch mit der Bundesregierung ist absehbar.»

Auf dem Gewerkschaftstag will die IG Metall ihre Führungskrise beenden, die nach der Streikniederlage Ende Juni eskaliert war. Der 59-jährige Peters will den Chefposten übernehmen, der baden- württembergische Bezirksleiter Berthold Huber (53) soll Zweiter Vorsitzender werden. Gegenkandidaten gibt es nicht. Huber stellte vor Beginn des Gewerkschaftstages noch einmal klar, dass er sich mit einer Rolle als «bloßer Stellvertreter» nicht zufrieden geben will. Im IG-Metall-Gefüge gilt Huber als Modernisierer, Peters gehört zum linken Flügel.

Unterdessen kündigten die Metall-Arbeitgeber an, in Ostdeutschland bis 2008 die derzeit geltende 38-Stunden-Woche festschreiben zu wollen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schlug nach einem Treffen mit den ostdeutschen Regionalverbänden in Berlin vor, die von der IG Metall gekündigten Tarifverträge unverändert wieder in Kraft zu setzen. Erster Termin für eine neue Kündigung soll der 30. April 2008 sein.


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