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Gewerkschaft: "Sag, wie hältst Du es mit der SPD?"

Für den Leipziger Gewerkschaftstag hat sich die IG Metall Harmonie verordnet. Ein Thema sorgt allerdings vor allem abseits des offiziellen Programms für Diskussionen: Wie hält es die Gewerkschaft mit der erkalteten Liebe zur SPD?

Von Lars Radau, Leipzig

Berthold Huber hält kurz inne, schüttelt dann den Kopf und geht weiter. Der designierte Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall möchte zu diesem Thema nichts sagen. Noch nicht.

"Fragen Sie mich doch am Mittwoch", ruft er über die Schulter. Denn dann werden die 501 Delegierten des Gewerkschaftstages, der heute in Leipzig seine Arbeit aufgenommen hat, den 57-Jährigen aller Wahrscheinlichkeit nach mit großer Mehrheit zum neuen Chef der mächtigsten deutschen Gewerkschaft gewählt haben. Er will dann laut Programm ein "Zukunftsreferat" halten - und von dem erhoffen sich die Gewerkschaftsmitglieder auch eine Antwort auf die Frage, die zumindest in den Kaffeepausen auf den Fluren des Leipziger Kongresszentrums zu so etwas wie der Gretchenfrage hochstilisiert wird: "Sag, wie hältst Du es mit der SPD?".

Denn dass die aus der gemeinsamen Arbeiterbewegungs-Historie erwachsene, fast kuschelige Nähe zur Partei spätestens mit deren Regierungsbeteiligung, der Agenda 2010 und der Einführung der Rente mit 67 einer streckenweise frostigen Entfremdung gewichen ist, daraus macht auch Jürgen Peters an diesem Vormittag keinen Hehl. Der scheidende Vorsitzende, der selbst SPD-Mitglied ist, spricht von der "einstigen privilegierten Partnerschaft" zwischen IG Metall und der Partei. Bewusst im Präteritum. Und nur, um hinterherzuschieben, dass es keinen Grund gebe, diese privilegierte Partnerschaft nun auf andere Parteien zu übertragen.

Ebenso wenig gebe es allerdings auch einen Grund, ausgerechnet die Partei Die Linke "unter politische Quarantäne" zu stellen. Schließlich sei die IG Metall eine Einheitsgewerkschaft, die im Interesse ihrer Mitglieder auch in Zukunft mit Vertretern aller demokratischen Parteien spreche - seien sie in der Regierung oder der Opposition. Ganz nüchtern, so Peters, wolle man alle Parteien und Regierungen daran messen, ob sie die "Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung" verträten oder doch nur "Lobbyorganisationen von Spitzenverdienern, Spitzenverbänden, Vermögensbesitzern und Großkonzernen" seien.

Damit ist die Sprachregelung festgezurrt. Denn egal, welchen einfachen Delegierten oder hochrangigen Funktionär man nach Peters Rede anspricht - in den ersten Gesprächsminuten betonen alle, dass die IG Metall ja eigentlich schon immer eine "gesunde Äquidistanz" zu allen Parteien gewahrt habe. Und stets "ganz pragmatisch" mit dem Partner aus dem politischen Spektrum zusammengearbeitet habe, mit dem sich die aktuellen Pläne und Vorhaben am besten umsetzen ließen. Dauert die Unterhaltung dann etwas länger, bricht nicht selten tiefe, lang anhaltende Enttäuschung durch.

Das "Theater mit der Agenda 2010"

Zum Beispiel bei Lothar Wentzel. Der im IG-Metall-Vorstand für Bildung zuständige Mitfünfziger nippt an seinem Darjeeling-Tee, den er sich mit Hilfe eines auf diversen Broschüren abgestützten golden glänzenden Samowars am Stand des IG-Metall-Bildungswerks frisch aufgegossen hat. Er seufzt. Denn im Grunde seines Herzens ist der altgediente Gewerkschafter überzeugt, dass man sich das "ganze Theater mit der Agenda 2010" hätte sparen können. Wenn sich 1998, zu Beginn der rot-grünen Koalition, der damalige SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister Oskar Lafontaine mit seiner Wirtschaftspolitik hätte durchsetzen können.

Seit dessen spektakulärem Abgang sei der Kurs des einstigen Partners "strikt in Richtung neoliberal" abgeschwenkt. Das, sagt Wentzel, habe ihm gewissermaßen eine doppelte Enttäuschung beschert: Zum einen die Distanz von der SPD. Zum anderen sei er mit dem schnöden Abgang Lafontaines "noch nicht fertig". Was auch immer da im Hintergrund tatsächlich gelaufen sei - eins wisse er sicher, sagt Wentzel: "Das macht man nicht." Dass die SPD jetzt mit der Agenda 2010 zurückzurudern beginne, weil sie ausgerechnet von Lafontaine - mittlerweile in seiner Funktion als Parteichef der Linken - unter Druck gesetzt werde, entbehre nicht einer gewissen Ironie.

Auch Hartmut Meine, Chef des wichtigen IG-Metall-Bezirks Niedersachsen/Sachsen-Anhalt hat die Diskussion um eine Korrektur von Teilen der Agenda 2010 auf dem Hamburger SPD-Parteitag verfolgt. Er ist sich allerdings nicht ganz sicher, ob sich die Sozialdemokraten "wieder ein Stück weit auf den richtigen Weg" begeben oder die von Parteichef Kurt Beck angestoßene Debatte nicht doch "mit Blick auf die demoskopische Entwicklung" ins Rollen gekommen sei.

SPD-Kurs unter Beobachtung

Im Klartext: "Es stehen ja demnächst wieder einige Wahlen an". Deswegen werde und wolle er die künftige Entwicklung des SPD-Kurses sehr genau beobachten. Denn, so Meine flapsig, ankündigen könne man viel - "entscheidend is aber aufm Platz".

Auch sein Kollege Olivier Höbel, Bezirksleiter für Berlin, Brandenburg und Sachsen, hat "sehr wohl registriert", dass die SPD wieder daran arbeite, "etwas mehr Nähe zur IG Metall herzustellen". Das, ist Höbel überzeugt, sei auch eine Folge des "spürbaren Mitgliederschwundes", mit dem die Sozialdemokraten seit geraumer Zeit zu kämpfen hätten. Die Frage einer Zusammenarbeit aber, betont auch Höbel, entscheide sich weniger an gewachsen Bindungen als vielmehr an konkreten Inhalten. Zumal sich gerade im Osten Deutschlands die Parteienlandschaft erheblich verschiebe. "Die Volksparteien sind ins Rutschen gekommen", betont Höbel. Diese Entwicklung hält der Bezirksleiter für "langfristig, tiefgreifend und unumkehrbar".

Insofern tue man als Gewerkschaft gut daran, sich nicht wieder zu eng an eine Partei zu binden. "Das eröffnet auch taktisch ganz andere Möglichkeiten", sagt Höbel lächelnd.