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BenQ-Pleite: Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer"

3000 Mitarbeiter machen ihrer Verbitterung und ihrem Ärger Luft, Politik und Gewerkschaften sind empört. Nur ein Jahr nach der Übernahme hat der Handyhersteller BenQ Insolvenz angemeldet. Siemens prüft rechtliche Schritte gegen BenQ.

Geschlafen hat Silvia Spengler in der Nacht zum Freitag nicht - zu groß ist die Sorge, was die Zukunft bringen wird. Damit geht es ihr wie den anderen hunderten Beschäftigten des Handy-Herstellers BenQ, die am Tag nach der Hiobsbotschaft an der außerordentlichen Betriebsversammlung im niederrheinischen Kamp- Lintfort teilnehmen. Viele von ihnen schütteln immer wieder den Kopf und scheinen den Tränen nahe. "Dass man uns so im Stich lässt, hätte ich nicht gedacht", sagt ein Mann im weißen Kittel.

Seit mehr als 20 Jahren arbeiten Spengler und ihr Ehemann in dem Werk. "Was sollen wir nur machen, wenn wir demnächst beide auf der Straße stehen?" Auch ihrer gesamten Nachbarschaft habe die Nachricht von der Insolvenz einen Schlag versetzt. "Unsere halbe Straße ist direkt betroffen", sagt sie.

Mit Trillerpfeifen und Rasseln machen sie und ihre Kollegen ihrem Ärger lautstark Luft. Auch im BenQ-Werk in Bocholt und in der Zentrale in München protestieren die Mitarbeiter.

Siemens steht in der Kritik

Nach der Pleite der früheren Siemens-Handysparte mit 3000 Beschäftigten in Deutschland soll die Produktion von BenQ Mobile möglichst lange fortgesetzt werden. "Wir werden die Situation vor Ort prüfen und alles daran setzen, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten", sagte der vorläufige Insolvenzverwalter Martin Prager in München. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und IG-Metall-Chef Jürgen Peters kritisierten den taiwanesischen BenQ-Konzern, der seiner deutschen Tochter am Vortag den Geldhahn zugedreht hatte. Sie nahmen zudem Siemens als früheren Besitzer in die Pflicht.

In Taipeh wies BenQ unterdessen die Vorwürfe zurück, die deutsche Tochter sei systematisch ausgeplündert und in die Insolvenz getrieben worden. "Wir haben niemals geplant, so etwas zu tun", sagte BenQ-Finanzchef Eric Yu in Taipeh. Solche Aussagen entsprächen nicht der Realität. BenQ-Strategiechef Rick Lei fügte später hinzu, sein Haus habe noch vor rund einer Woche bei Siemens um Unterstützung angefragt.

Siemens prüft rechtliche Schritte

Der Insolvenzantrag von BenQ Mobile ging am Freitagmorgen beim Münchner Amtsgericht ein. Von der Pleite betroffen sind 1600 Beschäftigte in der Fertigung in Nordrhein-Westfalen sowie 1400 Mitarbeiter in der Zentrale in München. Rüttgers versprach den Beschäftigten bei einem Besuch im Werk Kamp-Lintfort: "Wir wollen alles tun, dass sich für Sie und Ihre Familien wieder eine neue Perspektive eröffnet." Vertreter der IG Metall empfahlen den Beschäftigten, von Siemens Schadenersatz zu fordern. Sie fühlen sich von Deutschlands größtem Elektrokonzern getäuscht.

BenQ hatte das Siemens-Handygeschäft vor genau einem Jahr für einen symbolischen Kaufpreis übernommen. Siemens gab noch einen dreistelligen Millionenbetrag als Mitgift. "Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung und es ist für uns unverständlich, dass BenQ Mobile in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hat", sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Man habe auf die Zusagen von BenQ vertraut, die Produktion in Deutschland langfristig aufrechtzuerhalten. Siemens will nun rechtliche Schritte gegen BenQ prüfen.

Stoiber spricht mit Siemens über Stellenerhalt

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat den Ausstieg von BenQ aus der deutschen Handy-Produktion als nicht hinnehmbares "hire and fire" kritisiert. Der Insolvenzantrag sei "ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer", die Gehaltseinbußen und längere Arbeitszeiten akzeptiert hätten, sagte der CSU-Chef in München. Mit Siemens werde er nun darüber sprechen, ob und in welchem Umfang Arbeitsplätze an den deutschen Standorten erhalten werden können.

Die Staatsregierung wolle auch im Kontakt mit dem Insolvenzverwalter dazu beitragen, Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, kündigte er an. "Hier ist der unternehmerische Anstand durch BenQ eklatant verletzt. Man tut so etwas einfach nicht, über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg kurzen Prozess zu machen", sagte Stoiber und fügte hinzu: "Hier werden Schattenseiten internationaler Verflechtungen sichtbar, die man nicht auf Dauer ohne Konsequenzen so hinnehmen kann." In einem Telefonat mit ihm habe Siemens-Chef Klaus Kleinfeld BenQ scharf kritisiert und das Verhalten als Verstoß gegen den Geist der Verträge bezeichnet, den Siemens so nicht hinnehmen wolle.

IG-Metall prüft, ob Klage möglich ist

IG-Metall-Chef Peters kritisierte die beiden Unternehmen scharf. "Der Umgang von Siemens und BenQ mit den Beschäftigten ist empörend", sagte er. "Die Menschen sind von den Konzernen doppelt hintergangen worden: Erst werden die Beschäftigten erpresst, um die Arbeitskosten zu senken und dann soll doch die Schließung folgen." Noch zu Siemens-Zeiten hatten sich die Beschäftigten in der Handyfertigung auf Gehaltseinbußen eingelassen, um ihre Arbeitsplätze zu sichern.

Harald Flassbeck, IG-Metall-Bevollmächtigter in München, sagte, die Gewerkschaft wolle Siemens möglicherweise auf Wiedereinstellung der Mitarbeiter der früheren Handy-Sparte verklagen. Die Gewerkschaft prüfe die rechtlichen Möglichkeiten. Ziel wäre eine Rückübertragung des Arbeitnehmerverhältnisses der BenQ-Mobile-Beschäftigten auf Siemens.

SPD forderte politische Konsequenzen

Die Beschäftigten seien zum "Spielball unseriöser Unternehmer" geworden, kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin. Es sei ein Skandal, dass BenQ die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit entlasse, statt das Geschäft zu sanieren. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Siemens sich billig arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und Insolvenzanforderungen entledigen wollte."

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler forderte konkret: Wenn nationale Tochtergesellschaften durch Kappung der finanziellen Zusammenarbeit in den Konkurs getrieben werden könnten, müssten Verkäufer von Unternehmensteilen künftig in eine "gesamtschuldnerische nachwirkende Haftung" genommen werden können. "Es kann nicht sein, dass getarnt über Verkaufsaktivitäten die Risiken der Restrukturierung und der Sozialpläne ausgelagert und durch einen willkürlichen Konkurs auf Gläubiger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert werden." Hier sei auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert.

DPA/AP / AP / DPA