HOME

Pendlerpauschale: Bundesfinanzhof macht Pendlern Hoffnung

Das höchste deutsche Finanzgericht macht Pendlern Hoffnung auf eine wieder schrumpfende Steuerlast. Der Bundesfinanzhof meldete in einem Beschluss schwere Bedenken an, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtmäßig ist.

Von Ulrike Wirtz

"Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot … betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist." So heißt der entscheidende Satz, mit dem sich der Bundesfinanzhof (BFH) hinter den Antrag eines Berufspendlers stellt. Zugegeben etwas umständlich formuliert, doch inhaltlich eine gute Sache. Die höchsten Steuerrichter verpflichten nämlich nunmehr das Finanzamt des Pendlers, die alte höhere Kilometerpauschale auf dessen Steuerkarte einzutragen. Das lehnte die Steuerbehörde zuvor ab - zu Unrecht, wie der BFH jetzt entschieden hat. Damit bestätigt der VI. BFH-Senat die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts als erste Instanz im Verfahren. Und das Gute: Der BFH-Beschluss nutzt allen rund 30 Millionen Pendlern. "Denn alle können sich darauf gegenüber ihrem Finanzamt berufen", so Jörg Grune, Sprecher des Finanzgerichts in Hannover.

Pendler seit Jahresbeginn massiv benachteiligt

Der BFH teilt also die massiven Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung, durch die der Steuergesetzgeber Pendler seit Jahresbeginn massiv benachteiligt. Berlin hatte diese Neuerung trotz erheblicher Proteste von Steuerexperten aus Wirtschaft und Wissenschaft eingeführt. Pendler dürfen nämlich ab 2007 nur noch die Fahrtkosten zur Arbeit ab dem 21. Kilometer steuermindernd gelten machen. Die ersten 20 Kilometer sollen einfach unter den Tisch fallen, obschon de facto als Werbungskosten entstanden. Ob das tatsächlich rechtens ist, muss das Bundesverfassungsgericht klären. Den Verfassungshütern in Karlsruhe liegen zwei Klagen zum Problem vor (Aktenzeichen 2 BvL 1/07 und 2/07).

Nur bis Karlsruhe entscheidet, das dauert. Somit kam die ganz praktische Frage auf, was in die Steuerkarten einzutragen ist, bis die Sache höchstrichterlich entschieden ist - die alte günstige Variante oder die neue ungünstige. Je nachdem mindern sich jeden Monat mehr oder weniger spürbar die Abgaben an den Staat. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat denn auch seine Finanzämter am 4. Mai 2007 angewiesen, nur Eintragungen nach der Neuregelung vorzunehmen - trotz der anhängigen Verfahren in Karlsruhe. Das sah ein Pendler aus Niedersachsen nicht ein, klagte und hat nun insoweit gewonnen. Finanzrichter Grune: "Wohlgemerkt nur in dem Punkt, was vorerst auf die Steuerkarte kommt. Über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet Karlsruhe später."

Berufsbedingten Kosten werden ignoriert

Der BFH weist in seinem Beschluss ausdrücklich auf die kontroversen Diskussionen in der Fachwelt und auf die sich widersprechenden Urteile bei den Finanzgerichten hin. Daher müssten die betroffenen Steuerzahler vorerst vor dem Vollzug der kritischen Norm geschützt werden. Für Professor Klaus Tipke, Doyen des Steuerrechts und ehedem Hochschullehrer in Köln, steht zudem fest: "Der Gesetzgeber ignoriert tatsächlich angefallene berufsbedingte Kosten. Damit berücksichtigt er nicht das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, das Maßstab ist für die Anwendung des Gleichheitssatzes im Sinne des Artikel 3 Grundgesetzes." Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass Lohn- und Einkommensteuer nur am Nettoeinkommen anknüpfen dürfen.

Bis die Verfassungshüter die Sache endgültig entschieden haben, will der BFH für die Pendler einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz sicherstellen. "Der darf nicht hinter das öffentliche Interesse an einer geordneten öffentlichen Haushaltswirtschaft zurücktreten." Damit aber hatte Finanzminister Peer Steinbrück den vorläufigen Vollzug seiner strittigen Norm gerechtfertigt.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Und wie geht es vorerst weiter? Der Finanzminister lässt aktuell verlautbaren, er glaube weiter an die Verfassungsmäßigkeit der neuen Norm und Karlsruhe würde bald entscheiden. Trotzdem - jetzt kann jeder Pendler von seinem Finanzamt unter Hinweis auf den BFH-Beschluss die Eintragung der Kilometerkosten wie früher verlangen. Grune: "Dass die Finanzämter dem schnell Folge leisten, hängt allerdings vom Tempo im BMF ab. Das muss seinen alten Ukas vom Mai erst aufheben und seine Beamten entsprechend neu instruieren."