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POST: Briefmonopol - Ende in Sicht?

Die Marktöffnung der Postdienste ist noch Zukunftsmusik, aber die Chancen steigen, dass ab 2009 eine fast europaweite Liberalisierung kommt.

Der Deutschen Post wird ihr Briefmonopol noch auf Jahre erhalten bleiben. Zwar einigte sich der EU-Ministerrat am Montag in Luxemburg nach zähen Verhandlungen auf konkrete Schritte zur weiteren Liberalisierung der Postdienste, doch wurde kein verbindliches Datum für die völlige Marktöffnung festgelegt. Immerhin aber soll die bisherige EU-Monopolgrenze für Briefe ab einem Gewicht von 350 Gramm bereits Anfang 2003 auf zunächst 100 Gramm und ab 2006 sogar bis auf 50 Gramm abgesenkt werden.

Erster Schritt zur Marktöffnung

»Dieser verbindliche Stufenplan weist den Weg zur Marktöffnung«, sagte Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Damit würden in fünf Jahren rund 25 Prozent des gesamten Postaufkommens für den Wettbewerb frei gegeben. Zu diesem Zeitpunkt soll die EU-Kommission die Lage erneut bewerten und dem Ministerrat sowie dem Europäischen Parlament Vorschläge zu weiteren Schritten vorlegen.

Kein Kompromiss ohne Ausnahmen

»Zum 1. Januar 2009 könnte es eine vollständige Liberalisierung geben«, sagte der belgische Telekomminister und Ratsvorsitzende Rik Daems. »Das ist ein großer Schritt auch für die Verbraucher.« Außerdem soll nach der mit großer Mehrheit erzielten Einigung ab dem Jahr 2003 der grenzüberschreitende Postversand liberalisiert werden. Allerdings wird es nach dem Kompromiss Ausnahmen unter anderem für die Urlaubsländer Spanien, Portugal und Griechenland geben, die ihre Einnahmen aus der Urlaubspost von Touristen gefährdet sehen.

Nord-Süd-Konflikt

Bislang standen sich Befürworter und Gegner der Post- Liberalisierung unversöhnlich gegenüber. Vor allem Frankreich sowie andere südliche EU-Mitgliedsländer wollten die Postdienste kurzfristig nicht völlig dem Wettbewerb unterwerfen, sondern in der Obhut des Staates belassen. Deutschland und die nordischen EU-Staaten hingegen sind bereit für eine weitgehende Öffnung dieses Markts. Angesichts der Ende vergangenen Jahres zunächst gescheiterten Verhandlungen hatte die Bundesregierung das Briefmonopol der Deutschen Post aber zunächst bis 2007 verlängert, ist jedoch zur Zurücknahme dieser Entscheidung bereit.

Öffnung nur gemeinsam mit anderen

»Wir wollen Fortschritte bei der Marktöffnung«, sagte Tacke vor den mehrstündigen Verhandlungen in Luxemburg. Aber es wird nicht geschehen, »dass wir die Märkte öffnen, während andere sie verschließen«. Dies würe zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Aus diesem Grunde bleibt es zunächst beim deutschen Briefmonopol, obwohl die Öffnung dieses Marktes nach Angaben des Staatssekretärs zu mehr Dynamik, neuen Produkten und mehr Kundennähe bei niedrigeren Preisen führen würde. »Die Postmärkte werden künftig global privat betrieben werden«, prognostizierte Tacke. In Deutschland gilt derzeit ein Monopol für Briefe bis zu einem Gewicht von 200 Gramm.

Mit dem Ergebnis des EU-Ministerrates muss sich nun im nächsten Schritt das Europäische Parlament beschäftigen.

Jörg Berendsmeier