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Änderungen im Unterhaltsrecht: Weiterhin viel Nebel

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil das Unterhaltsrecht präzisiert: Unter bestimmten Umständen bekommt eine Mutter länger Unterhalt vom Ex-Partner. Rechtsexperten sprechen von einem Meilenstein im Familienrecht. Der Streit über die Details bei Unterhaltszahlungen ist damit aber nicht beendet.

Von Tobias Betz

Eigentlich sollte das neue Unterhaltsrecht für mehr Klarheit sorgen. Der Gesetzgeber wollte eine Gleichstellung von Verheirateten und Nicht-Verheirateten bei der Pflicht zur Unterhaltungszahlung erreichen und machte aus der vorher sperrigen Regelung eine schlichte Regel: Der Ex-Partner muss nur bis zum Alter von drei Jahren für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Danach nur noch in Ausnahmefällen, wenn es "billig", also in bestimmten Fällen angemessen ist.

Was fällt unter "Billigkeit"?

Doch in der Praxis ergaben sich schnell Probleme. Zu ungenau war im Gesetz geregelt, was mit der "Billigkeit" gemeint ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit seinem Grundsatzurteil das Gesetz präzisiert. Billigkeit kann bei kinderbezogenen Gründen, wie einer schweren Krankheit oder einer besonderen Pflegebedürftigkeit zur Anwendung kommen. Das bedeutet, dass eine Mutter, die sich um ihr krankes Kind kümmert, nicht ab dem dritten Lebensjahr des Kindes Vollzeit arbeiten muss. Sie hat weiterhin Anspruch auf Unterhalt von ihrem Ex-Partner.

Jetzt ging der BGH ging in dem Urteil noch weiter: Auch elternbezogene Gründe können dazu führen, dass der Ex-Partner länger als drei Jahre an die Kindesmutter zahlen muss. Und dieser Grundsatz gilt auch für nicht-verheiratete Paare, wenn sie eine eheähnliche Beziehung geführt haben. Eine Frau, die mehrere Jahre mit ihrem Partner zusammengewohnt hat und mit ihm einen gemeinsamen Kinderwunsch hatte, hat ein Recht auf Unterhalt für das Kind für mehr als drei Jahre.

Meilenstein zum Unterhaltsrecht

Rechtsexperten beurteilen das Urteil als wichtigen Meilenstein im Unterhaltsrecht, weisen aber darauf hin, dass der Streit in wichtigen Details noch nicht beendet ist. Zudem sei es problematisch, dass es zukünftig zu vielen Einzelfallentscheidungen kommen werde, glaubt Michael Leiphold, Rechtsanwalt in Hamburg. Waren früher die Väter in Erklärungsnot, so sind es nun die Mütter. Denn sie müssen vor Gericht erklären, warum es Gründe gibt, auch nach dem dritten Lebensjahr die Unterhaltspflicht aufrechtzuerhalten. Der Familienrichter müsste so in jedem Fall neu abwägen.

Generell begrüßt Michael Leiphold aber das Urteil. "Das ist ein erster Schritt, der versucht, die harten Vorgaben des Gesetzgebers abzumildern", so Leiphold. Denn Leiphold findet die vom Gesetzgeber festgelegte Dreijahresregel bedenklich: "Da überlegen doch viele Frauen und Männer, ob sie überhaupt noch ein Kind möchten." Eine gewisse Verunsicherung, wie es denn nach der möglichen Trennung der Partner finanziell weitergeht, erlebe er jeden Tag in seiner Anwaltskanzlei.

Weitere Grundsatzentscheidungen

Auch andere Rechtsexperten rechnen damit, dass der Streit über das neue Unterhaltsrecht noch weiter andauern wird. Weitere Grundsatzentscheidungen vom BGH und vielleicht sogar vom Bundesverfassungsgericht sind zu erwarten. Für die Göttinger Juristin Barbara Veit ist dies keine Überraschung, denn das Unterhaltsrecht sei nun mal kompliziert und von großem Interesse für große Bevölkerungsteile. Das Gesetz könne den Einzellfall dabei nicht immer regeln. Es sei deshalb notwendig, dass Gerichte Begriffe, wie den der "Billigkeit" klären.

Dennoch sieht auch Veit nicht nur Positives in dem BGH-Urteil. "Es hat mich erstaunt, weil man nun bei der Kinderbetreuung keinen Unterschied mehr zwischen geschiedenen und nicht-verheirateten Ex-Partnern macht." Der besondere Vertrauensschutz der Ehe rücke so im Familienrecht immer mehr in den Hintergrund. Sie ist besorgt vor einer möglichen Signalwirkung in die Gesellschaft hinein: "Man weiß nicht, welche Auswirkungen diese Gleichstellung noch haben könnte."