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Recht & Gesetz: Wege aus der Schuldenfalle

In Konkurs gehen und sich dadurch von Schulden befreien: Das können seit 1999 nicht nur Firmen, sondern auch Privatpersonen. Privat- oder Verbraucherinsolvenz nennt sich das Verfahren. Zunächst geht man mitsamt allen unbezahlten Rechnungen zu einer Schuldnerberatung. Kommunen, Verbraucherzentralen und Wohlfahrtsverbände bieten sie kostenlos an, haben allerdings Wartezeiten von bis zu einem Jahr. Wer so lange nicht warten kann oder will, kann einen kommerziellen Berater aufsuchen, sollte sich aber vorher beim Sozialamt oder der Verbraucherberatung erkundigen, ob der auch seriös arbeitet - was längst nicht immer der Fall ist.

Das Gesetz verlangt den Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern. Weshalb sich der Berater, ob kostenlos oder gegen Honorar, zunächst einen Überblick über den aktuellen Schuldenstand verschafft, einen Lösungsplan aufstellt und den Gläubigern Vorschläge macht zu Ratenzahlung, Stundung oder teilweisem Erlass der Schulden. Sind sie einverstanden, erübrigt sich ein gerichtliches Verfahren. Der Schuldner muss sich an die Vereinbarungen halten und ist am Ende der Laufzeit schuldenfrei. Scheitern die Verhandlungen mit den Gläubigern - und das ist vor allem bei mittellosen Schuldnern die Regel -, stellt der Berater oder ein Rechtsanwalt darüber eine Bescheinigung aus. Mit der geht man zum Insolvenzgericht, einer Abteilung des Amtsgerichts, und stellt den Antrag auf Insolvenz.

Das Gericht kann jetzt einen zweiten Versuch zu einer einvernehmlichen Regelung starten. Vorteil gegenüber den Verhandlungen zuvor: Es müssen nicht mehr alle Gläubiger zustimmen, eine Mehrheit nach "Kopf und Schuldensumme" reicht aus. Stimmen also beispielsweise drei von fünf Gläubigern zu, auf die der überwiegende Teil der Schulden entfällt, kann das Gericht die Zustimmung der anderen beiden "ersetzen" - der Schuldenbereinigungsplan tritt in Kraft.

Kommt auch jetzt keine Einigung zustande (oder das Gericht sieht von vornherein keine Chance dafür), wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Von nun an gehen alle Einkünfte des Schuldners, die das gesetzlich festgelegte Grundeinkommen überschreiten, an einen Treuhänder, einen vom Gericht bestellten Rechtsanwalt. Der verteilt das Geld an die Gläubiger.

Zugleich entscheidet das Gericht, ob der Schuldner nach einer Frist von sechs Jahren, gerechnet vom Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, von seinen restlichen Schulden befreit werden kann. Ausgeschlossen ist das bei Schuldnern, die

  • wegen Insolvenzbetrugs verurteilt worden sind,
  • in den vergangenen drei Jahren falsche Angaben bei der Aufnahme eines Kredits, beim Antrag auf Sozialleistungen oder in der Steuererklärung gemacht haben,
  • in den vergangenen zehn Jahren bereits ein Insolvenzverfahren durchlaufen haben.

Dann beginnt die Wohlverhaltensphase. Der Schuldner muss sich bemühen, Einkünfte zur Schuldentilgung zu erzielen, als Arbeitsloser ernsthaft um Arbeit bewerben und jeden Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel dem Treuhänder melden. Erbt er in dieser Zeit, darf er immerhin die Hälfte behalten. Wer die Regeln vier Jahre lang einhält, darf im fünften Jahr 10 Prozent, im sechsten Jahr 15 Prozent seiner pfändbaren Einkünfte behalten.

Sind die sechs Jahre ohne Beanstandung des Treuhänders oder der Gläubiger verlaufen, erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung. Die gilt allerdings nicht für Geldstrafen, Forderungen, die sich aus Straftaten ergeben, sowie Unterhaltsschulden. Auch die Kosten des Insolvenzverfahrens trägt der Schuldner, kann aber Stundung beantragen. Der Treuhänder zahlt dann während der Wohlverhaltensphase aus dem pfändbaren Einkommen zunächst die Verfahrenskosten, bevor Geld an die Gläubiger geht. Wenn nach den sechs Jahren noch Verfahrenskosten bleiben, sind bis zu vier Jahre weitere Raten fällig. Danach wird auch hier der Rest erlassen. Endlich: schuldenfrei!
Weitere Infos: www.meine-schulden.de.

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