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Soli und Kollegen: Der deutsche Steuer-Wahnsinn

Deutschlands Steuerrecht treibt seltsame Blüten: Manche Abgaben sind 800 Jahre alt, es gibt Sextaxen und Dreifach-Besteuerungen. Das führt immer wieder zu heftigen Debatten wie jüngst um den Soli. stern.de hat die umstrittensten Steuern unter die Lupe genommen.

Von Britta Hesener

Peter der Große erhob sie auf Bärte und Eichensärge, Kaiser Otto IV. auf Minnegesänge und Johann Kasimir Kolbe von Wartenberg, einst Premierminister von Preußen, auf Jungfrauen. Wenn es um Steuern geht, nimmt die Kreativität zeitweise hanebüchene Auswüchse an. Selbst Spatzen mussten einst ihre Köpfe für leere Staatskassen herhalten. Als über das Württemberg des 18. Jahrhunderts eine Spatzenplage herfiel, war jeder Bürger dazu verpflichtet, ein Dutzend der Vögel zu fangen. Wer dieses Soll nicht erfüllte, musste 12 Kreuzer an die Amtskasse zahlen.

Aberwitzige Abgaben und bürgerlicher Missmut

Und so liest sich die mittlerweile 5000 Jahre alte Geschichte der Steuer zum Teil wie eine Sammlung schlechter Witze. Dass die aberwitzigen Abgabe-Ideen einst den Unmut der steuergeschröpften Untertanen erregten, verwundert nicht weiter. Doch auch in Zeiten, in denen die feudale Herrschaft prassender Lebeleute vorbei und der moderne Staat längst an ihre Stelle gerückt ist, bleibt beides aktuell: Der steuerliche Wildwuchs genauso wie der bürgerliche Missmut über die ungeliebten Abgaben.

Jüngster Zankapfel im immer wiederkehrenden Abgabestreit ist der Solidaritätszuschlag. "Der Soli muss weg!", fordert der Bund der Steuerzahler. Auf Babyblau prangt die Forderung auf der Internetseite des Interessenverbandes. Mit aller Vehemenz vertritt er dort die Auffassung, dass der Soli weder etwas mit Solidarität zu tun habe, noch verfassungskonform sei. Ursprünglich zur befristeten Finanzierung der Einheit Deutschlands gedacht, habe er sich im Laufe seines mittlerweile 18-jährigen Daseins zu einer eigenen Steuer neben der Einkommens- und Körperschaftsteuer entwickelt. Seine originäre Funktion und damit seine Daseinsberechtigung habe er längst verloren.

Wenn die Steuer zur Bagatelle wird

Ein Schicksal, das der Soli mit anderen, "richtigen" Steuern teilt. Im deutschen Steuerrecht findet sich gleich eine ganze Liste umstrittener Steuern. Sie gehören meist zu den sogenannten Bagatellsteuern. Während der Staat vor allem von der Umsatzsteuer (im Jahr 2006 rund 146,7 Milliarden Euro), der Lohnsteuer (rund 122,6 Milliarden Euro), der Mineralölsteuer (rund 39 Milliarden) und der Tabaksteuer (rund 14,3 Milliarden) profitiert, ist die fiskalische Bedeutung der Bagatellsteuern eher gering. Sie haben oft nur eine politische Steuerungsfunktion und sind durch Veränderungen der wirtschaftlichen oder politischen Situation überflüssig geworden. stern.de hat einige von ihnen unter die Lupe genommen.

Branntweinsteuer

Wer sich hin und wieder ein Glas Cognac gönnt, sollte wissen: Bei jedem Schluck trinkt der Fiskus mit - und das gleich zweifach. Die Branntweinsteuer ist ein klassischer Fall von Steuer auf die Steuer. Denn abgesehen von der Umsatzsteuer sind zusätzlich bis zu 3,83 Euro Brandweinsteuer pro 0,7-Flasche fällig. Die Branntweinsteuer ist ein Relikt aus vergangenen Tagen. Am Ende des 15. Jahrhunderts wurde sie flächendeckend eingeführt. Damals hieß sie allerdings noch Ungeld oder Schankaufschlag.

Gesamtaufkommen 2006: 2,166 Milliarden Euro

Bauabzugssteuer

Die Garage soll repariert, im Wohnzimmer neue Fliesen gelegt, oder gleich ein ganzes Haus gebaut werden - wer bei Bau- und Renovierungsvorhaben nicht selbst zu Hammer und Säge greift, sondern Handwerker beauftragt, sollte sie kennen: Die Bauabzugssteuer. Seit dem 1. Januar 2002 sind Unternehmer (dazu gehören auch Vermieter mit mehr als zwei vermieteten Wohnungen), die einen Handwerker oder ein Bauunternehmen beauftragen, verpflichtet eine Bauabzugsteuer in Höhe von 15 Prozent an das Finanzamt abzuführen. Der Handwerker erhält also zwangsläufig 15 Prozent weniger Lohn für seine Arbeit.

So weit die Theorie. Doch in der Praxis umgehen die Bauunternehmer, die Steuer. Nur in vier Prozent aller Fälle wird sie tatsächlich gezahlt. Der Grund: Die meisten Bauunternehmer lassen sich eine Freistellungsbescheinigung ausstellen und sind somit von der Bauabzugssteuer befreit. Damit tritt sie an den Rande der Bedeutungslosigkeit.

Gesamtaufkommen: Nach Schätzungen des Verbandes Haus und Grund lag das Aufkommen im Jahr 2002 bei rund 39 Millionen Euro.

Getränkesteuer

Auch Kneipengänger, Café- und Restaurantbesucher hat der Fiskus im Visier - zumindest in Hessen und Sachsen-Anhalt. Bei jedem Kaffee oder Saft, den sie dort im Café oder Restaurant trinken, müssen die Besucher zehn Prozent Getränkesteuer zahlen.

Auch sie ist ein Überbleibsel aus vergangenen Tagen, genauer aus dem 12. Jahrhundert. Heute scheint sie wenig zeitgemäß - zumindest wenn man sie vor dem Hintergrund des im Steuerrecht verankerten Leistungsprinzip (jeder zahlt Steuern entsprechend seiner wirtschaftliche Leistung) betrachtet: Warum sollte jemand, der eine Cola im Fast-Food-Restaurant trinkt, unbedingt leistungsfähiger sein? Und wenn er sich dann noch eine Cola mit Schuss gönnt, muss er gleich doppelt und dreifach zahlen: Umsatzsteuer + Getränkesteuer + Brandweinsteuer. So wird die Getränkesteuer zur Steuer auf die Steuer auf die Steuer.

Gesamtaufkommen 2006: 1 Million Euro

Jagd- und Fischereisteuer

Etwas angestaubt erscheint auch die Jagd- und Fischereisteuer. Ihren Ursprung hat sie im Mittelalter. Damals mussten Jäger und Fischer Naturalabgaben - meist in Form des Tier- oder Blutzehnts - an Kirche und Grundherren abtreten. Heute dürften allerdings die wenigsten Jäger auf ihre Beute als Nahrungsmittel angewiesen sein. Vielmehr sieht sich der moderne Jäger dem Natur- und Tierschutz, also der Hege des Wildes, verpflichtet. Jagdsteuern muss er dennoch zahlen. Warum? Weil die Abgabe eine erzieherische Wirkung anstrebt. Ihr Ziel: Nicht waidgerechte Jäger, also diejenigen die sich nicht der Hege des Wildes verschrieben haben, sollen von der Jagd ferngehalten werden.

Gesamtaufkommen 2006: 23 Millionen Euro

Kaffeesteuer

Egal ob geröstet, entkoffeiniert oder löslich - auch beim Kaffee schlägt der Fiskus zu. Selbst Auszüge aus dem schwarzen Wachmacher fallen unter die Kaffeesteuer. Zusätzlich zur Umsatzsteuer sind 2,19 Euro pro Kilogramm Röstkaffee fällig. Bei löslichem Kaffee sind es sogar 4,78 Euro pro Kilogramm. Warum ausgerechnet Kaffee extra besteuert wird, bleibt vor allem vor dem Hintergrund der Teesteuer fragwürdig: Sie wurde bereits 1993 abgeschafft.

Gesamtaufkommen 2006: 973 Millionen Euro

Schaumweinsteuer

Welche Auswüchse in punkto Beamtendeutsch das deutsche Steuerrecht annehmen kann, zeigt der Fall Schaumweinsteuer. Ein Auszug aus der Definition zeigt die Akribie, mit der der Fiskus vorgeht: "Zusammengefasst sind dies Schaumweine in Flaschen mit Schaumweinstopfen, der durch eine besondere Haltevorrichtung befestigt ist, oder die bei +20°C einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen." Wer sich also einen Gläschen aus einer mit Schaumweinstopfen bestückten Flasche einschenkt, muss 1,02 Euro extra pro 0,75-Liter-Flasche zahlen.

Eingeführt wurde die Steuer übrigens Anfang des 20. Jahrhunderts. Ihre originäre Funktion ist ein klassisches Beispiel dafür, wie sehr Steuern der aktuellen wirtschaftlichen oder politischen Situation unterliegen. So sollte damals mit der Schaumweinsteuer die Flottenvermehrung bezahlt werden.

Gesamtaufkommen 2006: 421 Millionen Euro

Vergnügungssteuer

Kino, Disco, Rockkonzert - im wahrsten Sinne ist ein Besuch eben dieser ein teures Vergnügen. Der Grund: die Vergnügungssteuer. Ursprünglich wurde sie als eine Art Luxussteuer zur Finanzierung des Armenwesens eingeführt. Und auch heutzutage gehen bei jedem Konzert- und Discobesuch 15 bis 20 Prozent des Eintrittspreises an den Staat.

Mitunter nimmt die kommunale Ausgestaltung der Vergnügungssteuer recht fragwürdige Ausmaße an. Seit 2004 erhebt etwa die Stadt Köln auch auf sexuelle Vergünstigungen und den Besuch von Sexclubs eine Vergnügungssteuer, die sogenannte Sexsteuer.

Gesamtaufkommen 2006: 204 Millionen Euro

Zweitwohnungsteuer

Streng genommen müsste diese Abgabe nicht nur Zweitwohnungs- sonder auch Wohnwagensteuer heißen. So darf jeder, der einen zweiten Wohnsitz hat oder aber Campingliebhaber ist, Extra-Steuern zahlen. Mit der Abgaberegelung sollten vermeintliche Besserverdiener zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis sind vor allem Studenten, die von ihrer Heimat- in eine Universitätsstadt ziehen, von ihr betroffen - und die gehören selten zu den leistungsfähigeren Bürgern.

Gesamtaufkommen 2005: 81 Millionen Euro