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SPD: Soli bleibt

Sollte der Solidaritätsbeitrag abgeschafft werden? Die Deutschen sind nach einer Umfrage mehrheitlich dafür, selbst im Osten halten 47 Prozent den Soli für entbehrlich. Die SPD jedoch winkt ab. Zunächst müsse der Haushalt saniert werden.

Die SPD will den Soli in keinem Fall abschaffen. "Es ist müßig, jetzt darübr zu diskutieren, was im Jahr 2011 oder später passieren könnte", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Diskussion um den Soli sei eine der üblichen Sommerlochdebatten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, zunächst müssten die öffentlichen Haushalte saniert werden. Das sei das zentrale finanzpolitische Ziel.

Auch die Regierung reagierte reserviert. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe keinen Spielraum für "große steuerpolitische Entlastungen". Ebenso argumentierten Sprecher des Finanzministeriums. Der Osten benötige noch einige Jahre solidarische Leistungen.

SPD und Regierung kritisierten damit indirekt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der Steuersenkungen zum Wahlkampfthema machen will. Zuvor hatten sich zwei Drittel der Bundesbürger für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. In einer Forsa-Umfrage für "Bild am Sonntag" plädierten 72 Prozent der West- und 47 Prozent der Ostdeutschen für ein Ende der Sonderabgabe, mit der die Kosten der Wiedervereinigung finanziert werden sollen.

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